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Wahlprogramm FDP 2021

Analyse des Wahlprogramms der FDP zur Bundestagswahl 2021

Wörter

Welche Wörter wurden am häufigsten verwendet?

Anmerkung: Die Zuordnung ist mit dem Python Modul spaCy erfolgt. Diese ist nicht perfekt. Precision, Recall und F-Score sind 0.85. Mehr Informationen auf: https://spacy.io/models/de#de_core_news_lg

Labels

Um welche Themen geht es im Wahlprogramm?

Das Wahlprogramm wurde Satz für Satz kategorisiert.

Polaritäten

Wie positiv/negativ ist das Wahlprogramm?

Das Wahlprogramm wurde Satz für Satz nach der Polarität analysiert.

Korrelationen

Bestehen lineare Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Aspekten des Wahlprogramms?


Ein Wert nahe 1 suggeriert, dass das Auftreten des einen Merkmals, das Auftreten des anderen Merkmals positiv beeinflusst. Beispielsweise korreliert die Anzahl der Wörter, wenig überraschend, mit der Länge der Sätze. Diese Zusammenhänge müssen jedoch nicht immer kausal sein. Mehr Informationen zu Korrelationen.

Daten

Was steht im Wahlprogramm?

In der kleinen Suchleiste kann die gesamte Tabelle durchsucht werden, also beispielsweise nach den meistgenannten Personen. Außerdem kannst du die Tabelle sortieren. Probier es aus!

Satz Kategorie Polarität
WIE ES IST , DARF ES NICHT BLEIBEN . Sonstiges 0.000
Das hat die Pandemie gezeigt . Gesundheitswesen 0.000
Gespürt haben wir es schon vorher . Sonstiges 0.000
Denn die Welt verändert sich rasant . Sonstiges 0.000
Daraus erwachsen Chancen und Risiken . Wirtschaft und Energie -0.687
Wenn wir nichts ändern , tragen wir die Risiken , und die Chancen ergreifen andere . Wirtschaft und Energie -0.687
Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt , dass alles bleiben könne , wie es ist . Sonstiges -0.187
Viele haben dem Versprechen vertraut , dass Deutschland das Land bleiben könne , in dem wir gut und gerne leben , ohne dass wir etwas verändern müssen . Auswaertiges 0.004
Heute wissen wir : Das war falsch ! Sonstiges -0.762
Das Ergebnis war eine Politik , die unseren Staat satt und träge gemacht hat – statt schlank und stark . Auswaertiges -0.088
Das hat die Pandemie gezeigt . Gesundheitswesen 0.000
Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert haben , haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten . Innern Bau und Heimat 0.000
Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben , haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte haben Listen abgetippt , statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen . Innern Bau und Heimat 0.233
Während andere Staaten per SMS zu Impfungen einladen , haben wir Impftermine per Brief vergeben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Statt schützende Masken schnell und pragmatisch an schutzbedürftige Menschen zu schicken , drucken wir aufwendig Bezugsscheine , versenden sie per Post und nötigen gefährdete Menschen dazu , die Masken in belebten Innenstädten abzuholen . Auswaertiges 0.234
Wir haben uns in der Krise an die Basistechnologie Papier geklammert , als wären wir noch im20.Jahrhundert . Wirtschaft und Energie -0.362
Schluss damit . Sonstiges 0.000
Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren , damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen . Auswaertiges 0.008
Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft . Auswaertiges 0.000
Statt Wettbewerb , Unternehmertum und Innovation zu fördern , setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches . Wirtschaft und Energie 0.377
Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit , Wachstum und Klimapolitik , wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden , setzte sie auf Verbote und Dirigismus . Wirtschaft und Energie 0.011
Statt die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen , hat sie die Probleme des demographischen Wandels verschärft . Wirtschaft und Energie -0.386
Statt für weltbeste Bildung zu sorgen , hatsie zugelassen , dass unser Bildungssystem vielen Menschen keine fairen Aufstiegschancen bietet . Bildung und Forschung -0.390
Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jeder und jedes Einzelnen zu stärken , verzettelte sie sich in Bürokratie . Innern Bau und Heimat 0.004
Und statt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu sorgen , der die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen schützt , hat die Politik die Freiheit der Sicherheit auf einer erschreckenden Art und Weise untergeordnet . Justiz und Verbraucherschutz -0.047
Wie es ist , darf es nicht bleiben . Sonstiges 0.000
Das wissen wir . Sonstiges 0.000
Die gute Nachricht : Es muss auch nicht so bleiben . Sonstiges -0.446
Alles kann besser werden . Sonstiges 0.372
Nichts ist Schicksal . Auswaertiges 0.000
Wir haben es selbst in der Hand . Sonstiges 0.000
Das ist unsere Mission : Nie gab es mehr zu tun ! Landesverteidigung 0.000
WERDEN WIR DAS LAND , DAS IN UNS STECKT . Sonstiges 0.000
Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns . Wirtschaft und Energie 0.012
Sie steckt in den Menschen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft . Wirtschaft und Energie 0.008
Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 durch deutsche Forscherinnen und Forscher zeigt : Harte Arbeit , Entschlossenheit und Erfindergeist können Berge versetzen . Bildung und Forschung -0.031
Die Grundlage dafür ist Freiheit . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Nie war sie wichtiger ! Sonstiges 0.382
Holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück . Auswaertiges -0.046
Werden wir das Land , das in uns steckt . Auswaertiges 0.000
DIE RICHTIGE RICHTUNG : DURCH DIE MITTE NACH VORNE . Sonstiges 0.000
Wie es ist , darf es nicht bleiben . Sonstiges 0.000
Veränderung ist nötig . Wirtschaft und Energie 0.000
Doch nicht jede Veränderung ist Fortschritt . Wirtschaft und Energie 0.004
Alte Irrwege finden neuerdings immer mehr Zulauf . Sonstiges -0.005
Rechte versuchen , die Menschen durch Merkmale wie Herkunft , Kultur , Religion , sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Linke versuchen , die Menschen durch Merkmale wie Erfolg , Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen . Innern Bau und Heimat 0.345
Beides sind Irrwege . Sonstiges 0.000
Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte . Innern Bau und Heimat 0.004
Das ist für uns die richtige Richtung . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Durch die Mitte nach vorne heißt für uns : Werden wir fit für die Zukunft ! Wirtschaft und Energie 0.369
Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb : Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand , Freiheit und Aufstiegschancen . Auswaertiges 0.012
Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft , um schnell aus der Krise zu wachsen . Wirtschaft und Energie -0.350
Werden wir zum Vorreiter der Modernisierung ! Wirtschaft und Energie 0.004
Gründen wir Deutschland neu . Innern Bau und Heimat 0.004
Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns . Wirtschaft und Energie 0.008
Machen wir Modernisierung zum Pflichtprogramm : in der Verwaltung , im Gesundheitswesen , beim Arbeitsmarkt . Innern Bau und Heimat 0.004
Werden wir ein Land der Chancen ! Auswaertiges 0.000
Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit , der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit : mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit . Auswaertiges 0.389
Mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung . Wirtschaft und Energie 0.613
Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft undwirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat , der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität . Bildung und Forschung 0.176
Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten , ohne dass sich alle einem vorgegebenen Lebensentwurf anpassen müssen . Auswaertiges 0.087
Wir respektieren die persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen , weil wir darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkennen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit , Rechtsstaat und Bürgerrechte , die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen , die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung , der Privatinitiative , der Freiheit des Individuums . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Wir wollen ein Land , das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert . Auswaertiges 0.020
Wir Freie Demokraten erkennen in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren 17 Zielen den bisher umfassendsten Versuch der Menschheit , die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen . Auswaertiges 0.012
Das ist eine Chance auf mehr Freiheit für alle und für zukünftige Generationen . Auswaertiges 0.004
Wir wollen ein Land , das seinen Beitrag zur globalen Entwicklung leistet und dem Frieden der Welt dient . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit , Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen : in einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger . Auswaertiges 0.466
Das ist unser Ziel . Sonstiges 0.004
Das ist die richtige Richtung . Verkehr und Infrastruktur 0.004
WIR WOLLEN GESTALTEN . Sonstiges 0.000
Nie gab es mehr zu tun , um unserem Land die richtige Richtung zu geben . Innern Bau und Heimat 0.004
Daran wollen wir Freie Demokraten mitwirken . Sonstiges 0.000
Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln . Auswaertiges -0.358
Wir legen hier unser Programm vor , das aus Überzeugung gemacht ist . Bildung und Forschung 0.004
Es geht nicht um Taktik , es geht nicht um Farbenspiele . Sonstiges 0.000
Wir tretenbei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an , sondern für unsere Überzeugung : Wir wollen den richtigen Weg für unser Land . Auswaertiges 0.008
Wir wollen so stark werden , dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann , damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält . Justiz und Verbraucherschutz 0.027
Das gibt uns die Macht , möglichst viele unserer Ideen umzusetzen . Auswaertiges 0.004
Wir wollen nicht gewählt werden , damit dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird . Landesverteidigung 0.000
Wir stellen uns nicht zur Wahl , damit jemand etwas wird . Sonstiges 0.000
Wir stellen uns zur Wahl , damit es unserem Land besser geht : mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung , mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit . Innern Bau und Heimat 0.020
Und mit einem Staat , der stark ist , weil er schlank und modern agiert statt selbstzufrieden , altmodisch und träge . Innern Bau und Heimat 0.004
Wie es ist , darf es nicht bleiben : Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum . Auswaertiges 0.241
Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise . Auswaertiges -0.143
Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen : Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben . Finanzen 0.004
Investieren wir massiv in die Grundlagenvon Aufstieg und Wachstum : unser Bildungssystem . Wirtschaft und Energie 0.012
Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen , sondern bauen sie aus . Wirtschaft und Energie 0.000
Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels . Wirtschaft und Energie 0.012
Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance . Innern Bau und Heimat 0.000
Geben wir Mittelstand , Selbstständigen und Start-ups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen ! Wirtschaft und Energie 0.935
Ermutigen statt erschweren : Das ist unsere Mission . Auswaertiges -0.489
Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren . Verkehr und Infrastruktur -0.590
Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen . Wirtschaft und Energie -0.362
Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum : entlasten , entfesseln , investieren . Wirtschaft und Energie 0.008
Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer“ in Wirtschaftskrisen . Wirtschaft und Energie 0.116
Wir Freie Demokraten fordern , dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann . Finanzen 0.000
Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen , überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe : die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid . Finanzen -0.495
In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden . Finanzen 0.008
Damit sorgen wirin wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen . Arbeit und Soziales -0.826
Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft , in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst diewirtschaftliche Entwicklung aus . Innern Bau und Heimat -1.012
Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV , die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Das gilt auch für schlankere Vergabe , Register und Informationsbestimmungen . Innern Bau und Heimat 0.235
Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden ( „One in , two out“ ) – auch auf europäischer Ebene . Innern Bau und Heimat -0.738
Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent senken . Finanzen -0.060
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt ( Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ) von rund 25 Prozent senken . Wirtschaft und Energie -0.282
Unser Ziel ist es , im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden . Wirtschaft und Energie 0.008
Das heißt zugleich , dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer . Finanzen 0.016
Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen . Wirtschaft und Energie 0.004
So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen , die aggressive Steuervermeidung betreiben , und Mittelständlern . Wirtschaft und Energie -0.080
Forschung und Entwicklung steuerlich fördern . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern . Bildung und Forschung 0.006
Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten , wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln . Wirtschaft und Energie 0.344
Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten , indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert . Wirtschaft und Energie 0.012
Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance . Wirtschaft und Energie 0.380
Gerade die Coronakrise hat gezeigt , dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert . Wirtschaft und Energie 0.004
So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen . Wirtschaft und Energie 0.000
Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht , das innovative Unternehmen unterstützt . Wirtschaft und Energie 0.334
Verbesserte Abschreibungsbedingungen . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern . Sonstiges 0.004
Hierzu sollen die degressive Abschreibung ( AfA ) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden , sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt . Finanzen -0.334
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen . Innern Bau und Heimat -0.001
Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern , wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen . Finanzen -0.330
Mittelstand in der Fläche halten und langfristig sichern . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen . Wirtschaft und Energie -0.266
Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur , leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem . Innern Bau und Heimat 0.326
Abwanderung , Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu . Wirtschaft und Energie -0.148
Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.229
Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken ! Wirtschaft und Energie 0.004
Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden , lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab . Finanzen -0.751
Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien . Auswaertiges 0.000
Viele sind , bedingt durch die COVID-19-Pandemie , unverschuldet in finanzielle Not geraten . Sonstiges -0.219
Es war daher richtig , Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen , doch der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen für einzelne Unternehmen lässt sich nicht aufrechterhalten . Sonstiges 0.004
Er ist ineffizient , verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft von bestehenden Betrieben wie auch von Gründerinnen und Gründern . Wirtschaft und Energie -0.460
Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen , was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie zu Fehlanreizen für Unternehmen führt . Wirtschaft und Energie 0.016
Wir wollen den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden , dass unnötige Verflechtungen von Markt und Staatswirtschaft entstehen . Wirtschaft und Energie -0.946
Daher unterstützen wir Maßnahmen , die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten , den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum beitragen . Wirtschaft und Energie -0.003
Beteiligungsbremse für den Staat – Anteile an Post und Telekom verkaufen . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat . Innern Bau und Heimat 0.000
Unnötige staatliche Beteiligungen sowie alle Unternehmensanteile , die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören , müssen verkauft werden – hier insbesondere Post und Telekom . Finanzen -0.942
Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden . Finanzen 0.004
Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein , wenn andere entsprechend reduziert werden . Innern Bau und Heimat 0.008
Europäische Wettbewerbsordnung . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen . Justiz und Verbraucherschutz 0.328
Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren . Sonstiges 0.004
Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen , gerade im Bereich der Digitalwirtschaft . Wirtschaft und Energie 0.372
Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation . Wirtschaft und Energie -1.542
Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus . Wirtschaft und Energie -0.095
Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz . Wirtschaft und Energie -0.106
Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa . Wirtschaft und Energie 0.000
Wirksame Regulierung von Gatekeeper-Unternehmen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen , die Zugänge zum Internet kontrollieren . Wirtschaft und Energie 0.377
Solche Gatekeeper-Unternehmen , die als Betreiber einer Suchmaschine , als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können , müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden . Wirtschaft und Energie -0.268
Die Regulierung soll verhindern , dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren , indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen , indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen . Wirtschaft und Energie -0.246
Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union , mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll . Wirtschaft und Energie 0.004
Deutschland als Fürsprecher des Freihandels . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen , dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt . Innern Bau und Heimat 0.004
Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen , Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen . Wirtschaft und Energie 0.419
Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben . Innern Bau und Heimat 0.004
Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen , fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel . Innern Bau und Heimat 0.227
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft , Freihandel und Energie“ umbenennen . Wirtschaft und Energie 0.000
Um dieHandlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten , wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten , dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments , nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird . Innern Bau und Heimat 0.004
Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen , die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen . Finanzen 0.004
Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein , wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten , wenn das umgekehrt auch der Fall ist . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
WTO reformieren – Freihandel stärken . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation ( WTO ) weiterentwickeln . Justiz und Verbraucherschutz 0.465
Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein . Auswaertiges 0.004
Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir setzen uns dafür ein , die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen . Landesverteidigung -0.005
Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde , in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie , Schwellen und Entwicklungsländern erreicht wird . Wirtschaft und Energie 0.014
Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden , wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen . Bildung und Forschung 0.000
Wir wollen , dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden , wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern . Wirtschaft und Energie -1.218
Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen , Flugzeugen und Schiffen . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen . Wirtschaft und Energie 0.012
Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ( CETA ) liefern , das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte . Sonstiges 0.004
Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren . Sonstiges 0.004
Zukunftsbranche Tourismus – heimische Wirtschaft stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken . Wirtschaft und Energie 0.006
Nachhaltiges Reisen ist durch die Pandemie verstärkt in den Fokus gerückt . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Das gestärkte Bewusstsein sollte genutzt werden , um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Deshalb brauchen wir ein pandemiefestes Krisenmanagement , das die Tourismuswirtschaft für die Zukunft stärkt . Wirtschaft und Energie 0.004
Der Tourismus ist bis in strukturschwache Regionen hinein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.382
Die Coronakrise hat die vorher gesunde Branche und ihre rund drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer getroffen . Wirtschaft und Energie 0.155
Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen . Wirtschaft und Energie 0.093
Von einem starken Zukunftskonzept profitiert die gesamte touristische Wertschöpfungskette –wie Gastronomie , Einzelhandel und Dienstleistungen . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir setzen auf Vielfalt statt ideologische Denkschranken . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Deshalb müssen Reisen und Individualverkehr durch Innovationen ökologischer werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Als Motor fungiert auch der Ausbau der Digitalisierung . Wirtschaft und Energie 0.004
Ohne Breitbandversorgung bleiben wir vom wachsenden Online-Reisemarkt und von Reiseinnovationen abgehängt . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen . Wirtschaft und Energie -0.511
ENTLASTUNG UND FAIRE STEUERN . Sonstiges 0.000
Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen , ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben . Innern Bau und Heimat 0.010
Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik : Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen . Innern Bau und Heimat 0.094
Das ist ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda für mehr Wachstum , denn nur mit Wachstum wird es gelingen , die Folgen der Coronapandemie zu überwinden . Wirtschaft und Energie 0.390
Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen , um diesen gerecht werden zu können . Wirtschaft und Energie -0.005
Abgabenquote unter 40 Prozent senken ! Finanzen -0.060
Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken . Finanzen 0.004
Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote ( Steuerquote plus Sozialbeitragsquote ) in Deutschland auf 41,4 Prozent – bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent . Wir Freie Demokraten wollen diesen Irrweg verlassen , denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden , unseren Wohlstand zu sichern . Finanzen 0.012
Neuen Schwung durch zielgerichtete Entlastungen . Wirtschaft und Energie 0.250
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen : Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den UnternehmenPerspektiven eröffnen , die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen . Wirtschaft und Energie 0.024
Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein . Innern Bau und Heimat 0.000
Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen . Wirtschaft und Energie 0.004
Chancentarif statt MittelstandsbauchWir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten . Finanzen -0.007
Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen . Innern Bau und Heimat -0.058
Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an . Finanzen -0.268
VonGehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte . Innern Bau und Heimat 0.000
Das ist leistungsfeindlich und ungerecht . Sonstiges -0.784
Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern . Finanzen 0.004
Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer : den Chancentarif . Finanzen 0.328
Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel , dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift . Finanzen 0.004
Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt . Finanzen 0.000
Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat ( Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ) . Innern Bau und Heimat -0.272
Steuerpflichtige , die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten , zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz . Arbeit und Soziales 0.004
Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen . Sonstiges 0.004
Füruns ist jedoch klar : Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen . Finanzen 0.004
Das ist leistungsfeindlich und ungerecht . Sonstiges -0.784
Umso wichtiger ist es , Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten . Innern Bau und Heimat 0.573
Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab . Finanzen 0.000
Tarif auf Rädern – automatische Steuererhöhungen verhindern . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern , dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert . Finanzen 0.004
Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge , Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen . Finanzen 0.004
Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Ohne eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben . Finanzen 0.008
Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen . Finanzen -0.005
Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen . Finanzen -0.007
Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer . Finanzen 0.000
Ende 2019 lief der Solidarpakt aus . Sonstiges -0.209
Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen . Innern Bau und Heimat 0.000
Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger . Innern Bau und Heimat 0.346
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit . Justiz und Verbraucherschutz -0.054
Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen . Wirtschaft und Energie 0.004
Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik . Innern Bau und Heimat -0.058
Keine neue Substanzbesteuerung . Sonstiges -0.005
Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer . Finanzen 0.318
Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie , weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird . Wirtschaft und Energie -0.003
Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick aufihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Easy Tax – einfache Steuererklärung . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Easy Tax einführen : die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Finanzen 0.004
Im Besteuerungsverfahren muss umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt werden . Wirtschaft und Energie 0.334
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen durch Easy Tax immer vollständige Steuererklärungen vom Finanzamt vorbereitet werden , die von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen . Arbeit und Soziales 0.108
Für die Kontrolle der verarbeiteten Daten sowie die Angabe zusätzlicher Pflichtangaben , die den Finanzbehörden nicht bekannt sind , erhalten die Steuerpflichtigen eine angemessene Frist . Justiz und Verbraucherschutz 0.016
Selbstverständlich muss das im Einklang mit dem Prinzip der Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers erreicht werden , denn freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt sollen auch mit Easy Tax freiwillig bleiben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Ziel muss es sein , dass Steuerbescheide in diesen Fällen innerhalb von wenigen Tagen bekannt gegeben werden können . Innern Bau und Heimat 0.004
Bagatell und Lenkungssteuern abschaffen . Sonstiges -0.005
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Bagatell und Lenkungssteuern wie die Schaumwein und Zwischenerzeugnissteuer , die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen . Finanzen -0.520
Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie . Finanzen 0.000
Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen . Finanzen -0.658
Steuerliche Erleichterungen für Homeoffice . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten wollen für das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Homeoffice eine erhöhte Werbungskostenpauschale gewähren . Arbeit und Soziales 0.000
Die vom Arbeitgeber gestellte Büroausstattung soll vom Arbeitnehmer steuerfrei genutzt werden können . Arbeit und Soziales 0.000
Darüber hinaus soll im Interesse der Rechtssicherheit auch der rechtliche Rahmen von Homeoffice-Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und den für mobile Arbeitsplätze geltenden Vorschriften angeglichen werden . Innern Bau und Heimat 0.012
Doppelbesteuerung von Renten verhindern . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen . Finanzen 0.000
Das gilt für alle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher – besonders für Selbstständige , bei denen die Gefahr einer Doppelbesteuerung am größten ist . Justiz und Verbraucherschutz -0.631
Die Rentenkassen und die Finanzverwaltung sollen dazu detaillierte und individuelle Berechnungen vorlegen . Finanzen 0.004
Damit soll ersichtlich werden , ob und in welchem Umfang es zu einer doppelten Besteuerung von Renteneinkünften kommt . Finanzen -0.005
Spekulationsfrist einführen – Sparerfreibetrag erhöhen . Finanzen 0.006
Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren . Finanzen 0.000
Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben . Finanzen 0.004
Sparerinnen und Sparer sowie Kleinanleger sollen entlastet werden . Finanzen 0.004
Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten , damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können . Wirtschaft und Energie 0.216
Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Eigentumsturbo . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren . Finanzen 0.000
Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich , um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen . Wirtschaft und Energie 0.380
Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern , soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen . Wirtschaft und Energie -0.771
Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen , um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen . Innern Bau und Heimat -0.268
INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT . Sonstiges 0.000
Die vor uns liegenden Herausforderungen bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung für mehr Wachstum und Innovation . Wirtschaft und Energie 0.003
Wir sind überzeugt , dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neueZeit ebnet . Auswaertiges -0.362
Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen . Wirtschaft und Energie 0.004
INVEST IN GERMANY – 25 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen , dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden– und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat . Finanzen 0.006
Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen . Wirtschaft und Energie 0.004
Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen , dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren . Wirtschaft und Energie 0.016
Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln . Finanzen 0.004
Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Coronakrise , in der Hilfen für Betroffene richtig sind . Innern Bau und Heimat 0.004
Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung , innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt . Innern Bau und Heimat -0.283
Tilgungsturbo für die Corona-Schulden . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken . Auswaertiges -0.089
Auf die Coronakrise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden , weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken war . Finanzen -0.202
Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein , müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden . Auswaertiges -0.362
Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig . Auswaertiges 0.000
Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen , um diesen gerecht werden zu können . Wirtschaft und Energie -0.005
Zukunftsfonds zur Start-up-Finanzierung ausbauen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds ( Dachfonds ) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen . Finanzen 0.006
Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen , wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten . Finanzen 0.004
Der Dachfonds baut eine Brücke , um die derzeitigen Hindernisse , wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen , zu überwinden . Finanzen -0.264
Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren , „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen . Finanzen 0.093
Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds . Finanzen 0.008
Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen . Innern Bau und Heimat 0.004
Gründungszuschuss in allen Lebenslagen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss , der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird . Arbeit und Soziales -0.365
Zum Beispiel sollen sich die Gründerinnen und Gründer auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können . Bildung und Forschung 0.083
Dafür muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen . Sonstiges 0.004
Vorbild kann hier das NRW-Gründerstipendium sein . Sonstiges 0.000
Zur sozialen Absicherung soll , befristet auf maximal 15 Monate , zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden , die eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglicht . Finanzen 0.012
Krankenkassenbeiträge von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen sollen anhand des tatsächlichen Einkommens bemessen werden . Finanzen 0.004
Damit fördern wir Gründungen in allen Lebenslagen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Besserer Zugang zu Wagniskapital für Frauen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.372
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen . Bildung und Forschung 0.004
Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture- Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft . Innern Bau und Heimat 0.078
Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden . Bildung und Forschung 0.008
Außerdem soll der Fonds gewährleisten , dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben . Finanzen 0.004
FAIRE REGELN BEI DER INTERNATIONALEN BESTEUERUNG . Sonstiges 0.000
Regeln müssen für alle gelten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Dazu gehört auch , dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten . Wirtschaft und Energie 0.373
Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.332
Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb – keine Alleingänge . Justiz und Verbraucherschutz 0.332
Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit . Wirtschaft und Energie 0.323
Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten . Wirtschaft und Energie 0.373
Deshalb unterstützen wir entsprechende internationale Arbeiten auf OECD und G20-Ebene . Bildung und Forschung 0.004
Ein Alleingang der EU könnte dagegen auch in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen . Finanzen -0.514
Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen . Wirtschaft und Energie 0.000
Denn sonst drohen zusätzliche Steuerlasten für die schon stark belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für kleine und mittelständische Betriebe . Arbeit und Soziales -0.618
Transparenter Steuerwettbewerb in der EU.Wir Freie Demokraten fordern eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer . Finanzen 0.004
Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar . Finanzen -0.005
Dementsprechend sind wir ausdrücklichgegen die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals , mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können . Finanzen 0.369
Damit stehen wir für einen transparenten Steuersatzwettbewerb auf der Basis vergleichbarer Bemessungsgrundlagen innerhalb der Europäischen Union . Wirtschaft und Energie 0.004
Steuerhinterziehung weltweit abgestimmt bekämpfen . Justiz und Verbraucherschutz 0.001
Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen . Finanzen -0.006
Deutschland muss als Exportnation ein Interesse daran haben , möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen . Wirtschaft und Energie 0.004
Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern . Finanzen -1.393
Dabei ist sicherzustellen , dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird . Finanzen 0.006
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben . Bildung und Forschung 0.008
Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten wollen , dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Deshalb arbeiten wir dafür , dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird . Bildung und Forschung 0.233
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren . Finanzen 0.008
Wir Freie Demokraten fordern , einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren . Bildung und Forschung 0.010
Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten . Innern Bau und Heimat 0.004
Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor , die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind . Finanzen 0.016
So können wir Deutschland in die Top 5 der OECD-Staaten bringen . Sonstiges 0.000
Zukunftsfähiger Bildungsföderalismus . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards . Bildung und Forschung 0.089
Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung . Bildung und Forschung 0.008
Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung , damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität , die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme , Lehrpläne und Prüfungsordnungen , stellen aber nicht sicher , dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat . Bildung und Forschung 0.004
Wir wollen zukunftssichere Schulen , in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen . Bildung und Forschung 0.372
Autonomie der Schulen stärken . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische , personelle und finanzielle Freiheiten geben . Bildung und Forschung 0.012
Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten , über dessen Verwendung sie autonom entscheidet . Bildung und Forschung 0.004
Im Rahmen der Schulautonomie kann der Unterricht zum Beispiel in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden . Bildung und Forschung 0.004
Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit und die Schule kann den unterschiedlichen Leistungsniveaus der Schülerinnen und Schüler individueller gerecht werden . Bildung und Forschung 0.377
Ebenso soll dadurch ein Unterricht in fächerübergreifenden Projekten besser möglich gemacht werden . Bildung und Forschung 0.376
Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort . Bildung und Forschung 0.000
Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung . Bildung und Forschung 0.012
Wir werben für Schulfreiheitsgesetze in den Ländern , um den Schulen mehr Möglichkeiten zur Profilentwicklung zu geben . Innern Bau und Heimat 0.004
Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor , sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren . Bildung und Forschung 0.380
Um die Standards erreichen zu können , müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden . Bildung und Forschung 0.420
Die PISA-Studie zeigt , dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.759
Schulen und Kitas finanziell stärken . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken , indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen : einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung , Bildungsgutscheine , die pro Kind einen Zuschuss gewähren , und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.348
Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen . Bildung und Forschung -0.260
Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.161
Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.012
Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität . Bildung und Forschung 0.000
Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden . Justiz und Verbraucherschutz -0.810
Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.965
Dabeiorientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen . Bildung und Forschung 0.219
Förderung für Menschen mit Behinderung und Lernschwäche . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.275
Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Behinderung und Lernschwäche bestmöglich fördern . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.352
Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir setzen uns daher für den Erhalt dieser ein . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir möchten dafür sorgen , dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.470
Frühkindliche Bildung stärken . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken . Bildung und Forschung 0.012
Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen . Innern Bau und Heimat 0.008
Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken , schlagen wir vor , dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt , sondern auch vergütet wird . Bildung und Forschung -0.023
Qualitativ hochwertige Aus und Fortbildungsmöglichkeiten werten das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern spürbar auf . Bildung und Forschung 0.089
Sprache früh fördern . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern , dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt , können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden . Bildung und Forschung 0.004
So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Zudem fördern wir die altersgerechte Vermittlung von Fremdsprachen im Kindesalter durch entsprechende pädagogische Konzepte . Bildung und Forschung 0.008
Das Potential von Kindern , spielerisch Sprachen zu erlernen , wollen wir stärker fördern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.006
MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.006
Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik , Informatik , Naturwissenschaften und Technik ( MINT ) . Bildung und Forschung -0.001
Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Daher fordern wir verpflichtende , qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung . Bildung und Forschung 0.089
Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden . Bildung und Forschung 0.004
Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.087
Außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir dabei weiter stärken . Bildung und Forschung -0.272
Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen : Kreativzonen , in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen . Bildung und Forschung 0.000
Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen . Bildung und Forschung 0.004
In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten . Innern Bau und Heimat 0.000
Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus und weitergebildet werden . Bildung und Forschung 0.004
Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern . Bildung und Forschung 0.085
Schulfach Wirtschaft und Informatik . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik . Bildung und Forschung 0.000
An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten , obwohl sie heutzutage wie Rechnen , Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten . Bildung und Forschung 0.004
Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern . Bildung und Forschung 0.004
Um mit Desinformation , Hatespeech , Cybermobbing , Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können , müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden . Bildung und Forschung 0.004
Einbindung außerschulischer Akteure und Initiativen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen . Bildung und Forschung 0.089
Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen , zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern . Bildung und Forschung 0.008
Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten . Bildung und Forschung 0.010
Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen , Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab . Innern Bau und Heimat 0.000
Chancen für Aufstieg unabhängig von der Herkunft . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein , Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden , um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen , den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen . Bildung und Forschung 0.373
Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden . Bildung und Forschung 0.004
Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung , Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen . Bildung und Forschung 0.004
Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen „Aufstiegsscouts“ schaffen , die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren , die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten . Bildung und Forschung 0.012
Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen , Netzwerke zu knüpfen . Bildung und Forschung 0.373
Weltbeste Lehrkräfte . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs . Bildung und Forschung 0.000
Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen , eine hochwertige Aus und Fortbildung , transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten , immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung , die individuelles Engagement belohnt . Bildung und Forschung 0.614
Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln , das Theorie und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt . Bildung und Forschung 0.000
Der Lehrkräftemangel ist noch immer allgegenwärtig . Sonstiges 0.000
Deshalb wollen wir Anreize schaffen , die junge Menschen wieder für den Beruf begeistern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.436
Exzellente Lehreraus und -fortbildung . Bildung und Forschung 0.840
Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung . Bildung und Forschung 0.420
Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung . Bildung und Forschung 0.376
Dabei müssen Digitalkompetenzen , die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern und Lehrmethoden feste Bestandteile der Lehrerausbildung werden . Bildung und Forschung 0.004
Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrkräfteakademie , die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet . Bildung und Forschung 0.004
Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme soll für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend sein . Bildung und Forschung 0.004
Digitalpakt 2.0.Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0 , der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt . Bildung und Forschung 0.012
Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren , Dienstgeräte für Lehrkräfte , digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden . Bildung und Forschung 0.004
Die Coronakrise hat gezeigt , dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind , um imNotfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Die Digitalisierung von allgemeinbildenden , beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung . Bildung und Forschung 0.000
Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz . Bildung und Forschung 0.006
Learning Analytics : Moderne Lernmethoden fördern . Bildung und Forschung 0.233
Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen . Bildung und Forschung 0.004
Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen . Bildung und Forschung 0.008
Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden . Bildung und Forschung 0.000
Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung . Bildung und Forschung 0.008
Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Midlife-BAföG – ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen . Finanzen 0.000
Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden . Arbeit und Soziales 0.008
Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein . Bildung und Forschung 0.008
Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen . Bildung und Forschung 0.094
Akademische Weiterbildung stärkenWir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen . Bildung und Forschung 0.004
Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools . Bildung und Forschung -0.002
Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung . Arbeit und Soziales 0.000
Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen , um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln . Bildung und Forschung 0.407
Vier Mal 1.000 Euro – Weiterbildung , Eigentum und Altersvorsorge . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „vier Mal 1.000 Euro“ Bildungs , Sozial und Wirtschaftspolitik verbinden . Finanzen 0.004
Unser konkreter Vorschlag lautet : bis zu 1.000 Euro beim Midlife-BAföG , in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag sowie für jedes neugeborene Kind ein perspektivisch weiter steigender Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente . Finanzen 0.008
Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jeden Menschen . Innern Bau und Heimat 0.008
BERUFLICHE BILDUNG.Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort . Bildung und Forschung 0.004
Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt . Bildung und Forschung 0.004
Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk , in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen . Bildung und Forschung 0.225
Wer die berufliche Bildung stärkt , stärkt den Mittelstand . Bildung und Forschung 0.012
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung , um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus und Weiterbildung zu stärken . Bildung und Forschung 0.020
Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen , braucht das System der beruflichen Bildung ein Update . Bildung und Forschung -0.001
Einbundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern . Bildung und Forschung 0.384
Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen . Bildung und Forschung 0.004
Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten ( FabLabs ) erweitern . Bildung und Forschung 0.590
Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen . Bildung und Forschung 0.335
Wir Freie Demokraten wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen . Bildung und Forschung 0.347
Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus und Weiterbildung von Bedeutung . Bildung und Forschung 0.091
Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktivePerspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung . Bildung und Forschung 0.343
Auch sie sollen künftig von Seminar und Schulungsangeboten profitieren . Bildung und Forschung 0.004
So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung . Bildung und Forschung 0.008
Mehr Flexibilität im System der beruflichen Bildung ermöglichen . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten wollen artverwandte Berufe nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammenfassen . Arbeit und Soziales 0.000
In einer ersten Ausbildungsphase sollen zunächst gemeinsame Kompetenzen erworben werden . Bildung und Forschung 0.008
Berufsübergreifende Kompetenzen schaffen berufliche Mobilität und Selbstbestimmung , ohne spezialisierte Kompetenzen in der Ausbildung zu vernachlässigen . Bildung und Forschung 0.024
Sie erhöhen die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit künftiger Fachkräfte . Arbeit und Soziales 0.209
Das Berufsprinzip mit berufsspezifischen Abschlussprüfungen bleibt dabei erhalten . Bildung und Forschung 0.006
Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen . Finanzen 0.008
Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen . Bildung und Forschung 0.010
In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger . Bildung und Forschung 0.004
Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst ( DAAD ) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst , der Auszubildende , Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt . Bildung und Forschung 0.012
Die Programme„Erasmus+“ und „AusbildungWeltweit“ wollen wir ausbauen . Bildung und Forschung 0.004
Internationale Wahl und Zusatzqualifikationen sollen in Aus und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden . Bildung und Forschung 0.004
Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.094
Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BAföG.Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien . Bildung und Forschung 0.000
Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben . Bildung und Forschung 0.004
Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen . Sonstiges 0.004
Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern . Bildung und Forschung 0.012
Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen . Bildung und Forschung 0.540
Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen . Bildung und Forschung 0.014
Einstieg in die berufliche Ausbildung unterstützen – Zukunftsgarantie schaffen . Bildung und Forschung 0.010
Wir Freie Demokraten fordern eine Zukunftsgarantie für junge Menschen , die keinen Ausbildungsplatz finden können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Dazu wollen wir das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussieren sowie regelmäßig evaluieren . Bildung und Forschung 0.004
Unsere Zukunftsgarantie steht auf drei Säulen : Erstens wollen wir die Einstiegsqualifizierung reformieren und den Teilnehmenden sozialpädagogisch geschulte Lernprozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stellen . Innern Bau und Heimat 0.000
Zweitens wollen wir außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern stärken , wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt . Bildung und Forschung 0.022
Drittens wollen wir sicherstellen , dass der Zugang zu Praktika für Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet ist . Bildung und Forschung 0.004
Die berufliche Ausbildung selbst wollen wir durchlässiger gestalten . Bildung und Forschung 0.004
Hierzu wollen wir Teilqualifizierungen ausbauen , die Ausbildungsdauer flexibilisieren , digitale Ausbildungsangebote fördern und verstärkt Teilzeitausbildungen ermöglichen . Bildung und Forschung 0.004
HOCHSCHULE UND FORSCHUNG.Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit . Bildung und Forschung 0.380
Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.012
Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen , die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht . Wirtschaft und Energie -0.767
Gründung einer European Digital University ( EDU).Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer European Digital University ( EDU ) . Bildung und Forschung 0.000
In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen . Auswaertiges 0.372
Eine solche EDU soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation , ihrer sozialen und geographischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen . Innern Bau und Heimat 0.004
Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU die digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen . Wirtschaft und Energie 0.308
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG.Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen . Sonstiges 0.000
Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen . Bildung und Forschung -0.001
Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten . Finanzen 0.004
Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden . Arbeit und Soziales 0.216
Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares , zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern . Finanzen 0.376
Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen . Bildung und Forschung 0.000
Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben . Wirtschaft und Energie 0.000
Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben . Sonstiges 0.000
Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren . Arbeit und Soziales 0.004
Qualitätsoffensive für die Hochschullehre . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre . Bildung und Forschung 0.000
Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen . Innern Bau und Heimat 0.004
Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen , technischen , datenschutz und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen . Bildung und Forschung 0.012
Das starre Kapazitätsrecht , das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt , wollen wir grundlegend reformieren , um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote , bessere Betreuungsquoten sowie berufs und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen . Arbeit und Soziales 0.371
Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen . Bildung und Forschung 0.008
Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+Wir Freie Demokraten wollen das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ weiterentwickeln . Bildung und Forschung 0.000
Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit . Auswaertiges 0.372
Wir wollen Großbritannien , der Schweiz , den Beitrittskandidaten , den Staaten der Östlichen Partnerschaftund den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten . Innern Bau und Heimat 0.004
Auch Schülerinnen und Schüler sollen von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern . Innern Bau und Heimat 0.090
Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren . Bildung und Forschung 0.000
Wissenschaftsfreiheit verteidigen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre . Bildung und Forschung 0.012
Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur . Auswaertiges 0.000
Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab . Sonstiges 0.000
Das Ausgrenzen anderer Meinungen ( Cancel Culture ) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre . Justiz und Verbraucherschutz -0.704
Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden . Innern Bau und Heimat -0.060
Gemeinsam mit den Ländern , Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen . Bildung und Forschung 0.004
Diversität in der WissenschaftWir Freie Demokraten wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen , denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel . Bildung und Forschung -0.005
Doch leider zahlen die außeruniversitären Forschungsorganisationen immer noch lieber die Ausgleichsabgabe , anstatt fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen . Innern Bau und Heimat -0.358
Leider ist der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen und vor allem in MINT-Fächern nach wie vor deutlich zu gering . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen . Bildung und Forschung 0.372
Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter , ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.376
Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT ( Massachusetts-Institut für Technologie ) Ende der 1990er Jahre . Innern Bau und Heimat -0.209
Grundlagenforschung fördernWir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an . Bildung und Forschung 0.004
Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen . Bildung und Forschung 0.004
Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauenWie es ist , darf es nicht bleiben : Reformen für ein modernes Land wurden zu lange als Kür abgetan . Wirtschaft und Energie 0.008
Es ist Zeit , dass sich das ändert . Sonstiges 0.000
Modernisierung ist Pflichtprogramm : Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben . Innern Bau und Heimat 0.234
Die Modernisierung unseres Sicherheitsapparates stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Die Modernisierung des Arbeitsmarktes gibt den Beschäftigten und Betrieben das Rüstzeug für erfolgreiche Veränderungsprozesse an die Hand . Wirtschaft und Energie 0.223
Moderne Mobilität für jede Einzelne und jeden Einzelnen festigt die Selbstbestimmung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen . Innern Bau und Heimat 0.233
Die Modernisierung unseres Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt unsere demokratischen Prozesse . Innern Bau und Heimat 0.004
UNKOMPLIZIERTER STAAT.Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf keine Zukunftsutopie bleiben . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat , der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert . Auswaertiges 0.082
Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung . Innern Bau und Heimat 0.004
Weitreichende Föderalismus und Verwaltungsreform . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus und Verwaltungsreform einen modernen undhandlungsfähigen Staat schaffen . Innern Bau und Heimat 0.239
Die Coronakrise hat gezeigt , dass unklare Zuständigkeiten , eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern . Innern Bau und Heimat -0.733
Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen , sondern vor allem um einen Mentalitätswandel . Wirtschaft und Energie 0.000
Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen , setzen wir auf eine agile Herangehensweise , die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert . Wirtschaft und Energie 0.191
Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen , sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen ( „Digitale Dividende“ ) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben . Wirtschaft und Energie 0.020
Auch in Bildungs und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß . Bildung und Forschung 0.000
Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln , die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren . Innern Bau und Heimat 0.004
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Vorsorge für funktionierende Wirtschaftshilfen treffen . Arbeit und Soziales 0.206
Wir Freie Demokraten fordern , für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Coronakrise hat gezeigt , welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht . Auswaertiges 0.709
Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer , bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können . Finanzen -1.007
Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte , um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten . Arbeit und Soziales 0.012
Behörden zu One-Stop-Shops machen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen . Innern Bau und Heimat 0.006
Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechenderStelle verarbeitet . Innern Bau und Heimat 0.314
Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordern wir einheitliche Standards . Wirtschaft und Energie 0.008
Damit lassen sich Prozesse der Verwaltung beschleunigen . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern das Gründen . Innern Bau und Heimat 0.004
Darüber hinaus kann ein One-Stop-Shop die Vernetzung und den Austausch mit privaten und öffentlichen Akteuren vorantreiben . Bildung und Forschung 0.004
Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand . Sonstiges 0.000
Zugleich fordern wir , die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen , damit Investitionen schneller umgesetzt werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt . Wirtschaft und Energie 0.386
Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden . Finanzen -1.502
Das wollen wir verhindern . Sonstiges 0.000
Vorfälligkeit der Beiträge rückgängig machen – Unternehmen entlasten . Wirtschaft und Energie 0.006
Wir Freie Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig machen . Finanzen 0.000
Sie führt nicht nur zu bürokratischer Mehrbelastung , sondern entzieht den Unternehmen Kapital . Finanzen 0.004
Anstelle von 24 Monatsabrechnungen müssen Unternehmen wieder nur noch zwölf Abrechnungen tätigen und sie können auf Regelungen zum Schätzen verzichten . Innern Bau und Heimat 0.110
Dies entlastet von erheblichem bürokratischem Aufwand . Sonstiges 0.008
INNOVATION NATION.Der Buchdruck , das Auto , der Computer – Deutschland war schon immer ein Land , in dem der Fortschritt gemacht wurde . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Und Fortschritt bietet viele Chancen , das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Ebenso ist Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand , Wachstum und Arbeitsplätze . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen , um im globalen Rennen aufzuholen und in Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie wieder eine Spitzenposition einzunehmen . Wirtschaft und Energie 0.004
Dazu braucht es neues Denken . Auswaertiges 0.004
Ein Denken , das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status quo verharrt . Auswaertiges 0.000
Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.683
Genauso intensiv muss ermittelt werden , welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Damit sichern wir die Zukunft . Wirtschaft und Energie 0.004
Deutsche Transfergemeinschaft – Innovationen fördern . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft ( DTG ) auf den Weg bringen . Sonstiges 0.000
Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen . Wirtschaft und Energie 0.004
Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft . Wirtschaft und Energie 0.004
Die DTG wäre ein One-Stop-Shop , der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre . Sonstiges 0.000
Software und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs und Innovationskraft gestärkt . Wirtschaft und Energie 0.006
Mittel an Zielerreichung binden – echte Innovationsstrategie entwickeln . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht , sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden , die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren . Wirtschaft und Energie -0.273
Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung ( KI , Hightech , FONA und weitere ) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren . Finanzen -0.808
Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen . Wirtschaft und Energie 0.004
Digitale Freiheitszonen schaffen . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen . Wirtschaft und Energie 0.083
Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchainzu begünstigen , wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen . Wirtschaft und Energie 0.008
Dort sollen weniger Regularien gelten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Steuerliche Forschungsförderung , bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern . Wirtschaft und Energie 0.376
Bioökonomie : Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zusammenbringen . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden : Klimawandel , Schutz natürlicher Lebensgrundlagen , Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.001
Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse . Wirtschaft und Energie 0.004
Klebstoff aus Pflanzen , Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte , nachhaltige Wirtschaft leisten . Wirtschaft und Energie 0.330
Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote . Sonstiges 0.229
Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen , um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.003
Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden . Wirtschaft und Energie 0.092
Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht , sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.136
Kunststoff – der Werkstoff der Zukunft . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.099
Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.656
Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung , auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können . Wirtschaft und Energie 0.000
Raumfahrt mit Weltraumgesetz fördern . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz , das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft , für digitale Dienste , Technologien und Zukunftsprojekte . Wirtschaft und Energie 0.000
Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „New-Space-Unternehmen“ wollen wir fördern . Wirtschaft und Energie 0.008
Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden– sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden . Wirtschaft und Energie 0.102
Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend . Wirtschaft und Energie 0.120
Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst , stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg . Auswaertiges -0.005
Es fehlt an Wagniskapital , einem verlässlichen Rechts ahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung . Justiz und Verbraucherschutz 0.093
Startplattform für kleine Trägerraketen . Landesverteidigung -0.272
Einen Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa sehen wir als Zukunftsprojekt , damit die zahlreichen erfolgsversprechenden „New-Space-Unternehmen“ Satelliten flexibel und unabhängig ins All bringen können . Wirtschaft und Energie -0.272
„New Space“ ist eine große Chance für die Wissenschaft , die Umwelt , unsere Sicherheit und Wirtschaft . Wirtschaft und Energie 0.373
Die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen wollen wir befördern , indem wir Startkontingente erwerben beziehungsweise„Space-Services“ für sie beauftragen . Innern Bau und Heimat 0.008
MOBILITÄT . Sonstiges 0.000
Eine innovative , ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen . Wirtschaft und Energie 0.420
Nur mit technologischen Innovationen , einem funktionierenden Emissionshandel , moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere , saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden . Wirtschaft und Energie 0.439
Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote . Wirtschaft und Energie 0.007
Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität . Innern Bau und Heimat 0.005
Wir setzen auf Innovationen , Vernunft und Freiheit . Auswaertiges 0.008
Tempolimits , Diesel oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig . Verkehr und Infrastruktur 0.008
Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werdensich umwelt und klimafreundliche Motoren und alternativeKraftstoffe durchsetzen , weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden . Wirtschaft und Energie 0.095
Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen . Wirtschaft und Energie 0.380
Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung . Innern Bau und Heimat -0.210
Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet hingegen enorme Möglichkeiten . Innern Bau und Heimat 0.218
Bahnverkehr privatisieren – mehr Wettbewerb auf der Schiene . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren . Verkehr und Infrastruktur -0.503
Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben . Innern Bau und Heimat 0.004
Ziel ist es , mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren . Innern Bau und Heimat 0.004
Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn , sondern nur mit mehr Wettbewerb , mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege . Wirtschaft und Energie -0.362
Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren . Innern Bau und Heimat -0.495
Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Kundinnen und Kunden profitieren so von niedrigeren Preisen , besserem Service und mehr Angebot im Bahnverkehr . Verkehr und Infrastruktur 0.084
Deutschland beschleunigen . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen , dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt . Wirtschaft und Energie -0.117
Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden . Verkehr und Infrastruktur 0.085
Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität . Innern Bau und Heimat 0.004
Hohe Anforderungen an moderne Energie und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität . Wirtschaft und Energie 0.358
Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen , indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen , die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen , die Planungs und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen . Wirtschaft und Energie 0.004
Faire Rahmenbedingungen für Luftverkehr mit Zukunft . Wirtschaft und Energie 0.328
Wir Freie Demokraten wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen , die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern . Innern Bau und Heimat -0.005
Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Luftraum . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Deutschland muss sich für ein widerstandsfähiges , nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement einsetzen . Auswaertiges 0.088
Hoheitliche Aufgaben wie die innere Sicherheit oder die Drohnenabwehr müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Deutschland benötigt faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr . Wirtschaft und Energie 0.328
Seehäfen und Binnenwasserstraßen nutzen . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Wir Freie Demokraten wollen unsere Häfen , die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern , um sie zukunftsfest zu machen . Wirtschaft und Energie 0.095
Ziel ist es , sowohl das große ökonomische als auch das ökologische Potential zu heben . Bildung und Forschung 0.004
Denn See und Binnenhäfen werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen . Innern Bau und Heimat 0.369
Schließlich ist die Schifffahrt gemessen an der zurückgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger im Güterverkehr . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Da die Entwicklung der Infrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates gehört und sie entscheidend zur Resilienz sowie zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beiträgt , streben wir eine Stärkung der See und Binnenhäfen an . Wirtschaft und Energie 0.345
Das wollen wirdurch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa erreichen , damit wir mit Häfen von Rotterdam bis Piräus Schritt halten– durch eine weitere Ertüchtigung der Wasserstraßen , eine bessere Verzahnung des Binnen und Küstenwasserstraßennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen . Innern Bau und Heimat 0.751
Hierzu bedarf es zukünftig nicht nur in den Fragen der Wassertiefeninstandhaltung einer besseren Kooperation von Bund und Ländern . Innern Bau und Heimat 0.380
Doch Häfen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer größerer Bedeutung sein , sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen . Wirtschaft und Energie 0.373
Hier müssen wir ebenso frühzeitig die richtigen Weichen stellen , damit maritime Verkehrswege ihren Beitrag leisten können . Innern Bau und Heimat 0.004
Insgesamt braucht die Branche mehr Aufmerksamkeit , denn die Seeschifffahrt ist für uns als Exportnation von enormer strategischer Bedeutung . Wirtschaft und Energie 0.098
Sie sichert über die Grenzen ihrer Branche hinaus viele Arbeitsplätze und Wohlstand . Wirtschaft und Energie 0.008
Technologieoffenheit im Fahrzeugbau . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Wir Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau . Innern Bau und Heimat 0.000
Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden . Finanzen 0.004
Dafür werden wir die von der EU festgelegten CO2-Flottengrenzwerte und die aktuellen Subventionen im Fahrzeugbau auf den Prüfstand stellen und eine ganzheitliche Betrachtung der Fahrzeuge vornehmen . Finanzen 0.008
Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden , ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir setzen auch beim Umwelt und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben , die bestmöglichen Antriebe und Anwendungen zu entwickeln und zu vertreiben . Wirtschaft und Energie 0.008
Nur so lassen sich die Möglichkeiten von Wasserstoff , Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal nutzen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen – teure Subventionen streichen . Wirtschaft und Energie -0.268
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen . Finanzen 0.004
Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos wollen wir verzichten . Finanzen -0.268
Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden , sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden . Wirtschaft und Energie 0.000
Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft . Wirtschaft und Energie 0.000
Emissionshandel auf den gesamten Verkehrssektor ausweiten . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor . Wirtschaft und Energie 0.000
Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden . Innern Bau und Heimat -0.060
Viele der beschlossenen Verbote , Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion , sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung . Finanzen -0.056
Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen . Finanzen 0.000
Taxigewerbe entlasten und öffnen – Mobilität für alle . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Wir Freie Demokraten wollen neue , innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen . Wirtschaft und Energie 0.338
Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden . Verkehr und Infrastruktur -0.001
Mobilität der Zukunft „Made in Germany“.Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen . Bildung und Forschung 0.008
Sprunginnovationen wie das autonome Fahren , das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop , Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen . Verkehr und Infrastruktur 0.008
Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung . Innern Bau und Heimat 0.117
Zukunftsthema „autonomes Fahren“ etablieren . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren , die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie , sondern auch die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer sowie rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen und das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst . Wirtschaft und Energie 0.012
Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst . Innern Bau und Heimat 0.008
Europa besser verbinden – Transportnetze ausbauen . Auswaertiges 0.380
Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze . Wirtschaft und Energie 0.004
Ein gut ausgebautes ( Hochgeschwindigkeits- ) Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen , Flugplätze und Fernstraßen . Verkehr und Infrastruktur 0.376
Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze . Wirtschaft und Energie 0.004
Radverkehr sicher gestalten . Verkehr und Infrastruktur 0.373
Wir Freie Demokraten sehen im Fahrrad einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen , die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden . Verkehr und Infrastruktur -1.054
Wir setzen uns zudem für eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen ein . Innern Bau und Heimat 0.000
Begleitetes Fahren ab 16 – mehr Mobilität für die junge Generation . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen . Innern Bau und Heimat -0.083
Zudem fordern wir , die Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45 auf 55 km / h zu erhöhen und setzen uns für eine Modifizierung der Fahrzeugklassifizierung auf EU-Ebene ein . Sonstiges -0.004
Barrierefreiheit im öffentlichen RaumWir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum , denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit . Innern Bau und Heimat 0.008
Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen , Familien mit Kindern , ältere Menschen und letztlich wir alle , denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.559
DIGITALISIERUNG.Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit . Wirtschaft und Energie 0.365
Wie wir sie gestalten , wird unser Leben für lange Zeit prägen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten . Wirtschaft und Energie 0.004
Denn bisher ist sie unkoordiniert , ziellos und chaotisch . Sonstiges -0.373
Das kann sich unser Land nicht mehr leisten . Auswaertiges 0.000
Deutschland braucht endlich Tempobei der Digitalisierung , um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen . Wirtschaft und Energie -0.006
Bundesministerium für digitale Transformation . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation . Wirtschaft und Energie 0.000
Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten , wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen . Innern Bau und Heimat 0.239
Nur so können wir die digitale Transformation von Staat , Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell , effizient und konsistent gestalten . Auswaertiges 0.004
Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen . Sonstiges 0.000
Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden . Finanzen 0.012
Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland . Wirtschaft und Energie 0.000
Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine . Verkehr und Infrastruktur 0.117
Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen . Wirtschaft und Energie -0.272
Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet , die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen . Finanzen 0.000
So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen . Verkehr und Infrastruktur 0.004
Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau . Finanzen 0.012
Digitale Verwaltung als DienstleisterWir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen : Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen . Innern Bau und Heimat 0.000
Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen , medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen : dem Deutschlandportal . Wirtschaft und Energie 0.004
Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten , die der Staat gespeichert hat . Innern Bau und Heimat 0.000
Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt , und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht , den Grund für den Datenzugriff zu erfahren . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen : die Entwicklung von künstlicher Intelligenz , Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung . Wirtschaft und Energie 0.235
So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim„Virtual Government“ werden . Sonstiges 0.000
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen , um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern . Wirtschaft und Energie -0.365
Digitaler Binnenmarkt für Europa . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt . Wirtschaft und Energie 0.000
Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen , ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
So schaffen wir ein Europa , das digital unabhängig ist , ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen . Auswaertiges 0.010
Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit , Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen , brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung . Auswaertiges 0.016
Cybersicherheit stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters . Wirtschaft und Energie 0.000
Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie . Sonstiges 0.196
Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden , die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden , und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller , während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen . Justiz und Verbraucherschutz -0.530
Effiziente Schutz und Verteidigungssysteme müssenin der Cybersicherheit stets Vorrang haben . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Deshalb sollen Unternehmen , die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen , beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden . Wirtschaft und Energie -0.195
Wir lehnen digitale Vergeltungsschläge ( Hackbacks ) ab , da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter , sondern zivile Opfer treffen . Auswaertiges -1.000
Für mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes , wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , zu stärken und aufzurüsten . Innern Bau und Heimat 0.014
KI-Roadmap . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz ( KI ) . Sonstiges 0.004
Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Von Fördermitteln sollen auch Start-ups , kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren . Wirtschaft und Energie -0.268
Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können , brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“ , und eine schnelle gesetzliche Deregulierung . Wirtschaft und Energie 0.121
Um das Potential neuer Technologien wie KI , maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen , ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig , der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet . Wirtschaft und Energie 0.008
Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet . Wirtschaft und Energie 0.328
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein . Sonstiges 0.000
So ist sichergestellt , dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir wollen diese Chancengleichheit schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen . Innern Bau und Heimat 0.004
Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oderautonomes Fahren . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern . Bildung und Forschung 0.000
Nachhaltige Rechenzentren . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren . Wirtschaft und Energie 0.004
Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen wollen , müssen wir vor allem bei den Rechenzentren als Basisinfrastruktur dieser Entwicklung beginnen . Wirtschaft und Energie 0.004
Bereits aktuell werden durch innovative Technologien , Softwares sowie energieeffizientere IT-Architekturen und vieles mehr große Fortschritte für den nachhaltigeren Betrieb erzielt . Wirtschaft und Energie 0.708
Darüber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung für energie und ressourcensparende Informations und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur Abwärmenutzung von Rechenzentren die nächsten großen Potentiale heben , um dem Ziel der Klimaneutralität von Rechenzentren einen weiteren Schritt näher zu kommen . Wirtschaft und Energie 0.608
MODERNE ARBEITSWELT.Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Selbstständige und Unternehmen . Wirtschaft und Energie 0.233
Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit , in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden . Justiz und Verbraucherschutz 0.006
Hier brauchen wir dringend ein Update . Sonstiges 0.000
Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht , Alter , ethnischer Herkunft , Behinderung , sexueller Orientierung oder Religion . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeit . Arbeit und Soziales 0.008
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit . Arbeit und Soziales 0.004
Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher , aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein . Arbeit und Soziales 0.008
Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen . Finanzen 0.004
Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht . Justiz und Verbraucherschutz 0.010
Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten . Arbeit und Soziales 0.004
Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein . Innern Bau und Heimat -0.010
Mobiles Arbeiten durch Rechtsanspruch auf Erörterung stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten fordern , mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken . Bildung und Forschung 0.010
Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern . Arbeit und Soziales 0.004
Nicht jede Tätigkeit kann außerhalbdes festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen . Innern Bau und Heimat -0.001
Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten . Bildung und Forschung 0.016
Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern , den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren , die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern . Arbeit und Soziales -0.209
Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen . Innern Bau und Heimat -0.005
In Fällen wie Geburt , Elternzeit , Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein , das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen , ohne es niederzulegen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.006
Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen . Innern Bau und Heimat 0.376
Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Mehr Frauen in Führungspositionen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Gleiches soll auch für politische Positionen gelten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Arbeitsmodelle wie geteilte Führung ( „Jobsharing“ und „Topsharing“ ) müssen selbstverständlich werden . Bildung und Forschung 0.004
Außerdem treten wir dafür ein , dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen , bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen . Arbeit und Soziales 0.372
Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen , Wissenschaft und Verwaltung . Wirtschaft und Energie 0.008
Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein , in denen sich größere Unternehmen verpflichten , dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt . Innern Bau und Heimat 0.373
Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten . Wirtschaft und Energie 0.004
Partnerschutz analog zum Mutterschutz einführen . Arbeit und Soziales 0.000
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“ : Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht , zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer . Sonstiges 0.004
Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz . Arbeit und Soziales 0.004
Alleinerziehende haben das Recht , eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen ( zum Beispiel Familienangehörige ) , die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Familienbedingte Auszeiten für oberste Führungskräfte ermöglichen . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine zeitlich begrenzte Auszeit für Mitglieder in Vorständen sowie Aufsichtsräten und für andere oberste Führungskräfte . Innern Bau und Heimat -0.005
In begründeten Fällen wie Geburt , Elternzeit , Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein , das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen , ohne es niederzulegen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.006
Dies ersetzt die bisherige Regelung der vollen Haftung bei Abwesenheit oder Zwang zur Mandatsniederlegung . Justiz und Verbraucherschutz -0.072
Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen . Wirtschaft und Energie 0.000
Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen . Wirtschaft und Energie 0.004
Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte . Innern Bau und Heimat 0.386
Diversity Management in der Arbeitswelt . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management ( Management der Vielfalt ) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen . Bildung und Forschung 0.016
So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht , Alter , ethnischer Herkunft , Behinderung , sexueller Orientierung oder Religion . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.012
Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden . Innern Bau und Heimat 0.000
Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.358
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.014
Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen . Bildung und Forschung 0.004
Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung . Arbeit und Soziales 0.091
Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstattfür Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.012
Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern . Arbeit und Soziales 0.004
Fairness für Selbstständige . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Ob Freie Berufe , Handwerk , Kultur und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche : Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse . Bildung und Forschung 0.004
Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern , sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren . Arbeit und Soziales 0.004
Statusfeststellung für Selbstständige reformieren . Arbeit und Soziales 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens . Innern Bau und Heimat 0.000
Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen , ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt . Innern Bau und Heimat 0.004
Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit , indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird . Justiz und Verbraucherschutz 0.016
Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge . Arbeit und Soziales 0.004
Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein . Arbeit und Soziales 0.000
So verhindern wir auch , dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren . Innern Bau und Heimat -0.782
Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen . Bildung und Forschung 0.000
Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen . Justiz und Verbraucherschutz -0.358
Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten , die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind . Arbeit und Soziales 0.000
Mini und Midijob-Grenzen an Mindestlohn koppeln . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Minijob und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln . Arbeit und Soziales 0.004
Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden , die Beschäftigte im Rahmen eines Mini beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen . Arbeit und Soziales -0.001
Damit sind Mini oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten . Wirtschaft und Energie 0.004
Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen , dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch . Arbeit und Soziales 0.004
Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.358
Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigtenund Flexibilität für die Unternehmen . Wirtschaft und Energie 0.012
Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie . Arbeit und Soziales -2.496
Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
GESUNDHEIT Die Coronapandemie hat gezeigt , wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist . Gesundheitswesen 0.202
Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung und an mögliche zukünftige Pandemien anpassen . Wirtschaft und Energie 0.008
Krankenhäuser finanziell absichern . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser . Wirtschaft und Energie 0.008
Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen . Innern Bau und Heimat 0.004
Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden . Wirtschaft und Energie 0.008
Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden . Wirtschaft und Energie -0.004
Eine Ungleichbehandlung von privaten , öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen . Innern Bau und Heimat 0.000
Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts sichern . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen dem Robert Koch-Institut ( RKI ) politische Unabhängigkeit garantieren . Gesundheitswesen 0.004
Die Präsidentin oder der Präsident und ein neu zu schaffender Vorstand sollen in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Der Staat muss auf pandemische Notlagen mit verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren können . Innern Bau und Heimat 0.000
Dazu bedarf es einer klaren rechtlichen Definition . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Das RKI darf keine politikabhängige Behörde sein , sondern ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu einer unabhängigen Institution umzuwandeln . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleisten . Gesundheitswesen 0.006
Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden . Arbeit und Soziales -0.526
Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen , die das Ziel haben , die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurück zu verlagern . Wirtschaft und Energie 0.004
Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten , die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten , sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit . Innern Bau und Heimat -0.058
Gesundheitswesen digitalisieren . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen . Wirtschaft und Energie 0.010
Dazu benötigen wir offene Standards , Interoperabilität und Datensicherheit . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen und Patientendaten sicherzustellen . Justiz und Verbraucherschutz 0.121
Die Digitalisierung ist kein Wert an sich , sondern sie hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteurenzu erleichtern . Wirtschaft und Energie -0.005
Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung . Innern Bau und Heimat 0.000
Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern . Wirtschaft und Energie 0.008
Gesundheitswesen entbürokratisieren . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben . Wirtschaft und Energie 0.004
Dazu fordern wir eine„Bepreisung“ der Bürokratie und Berichtspflichten . Innern Bau und Heimat 0.000
Bezahlen soll sie künftig die Person , die sie anfordert . Sonstiges 0.000
Das schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patientinnen sowie Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen , die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen . Innern Bau und Heimat -0.357
Im Gegenteil : Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Präventionsgesetz reformieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung . Justiz und Verbraucherschutz -0.001
Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten , Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.422
Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Der Prävention , Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu , die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst , sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft . Bildung und Forschung 0.386
Kontrollierte Freigabe von Cannabis . Gesundheitswesen 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis . Gesundheitswesen 0.000
Wir setzen uns dafür ein , den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben . Innern Bau und Heimat 0.004
Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert , die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird , können jährlich biszu einer Milliarde Euro eingenommen werden . Finanzen -0.010
Zu beachten bleibt jedoch , dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird . Finanzen -0.111
Das zusätzliche Geld soll für Prävention , Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden . Arbeit und Soziales 0.000
Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen , bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen . Auswaertiges -0.497
Faire Rahmenbedingungen für Innovation im GesundheitswesenWir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln , Medizintechnik und Digitalisierung , denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze . Wirtschaft und Energie 0.703
Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein , mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern , gerade an Start-ups . Wirtschaft und Energie 0.000
Besonders die Biomedizin birgt ein großes Potential – zum Beispiel mit Gentherapien oder regenerativer Medizin . Bildung und Forschung 0.369
Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein . Wirtschaft und Energie 0.000
Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg , die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen , Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung . Wirtschaft und Energie 0.637
Damit private Investitionen mobilisiert werden , muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben , auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein , dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden . Bildung und Forschung 0.010
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte , Zahnärztinnen und Zahnärzte , Tierärztinnen und Tierärzte , Apothekerinnen und Apotheker , Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute . Gesundheitswesen 0.000
Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Ärztin und Patient . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Um den Fachkräftemangel ein Stück weit im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Heilmittelerbringern zu begegnen , sollten Auszubildende bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreit sein . Arbeit und Soziales 0.004
Selbstbestimmung auch am Lebensende . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Sterbehilfegesetz . Sonstiges 0.004
Es soll klar regeln , unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Es muss auch die Möglichkeit geben , ein letal wirkendes Medikament zu erhalten . Gesundheitswesen 0.004
Voraussetzung muss sein , dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde . Innern Bau und Heimat 0.008
Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein , dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält . Gesundheitswesen 0.384
Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend , regional und patientenzentriert gedacht werden . Arbeit und Soziales 0.004
Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln . Wirtschaft und Energie -0.054
Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten . Innern Bau und Heimat 0.004
Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen , die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.006
Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz„ambulant vor stationär“ leiten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit , Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen . Innern Bau und Heimat -0.489
Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben , damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Psychische Gesundheit fördern – weniger Wartezeiten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren , den Ausbau von Therapieplätzen fördern , Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln . Bildung und Forschung 0.011
Die Anzahl der Kassen-sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen . Arbeit und Soziales 0.006
Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen . Bildung und Forschung 0.004
Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen . Bildung und Forschung 0.004
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein . Bildung und Forschung 0.000
Schließlich fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen , denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität , Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden . Bildung und Forschung 0.087
Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ermöglichen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts , effizienz und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein . Finanzen 0.000
Dieser sorgt dafür , dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren . Gesundheitswesen -0.001
Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten , um innovative Versorgungsformen zu stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.338
Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie beispielsweise Selbstbeteiligungen , Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen . Finanzen 0.004
Dadurch können die Nachfrage gesteuert , Bürokratie abgebaut und Wirtschaftlichkeitsreserven erhöht werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Zudem sollen Krankenkassen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können , wie beispielsweise die Kostenübernahme für Verhütungsmethoden über das 22. Lebensjahr hinaus . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Mündige Bürgerinnen und Bürger auch in der Krankenversicherung . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Wechsel zwischen gesetzlicher ( GKV ) und privater ( PKV ) Krankenversicherung vereinfachen . Sonstiges 0.004
Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem , in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist . Justiz und Verbraucherschutz 0.010
Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung . Finanzen 0.004
Diese soll Versicherten und Patienteninteressen in den Mittel punkt rücken und Möglichkeiten bieten , aus verschiedenen Modellen zu wählen . Innern Bau und Heimat 0.004
Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken . Justiz und Verbraucherschutz 0.328
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versor-ung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten . Gesundheitswesen 0.004
Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in und ausländischen Versandapotheken . Justiz und Verbraucherschutz 0.328
Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab , denn alle Patientinnen und Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben . Gesundheitswesen 0.000
Außerdem muss die freie Apothekenwahl jederzeit gewährleistet sein . Sonstiges 0.004
PFLEGE.Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall , Krankheit oder im Alter . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.005
Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.336
Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften , die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können . Innern Bau und Heimat -0.728
Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe . Sonstiges -0.005
Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau , bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentialeim Pflegebereich . Innern Bau und Heimat 0.376
Wichtig ist uns dabei vor allem eines : Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen . Innern Bau und Heimat 0.768
Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege . Arbeit und Soziales 0.004
Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen , dass der Beruf wieder attraktiver wird . Bildung und Forschung 0.008
Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen . Innern Bau und Heimat -0.046
Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit ! Innern Bau und Heimat 0.000
Reform der Pflegeausbildung . Arbeit und Soziales 0.000
Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte , eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen . Bildung und Forschung 0.004
Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf : empathisch und sozial , aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklunggeprägt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.246
Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden . Bildung und Forschung 0.004
Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen . Innern Bau und Heimat 0.000
Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung ! Sonstiges 0.004
Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein , sodass auch ein ( duales ) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann . Bildung und Forschung 0.004
Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen . Bildung und Forschung 0.000
Diese müssen die Möglichkeit bekommen , adäquat praktisch ausgebildet zu werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden . Sonstiges 0.000
Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden . Arbeit und Soziales 0.000
Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten . Arbeit und Soziales -0.001
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen . Innern Bau und Heimat 0.008
Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren , nicht an starren Regeln . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.010
Daher brauchen wir ein Instrument wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix . Sonstiges 0.206
Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung für die Pflege . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen , Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten . Bildung und Forschung 0.008
Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich . Sonstiges 0.004
Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen . Innern Bau und Heimat 0.004
Sie helfen gleichzeitig , Risiken für Pflegebedürftige , beispielsweise bei Medikationsänderungen , zu vermeiden . Justiz und Verbraucherschutz -0.314
Pflegende Angehörige entlasten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen . Wirtschaft und Energie 0.004
Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land . Innern Bau und Heimat 0.000
Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote . Arbeit und Soziales 0.004
Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.372
Liberales Pflegebudget einführen . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung des Liberalen Pflegebudgets . Bildung und Forschung 0.004
Jede Person soll selbst entscheiden können , welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind . Innern Bau und Heimat 0.380
Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen , über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann . Arbeit und Soziales 0.004
Drei-Säulen-Modell für PflegeWir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige , generationengerechte Finanzierung der Pflege ein . Arbeit und Soziales 0.008
An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen . Arbeit und Soziales 0.207
Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge . Arbeit und Soziales 0.008
Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen . Wirtschaft und Energie 0.008
Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar , die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen . Wirtschaft und Energie 0.000
MODERNES RECHT FÜR STARKE FAMILIEN . Sonstiges 0.000
Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten . Justiz und Verbraucherschutz 0.382
Wen wir lieben , wie wir lieben , wie wir leben , wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Für uns ist Familie überall dort , wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland , in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann . Auswaertiges 0.229
Wir setzen uns für ein modernes Sorge , Adoptions , Reproduktions und Abtreibungsrecht ein . Justiz und Verbraucherschutz -0.133
Kinderchancengeld einführen . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld . Sonstiges 0.000
Es besteht aus : Grundbetrag , Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket . Finanzen 0.008
Die Angebote für bessere Chancen , Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.447
Das Kinderchancengeld ist einfach , digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen . Arbeit und Soziales 0.008
Update für das Elterngeld . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren . Arbeit und Soziales 0.000
Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen . Justiz und Verbraucherschutz -0.342
Auch das „Elterngeld-Plus“ und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Rechtsanspruch auf Partnermonate verlängern – Familien stärken . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern . Finanzen 0.000
Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate . Sonstiges 0.008
Das gilt auch für Alleinerziehende . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Die Mindest und Maximalbeträge wollen wir erhöhen , auch als Inflationsausgleich . Finanzen 0.004
Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.206
Höhere Freibeträge für Familien und Alleinerziehende . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Dazu wollen wir den Kinder und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten , gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern . Arbeit und Soziales 0.004
Am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Ebenso kann es sinnvoll sein , künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten . Finanzen 0.008
Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen . Finanzen -0.362
Heim und Pflegekinder bei Ausbildung unterstützen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern . Bildung und Forschung 0.075
Heim und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.365
Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Zudem muss eine Verlängerung der Unterbringung im Jugendheim oder bei Pflegefamilien auch über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein , solange die Jugendlichen noch zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.082
So erleichtern wir den Betroffenen die Erlangung von Berufs und Schulabschlüssen , einschließlich der Hochschulreife . Bildung und Forschung 0.004
Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz schaffen . Sonstiges 0.229
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz . Sonstiges 0.229
Wir fordern die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung , dass die Embryonenspende zulässig ist . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir wollen außerdem die nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Ungewollt Kinderlose unterstützen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.474
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen . Bildung und Forschung 0.454
Die Bundesförderung darf nicht mehr von einer Landesbeteiligung abhängig sein . Arbeit und Soziales -0.005
Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten bei Vorlage einer medizinischen Indikation wieder vollständig übernehmen . Finanzen 0.004
Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch auf Förderung haben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.087
Mehrelternschaft und Elternschaftsvereinbarungen rechtlich anerkennen . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen . Sonstiges 0.006
Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein , wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.014
Adoptionsrecht für alle . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Zur Vermeidung von Diskriminierung soll das Adoptionsverfahren solange wie möglich anonym sein . Justiz und Verbraucherschutz -0.010
Bei Stiefkindadoptionen soll das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben können , sofern dies einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.425
Hebammen und Geburtshelfer entlasten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen und Geburtshelfer sowie innovative Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung . Familie Senioren Frauen und Jugend 1.081
Wir befürworten Lösungen , um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen . Arbeit und Soziales -0.372
Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Engagierten Schulabsolventinnen und Schulabsolventen , die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen , wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten Eins-zu-eins-Betreuung dennoch ermöglichen , in der Geburtshilfe tätig zu werden . Bildung und Forschung 0.003
Dafür schlagen wir vor , den ergänzenden Beruf der „Mütterpflegekraft“ für die Vor und Nachsorge im Wochenbett einzuführen . Sonstiges -0.031
Abschaffung § 219a Strafgesetzbuch . Justiz und Verbraucherschutz -0.058
Wir Freie Demokraten fordern , Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ( StGB ) ersatzlos zu streichen . Sonstiges 0.000
Es ist abwegig , dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen . Justiz und Verbraucherschutz -0.855
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff StGB straffrei . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die sachliche Information darüber kann daherkein strafbares Unrecht sein . Justiz und Verbraucherschutz -0.855
Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen , um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten , die den Eingriff selbst anbieten . Innern Bau und Heimat -0.016
Es ist wichtig , dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben , wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.468
Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können . Bildung und Forschung 0.000
Selbstbestimmungsgesetz schaffen – geschlechtliche Identität schützen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein . Innern Bau und Heimat 0.008
Ein erweitertes Offenbarungsverbot soll vor Diskriminierung schützen . Justiz und Verbraucherschutz -0.001
Aufklärungs und Beratungsangebote wollen wir stärken . Bildung und Forschung 0.004
Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden . Finanzen 0.004
Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind wirksam zu verbieten , um deren Selbstbestimmung zu stärken . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.944
Verantwortungsgemeinschaft einführen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können . Justiz und Verbraucherschutz -0.354
Zwei oder mehr volljährige Personen , die sich persönlich nahestehen , aber nicht miteinander verheiratet , verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind , sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können . Innern Bau und Heimat 0.000
Die Belange der Kinder und das Namensrecht bleiben davon unberührt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Auch sollen keine Aufenthaltsberechtigungen oder eine Arbeitserlaubnis begründet werden . Arbeit und Soziales 0.000
In einer Zeit , in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen , wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.008
Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Wechselmodell zum Leitbild machen . Bildung und Forschung 0.000
Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.507
Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein , sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Viele Eltern möchten die Kinder auch nach der Trennung gemeinsam erziehen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.507
Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen , dass Erziehungs und Unterhaltsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt werden , wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen , denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.758
SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE.Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten . Innern Bau und Heimat -0.946
Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen . Innern Bau und Heimat 0.004
Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Es muss klar sein , zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern , zum Beispiel durch technische Gestaltung ( privacy by design and default ) oder die Möglichkeit , Assistenz-Systeme ( Personal Information Management Systems ( PIMS ) ) zu nutzen . Bildung und Forschung 0.004
Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht gestärkt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung . Sonstiges 0.328
Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Datenschutzrecht weiterentwickeln . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir werden darauf achten , dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen , deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist , stärker berücksichtigt werden . Wirtschaft und Energie -0.272
Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden . Finanzen 0.000
Datenschutzrechtlich ebenso wirksame , aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden . Wirtschaft und Energie 0.008
Schon bei der Konstruktion von Hard und Software müssen der Datenschutz von Herstellerinnen und Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir brauchen zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen , um Unternehmen und betroffenen Personen mehr Rechtssicherheit zu bieten , ohne das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschreiten . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Für eine liberale Datenpolitik . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik , die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht . Wirtschaft und Energie 0.004
Für einen echten Wettbewerb brauchen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsfreiheit . Innern Bau und Heimat 0.000
Diese setzt voraus , dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können ( Datenportabilität ) . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter ( zum Beispiel sozialer Netzwerke ) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten , die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten , an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab , denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können . Innern Bau und Heimat 0.004
Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen , wenn ein Wettbewerber keine Chance hat , selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Recht auf Verschlüsselung einführen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab . Innern Bau und Heimat -0.205
Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums , der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Keine Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von„Staatstrojanern“ , insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung , ab . Innern Bau und Heimat 0.004
Solange nicht sichergestellt ist , dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist , hat ihr Einsatz zu unterbleiben . Innern Bau und Heimat -0.005
Für Quellentelekommunikationsüberwachung ( Quellen-TKÜ ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten . Sonstiges 0.000
Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement . Innern Bau und Heimat 0.004
Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden , muss sie diese umgehenddem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI ) melden , dass eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder , wenn dies nicht gelingt , die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht . Innern Bau und Heimat 0.004
Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht . Innern Bau und Heimat 0.000
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte . Justiz und Verbraucherschutz -0.352
Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor . Sonstiges -0.031
Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Videoüberwachung ist kein Ersatzfür Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel . Innern Bau und Heimat 0.000
Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung . Innern Bau und Heimat -0.350
Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab und sehen auch die Ausweitung privater Videoüberwachung , die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird , kritisch . Innern Bau und Heimat -0.203
Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein , wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird . Innern Bau und Heimat 0.132
Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum . Innern Bau und Heimat 0.004
Überwachungsgesamtrechnung einführen – Moratorium für Sicherheitsgesetze . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Bis zu ihrer Einführung fordern wir ein Sicherheitsgesetz-Moratorium . Bildung und Forschung 0.000
Die Auswirkungen von neuen Überwachungs und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dies leistet die Überwachungsgesamtrechnung . Sonstiges 0.000
Angesichts der Vielzahl bestehender Überwachungsbefugnisse und zunehmender Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz vernetzter Geräte im Alltag ist eine Bilanz dringend geboten . Innern Bau und Heimat 0.004
Bargeld erhalten , Krypto-Währungen fördern . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein . Finanzen 0.004
Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben . Finanzen 0.004
Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen . Wirtschaft und Energie 0.000
Bargeld ermöglicht uns , ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren . Finanzen 0.004
Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger , auf Bargeld auszuweichen , der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln . Wirtschaft und Energie 0.089
HANDLUNGSFÄHIGER RECHTSSTAAT .Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft . Auswaertiges -0.360
Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen . Justiz und Verbraucherschutz 0.372
Wir brauchen einen handlungs und durchsetzungsstarken Rechtsstaat , der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet . Justiz und Verbraucherschutz 0.014
Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten , unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten . Innern Bau und Heimat -0.797
Strafprozess effektiver , schneller , moderner und praxistauglicher machen . Justiz und Verbraucherschutz 0.443
Wir Freie Demokraten wollen Strafprozesse effektiver , schneller , moderner und praxistauglicher machen – ohne dass sich dies einseitig zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und dessen Verteidigung auswirkt . Justiz und Verbraucherschutz -0.001
Dazu wollen wir den deutschen Strafprozess , dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt , grundlegend modernisieren . Innern Bau und Heimat 0.008
Der Rechtsstaat muss auch in komplexen und exponierten Verfahren seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
So muss der Strafprozess digitaler und kommunikativer werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard . Sonstiges 0.000
Hauptverhandlungen könnten konzentrierter und schneller durchgeführt werden , wenn das Gericht mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen könnte . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen , die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern , um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen . Innern Bau und Heimat 0.014
Wir wollen außerdem den Zugang zum Recht erleichtern , indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen , kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Auch international wollen wir den Justizstandort Deutschland stärken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern einen eigenen Internationalen Handelsgerichtshof für Deutschland . Auswaertiges 0.000
Legal Tech nutzen : Anwaltliches Berufsrecht modernisieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen erweitern und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir wollen das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen und das Fremdbesitzverbot lockern . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Wir erleichtern die Durchsetzung kleiner Forderungen , für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder zu mühsam ist . Justiz und Verbraucherschutz -0.539
Der Rechtsrahmen soll klare Anforderungen an Qualität und Sachkunde , als auch strikte Transparenzregeln von Legal Tech-Unternehmen festlegen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Damit stärken wir Wettbewerb und Verbraucherschutz . Wirtschaft und Energie 0.004
Föderalismusreform III : Klare Zuständigkeiten in der Sicherheitsarchitektur . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern . Finanzen 0.004
Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten , etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz . Innern Bau und Heimat 0.000
Zuständigkeiten , Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die parlamentarischeKontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein , insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ( GTAZ ) und im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum ( GETZ ) . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Dazu fordern wir für diese Kooperationsplattformen eine gesetzliche Grundlage , die den Datenaustausch zwischen den Behörden regelt . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir wollen hierbei die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern . Innern Bau und Heimat 0.000
Europäisches Kriminalamt schaffen . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern , Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen . Landesverteidigung 0.000
Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Terrorismus , organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt . Auswaertiges -0.360
Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein . Innern Bau und Heimat 0.004
Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken . Sonstiges 0.004
Kontrolle der Nachrichtendienste durch Drei-Säulen-Modell . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell : Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen . Innern Bau und Heimat 0.012
Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen , die Nachrichtendienste zu kontrollieren , und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können . Innern Bau und Heimat 0.104
Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sind im Lichte ihrer jeweiligen Funktion im Inland anzugleichen , da sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt , ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen . Justiz und Verbraucherschutz 0.208
Eine Überwachung im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Schon vor einer Entscheidung ist eine Betroffenenanwältin oder ein -anwalt anzuhören , die oder der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Organisierte Kriminalität bekämpfen . Auswaertiges -0.005
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein , dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird . Auswaertiges -0.005
Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden . Innern Bau und Heimat 0.007
Diese müssen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen . Auswaertiges 0.004
Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Innere Führung bei der Polizei . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein , der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll . Innern Bau und Heimat 0.004
Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen , die zu dem Fehlverhalten geführt haben , müssen aufgeklärt werden . Innern Bau und Heimat -0.692
Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken . Innern Bau und Heimat 0.351
Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit . Innern Bau und Heimat 0.958
Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben . Innern Bau und Heimat 0.000
Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut . Innern Bau und Heimat 0.372
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung , Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen . Auswaertiges 0.003
Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf . Landesverteidigung -0.982
Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes . Innern Bau und Heimat -0.165
Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein , wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte . Innern Bau und Heimat 0.000
Bessere Ausstattung und Ausrüstung der Polizei . Innern Bau und Heimat 0.372
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal und Sachausstattung für die Polizei . Innern Bau und Heimat 0.372
Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen . Innern Bau und Heimat 0.008
Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen , dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblenIT-Infrastrukturen ausgerüstet sind . Innern Bau und Heimat 0.004
Denn die besten Gesetze helfen nicht weiter , wenn sie mangels Personal , durch fehlende Ausrüstung oder aufgrund dysfunktionaler IT-Infrastruktur nicht durchgesetzt werden können . Innern Bau und Heimat -0.073
Zusätzlich wollen wir die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten . Innern Bau und Heimat 0.004
Dazu gehört zu prüfen , ob Aufgaben , die derzeit von der Polizei betraut werden , im vollen Umfang oder in Teilen von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können- beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen . Innern Bau und Heimat 0.000
Mit den freiwerdenden Kapazitäten kann sich die Polizei ihren Kernaufgaben noch intensiver widmen und damit zur Stärkung des Rechtsstaates beitragen . Innern Bau und Heimat 0.008
Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden . Innern Bau und Heimat -0.984
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen . Innern Bau und Heimat -0.607
Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen , um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen . Landesverteidigung 0.004
Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden . Innern Bau und Heimat -0.344
Starker Verbraucherschutz orientiert am Leitbild des mündigen Verbrauchers . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein , der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab , die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt . Justiz und Verbraucherschutz -0.001
Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus , die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt , denen Verbraucher unterliegen . Justiz und Verbraucherschutz -0.073
Dies wollen wir ermöglichen , indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen . Innern Bau und Heimat 0.372
Zudem wollen wir die Durchsetzungvon Verbraucherrechten vereinfachen , zum Beispiel durch„Smart Contracts“ , die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
PRESSE UND MEINUNGSFREIHEIT SCHÜTZEN.Presse und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten stehen deshalb für eine aktive und offene Debattenkultur , die Meinungsvielfalt fördert und schützt . Auswaertiges 0.091
Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen . Justiz und Verbraucherschutz -0.358
Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten . Auswaertiges -0.005
Leider nehmen Straftaten , Hass und Hetze im Internet weiter zu . Auswaertiges -0.501
Der Staat steht hier in der Pflicht , entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen . Justiz und Verbraucherschutz -0.354
Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG ) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen , der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet . Justiz und Verbraucherschutz 0.003
Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.097
Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit alleinin die Hände sozialer Netzwerke . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern . Justiz und Verbraucherschutz -0.354
Es ist primär Aufgabe des Staates , gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen . Innern Bau und Heimat -0.347
Opferschutz bei Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen , sich zu wehren , indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme , sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen . Wirtschaft und Energie 0.004
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags und Strukturreform . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ( ÖRR ) , der sich primär auf Nachrichten , Kultur , politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll . Auswaertiges 0.233
Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken . Finanzen -0.005
Die Zahl der Fernseh und Hörfunkkanäle , die von den Rundfunkanstalten betrieben werden , ist zu reduzieren . Innern Bau und Heimat -0.005
Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden . Sonstiges -0.526
Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein , die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit . Justiz und Verbraucherschutz 0.202
Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR . Innern Bau und Heimat -0.046
Wir wollen die Medien und Meinungsvielfalt stärken . Auswaertiges 0.004
Presseauskunftsgesetz und Schutz der Arbeit der Presse . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik . Innern Bau und Heimat -0.212
Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits , personal oder strafrechtlich belangt werden , wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren . Justiz und Verbraucherschutz -0.341
Voraussetzung ist , dass sie vorherden Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war . Innern Bau und Heimat -0.340
Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden . Landesverteidigung 0.000
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
DEMOKRATIE UND PARLAMENTARISMUS . Sonstiges 0.000
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus , durch Populismus und durch Gleichgültigkeit . Auswaertiges -0.680
Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe , die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen , sie fortzuentwickeln und zu verteidigen . Auswaertiges 0.004
Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler . Landesverteidigung 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken . Sonstiges 0.003
Demokratie lebt auch vom Wechsel der verantwortlichen Persönlichkeiten . Auswaertiges 0.004
Ämter in einer Demokratie sollten deshalb grundsätzlich immer Ämter auf Zeit sein . Innern Bau und Heimat 0.004
Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie . Auswaertiges 0.004
Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente . Innern Bau und Heimat 0.000
Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen . Innern Bau und Heimat 0.012
Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente , etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente , die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfah-ren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte . Innern Bau und Heimat 0.004
Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein , dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft , der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten , die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet , ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen . Innern Bau und Heimat 0.004
Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern , Wahlen bündeln . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängern . Sonstiges 0.000
Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden . Auswaertiges 0.004
Eine Legislaturperiode wird zu Beginn wesentlich durch die Zeit für Sondierungsgespräche sowie Koalitionsverhandlungen und zum Ende hin durch den Wahlkampf bestimmt . Landesverteidigung -0.209
Angesichts der Komplexität vieler Gesetze ist es sinnvoll , die Legislaturperiode und damit auch die Regierungszeit zu verlängern . Innern Bau und Heimat 0.004
Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern . Sonstiges 0.000
Deutschen Bundestag verkleinern . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Wir Freie Demokraten wollen einen immer weiter wachsenden Deutschen Bundestag verhindern . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Durch Überhang und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag mit 709 Abgeordneten aktuell die vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten deutlich . Innern Bau und Heimat -0.010
Das erschwert nicht nur die Arbeit im Parlament , sondern ist auch kostspielig . Innern Bau und Heimat -0.489
Wir schlagen deshalb vor , die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu beschränken . Innern Bau und Heimat -0.031
Damit reduzieren wir die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Außerdem wollen wir das sogenannte Mindestsitzzahlvefahren abschaffen , weil es zu einer erheblichen Vergrößerung des Deutschen Bundestags führen kann . Innern Bau und Heimat 0.008
Der Grundsatz , dass jede Stimme gleich viel zählt , darf im Zuge einer Reform des Wahlrechts nicht angetastet werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Wahlrecht ab 16.Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament . Innern Bau und Heimat -0.343
Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken . Bildung und Forschung 0.010
Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation . Innern Bau und Heimat 0.000
Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts . Innern Bau und Heimat 0.004
Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr , werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Dabei sind sie diejenigen , die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein , in der jede und jeder unabhängig von Herkunft , Aussehen , Religion oder politischer Ansichten , frei leben und sich frei äußern kann . Auswaertiges 0.012
Menschenrechte , Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten machen uns daher stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus , Fremdenhass , Antisemitismus und Homophobie . Auswaertiges 0.004
Liberaler Feminismus . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus , der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits und Entfaltungsräume erweitern will . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an . Auswaertiges 0.004
Für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus . Auswaertiges -1.540
Politischen Extremismus von Rechts bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus . Justiz und Verbraucherschutz 0.358
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit . Auswaertiges -0.538
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen . Innern Bau und Heimat 0.292
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an . Auswaertiges -0.001
Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen . Auswaertiges -0.005
Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern . Innern Bau und Heimat 0.206
Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz . Innern Bau und Heimat -0.637
Null Toleranz gegenüber AntisemitismusWir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft . Auswaertiges 0.000
Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen . Auswaertiges -0.005
Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben . Auswaertiges -0.005
Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden . Innern Bau und Heimat 0.097
Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden . Innern Bau und Heimat -0.005
In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner , um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten . Innern Bau und Heimat -0.646
In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien , um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen . Familie Senioren Frauen und Jugend -1.128
In der Wirtschaft werden wir durchsetzen , dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken , wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen , auf deutschen Märkten kein Platz ist . Wirtschaft und Energie 0.000
Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein . Auswaertiges 0.000
Wir beobachten die Aktivitäten von BDS ( Boycott , Disinventions , Sanctions ) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen . Auswaertiges 0.012
Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus . Justiz und Verbraucherschutz -0.153
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden , indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen . Sonstiges 0.004
Nationaler Aktionsplan gegen Homo und Transfeindlichkeit . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art 3 Abs 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. Wir wollen das Blutspende-Verbot für homo und bisexuelle Männer endlich abschaffen . Justiz und Verbraucherschutz 0.002
Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich , sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen . Innern Bau und Heimat 0.008
Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo und Transfeindlichkeit ein . Sonstiges 0.000
Dieser soll Diskriminierungen , Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten . Auswaertiges -0.884
Bundes und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen , sie in ihrer Präventions und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen , die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Homo und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt . Auswaertiges -1.073
Beratungs und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken . Bildung und Forschung 0.004
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld , die vor zehn Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde , soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Häusliche Gewalt effektiv bekämpfen . Auswaertiges -0.536
Wir Freie Demokraten fordern , dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell , umfassend und wirksam umgesetzt wird . Auswaertiges -1.073
Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten . Finanzen 0.004
Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig , kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen . Justiz und Verbraucherschutz -0.532
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus und weitergebildet werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen , eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein . Wirtschaft und Energie 0.016
Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.536
Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter und Täterinnenarbeit . Sonstiges 0.372
Islamismus : Prävention und Deradikalisierung stärken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung . Innern Bau und Heimat 0.008
In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen . Sonstiges 0.000
Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus , insbesondere in Gefängnissen . Innern Bau und Heimat 0.004
Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventionsprojekten notwendig . Finanzen 0.089
Mit einer solchen Strategie können wir islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig bekämpfen . Wirtschaft und Energie 0.004
Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten für alle Religionsgemeinschaften , die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt , die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen . Justiz und Verbraucherschutz 0.132
Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen . Innern Bau und Heimat -0.205
Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden , soweit sie nicht Stellen betreffen , die eine religiöse Funktion ausüben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir wollen liberalen und progressiven Muslimen , die weniger in den muslimischen Verbänden organisiert sind , ein stärkeres Gewicht einräumen . Auswaertiges 0.012
Ziel muss es sein , dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden , sondern von ihren Mitgliedern in Deutschland . Innern Bau und Heimat 0.004
Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland . Bildung und Forschung 0.386
Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen , Vielfalt und Zusammenhalt . Wirtschaft und Energie 0.195
Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen . Bildung und Forschung 0.372
In vielen Regionen Deutschlands sind Tourismusbetriebe wie Hotels und Gaststätten Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Entschuldung der Kommunen und Reformen miteinander verbinden . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen , die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben . Innern Bau und Heimat 0.004
Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt . Finanzen -0.969
Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein , wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet . Innern Bau und Heimat 0.004
Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten , regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden . Innern Bau und Heimat 0.016
Wer bestellt , bezahlt ; Wer sich verschuldet , haftet ! Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen , müssen sie diese auch bezahlen . Innern Bau und Heimat 0.016
Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind , verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder undwerden nicht weitergeleitet . Innern Bau und Heimat 0.004
Gleichzeitig sollen Bund , Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften . Finanzen -0.965
Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen . Innern Bau und Heimat 0.004
Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein . Innern Bau und Heimat 0.000
Diejenigen , die gut wirtschaften , müssen die Risiken derjenigen mittragen , die schlecht wirtschaften . Wirtschaft und Energie -0.687
Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen . Finanzen -0.961
Für eine wehrhafte Demokratie : Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern . Auswaertiges 0.216
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken . Bildung und Forschung 0.314
Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen , lebendigen und wehrhaften Demokratie . Innern Bau und Heimat 0.095
Wo Vereine , Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur und Projektförderung sind , muss der Staat sicherstellen , dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen . Innern Bau und Heimat 0.008
Übungsleiter und Ehrenamtspauschale erhöhen . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Übungsleiter und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen . Arbeit und Soziales 0.006
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft . Bildung und Forschung 0.216
Von Sport und Kultur über Wohlfahrts und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land . Auswaertiges 0.004
Sie wollen wir unterstützen . Sonstiges 0.004
Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen– etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung . Innern Bau und Heimat 0.008
Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung , Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.597
Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen , stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz . Auswaertiges 0.016
Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen . Arbeit und Soziales 0.216
Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes ( BFD ) erhöhen . Arbeit und Soziales 0.008
Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt , die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD , die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres . Innern Bau und Heimat 0.004
Während wir das freiwillige Engagement junger Menschen begrüßen und stärker fördern wollen , lehnen wir einen Zwangsdienst ab . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.220
Wir wollen junge Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen und sie nicht gegen ihren Willen zu einem Gesellschaftsjahr oder einer Dienstpflicht verpflichten . Innern Bau und Heimat -0.005
An der Aussetzung der Wehrpflicht halten wir fest . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Werte im Sport schützen . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Werte im Sport schützen : Fairplay , Respekt , Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssen zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Dazu erwarten wir neben den Beiträgen der Politik vor allem zielführende Beiträge der beim Deutschen Olympischen Sportbund ( DOSB ) neu gegründeten unabhängigen Ethik-Kommission . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
In Zeiten der Coronapandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft an vielen Stellen gewachsen . Innern Bau und Heimat 0.736
Gerade im Sport besteht die Chance , soziale Kompetenzen , Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln . Bildung und Forschung 0.008
Sport-GroßveranstaltungenWir Freie Demokraten wollen an Bewerbungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung von Sport-Großveranstaltungen festhalten . Innern Bau und Heimat 0.000
E-Sports anerkennen und unterstützenWir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen . Sonstiges 0.010
Entsprechende Angebote wollen wir fördern . Sonstiges 0.071
Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die Verbindung aus sportlicher Betätigung , technischer Innovation und Digitalisierung eröffnet für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen neue Möglichkeiten . Bildung und Forschung 0.008
Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen , die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weiter vorantreiben . Bildung und Forschung 0.016
Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeuginnen und Kronzeugen sowie Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergänzen . Justiz und Verbraucherschutz 0.315
Die Anti-Doping-Arbeit muss von den Sportfachverbänden losgelöst werden . Sonstiges 0.000
Auf diese Weise wird der Kampf gegen Doping unabhängiger und schlagkräftiger . Auswaertiges -0.533
Neben dem technischen Know-how muss den Zuständigen der Nationalen Anti Doping Agentur ( NADA ) ein angemessenes Budget bereitgestellt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Damit bekämpfen wir Doping im Sport effektiver als heute . Sonstiges 0.097
KULTUR.Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen . Auswaertiges 0.008
Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung . Bildung und Forschung 0.004
Wir setzen uns auch für eine starke Kultur und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein , der von der Coronakrise besonders hart getroffen wurde . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.386
Kulturförderung nachhaltig stärken . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein . Finanzen 0.004
Kulturförderung ist keine Subvention , sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes . Wirtschaft und Energie -0.001
Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung , weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet . Bildung und Forschung 0.087
Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit . Innern Bau und Heimat 0.091
Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht . Auswaertiges 0.004
Förderung für Selbstständige in Kultur und Kreativwirtschaft . Bildung und Forschung 0.083
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein . Wirtschaft und Energie 0.386
Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur und Kreativwirtschaft öffnen . Wirtschaft und Energie -0.272
Förderanträge wollen wir vereinfachen . Arbeit und Soziales 0.004
Auch Online-Formate wie Livestreams sind Teil einer lebendigen Kreativbranche . Sonstiges 0.095
Daher wollen wir Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien . Sonstiges 0.004
Kultur als Staatsziel . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein , Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ festzuschreiben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums . Auswaertiges 0.012
Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung , denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger . Innern Bau und Heimat 0.004
Kulturelle Bildung stärken . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren . Finanzen 0.010
Das kulturelle ( Vermittlungs- ) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.071
Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle . Bildung und Forschung 0.004
Erinnerungs und Gedenkkultur stärken – Gedenkstättenkonzept modernisieren . Auswaertiges 0.008
Wir Freie Demokraten wollen das Gedenkstättenkonzept modernisieren . Sonstiges 0.004
Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe . Auswaertiges -0.501
Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte kann eine Sensibilisierung für den Wert der Freiheits und Bürgerrechte geleistet werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.056
Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es , Brücken zu jüngeren Generationen zu bauen , um einen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für die Freiheit zu leisten . Auswaertiges 0.484
Kulturgutschutzgesetz überarbeiten – Eigentumsrechte stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.006
Wir Freie Demokraten wollen eine Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes ( KGSG ) , die nicht illegal verbrachtes Kulturgut betreffen . Innern Bau und Heimat -0.348
Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand ist ein Ankaufsfonds einzurichten . Sonstiges 0.382
Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden . Wirtschaft und Energie -0.348
Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen . Innern Bau und Heimat -0.005
Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab . Justiz und Verbraucherschutz -0.946
Die Regelungen zum „Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut” greifen massiv in die Eigentumsrechte privater Sammlerinnen und Sammler sowie in die unternehmerische Freiheit von Kunst und Auktionshäusern ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Nur so können eine freie Fluktuation von Kunstwerken und ein freier kultureller Austausch ermöglicht werden . Bildung und Forschung 0.008
Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut krankt nicht an rechtlichen Regelungen , sondern an mangelnden Kapazitäten bei den zuständigen Behörden . Innern Bau und Heimat 0.408
Auswärtige Kulturpolitik stärken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken . Auswaertiges 0.004
Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden . Bildung und Forschung 0.077
Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern . Innern Bau und Heimat 0.097
Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten.„European Heritage Trust“ gründen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust Europe“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes . Innern Bau und Heimat 0.004
Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen . Innern Bau und Heimat 0.006
Langfristiges Ziel soll es sein , mit dem „European Heritage Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge , Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen . Innern Bau und Heimat 0.373
Urheberrecht : Fairen Interessenausgleich und Grundrechte im Internet sichern . Justiz und Verbraucherschutz 0.328
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht . Justiz und Verbraucherschutz 0.229
Jedoch hinkt das geltende Urheberrecht der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen aus . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Urheber-recht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen ersetzen , die keine wirtschaftlichen Folgen haben und – wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes – keine kommerziellen Interessen verfolgen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und Presseverleger wollen wir wieder abschaffen . Justiz und Verbraucherschutz -0.005
Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur und Kreativwirtschaft . Bildung und Forschung 0.095
Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab . Innern Bau und Heimat -0.988
Zudem setzen wir uns dafür ein , dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht , quasi als Geheimschutz durch die Hintertür , der Öffentlichkeit vorenthalten werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wie es ist , darf es nicht bleiben : Nur ein freiheitlich-demokratischer , ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel , Pandemien , Terrorismus , Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können . Auswaertiges 0.242
Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union , auf eine deutsche Außen , Sicherheits und Entwicklungspolitik aus einem Guss , auf Innovation statt auf Verbote , auf Technologie statt auf Ideologie , auf Erfindergeist statt auf Bürokratie : Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut , nicht mit German Angst ! Auswaertiges 0.098
Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht , eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger , Eigentum und Wohlstand aufzubauen . Innern Bau und Heimat 0.003
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit . Auswaertiges 0.365
Packen wir es richtig an , kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden . Wirtschaft und Energie 0.369
Wir brauchenForschung , Wissenschaft , Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen . Bildung und Forschung 0.357
Neue Technologien führen dazu , Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.008
Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen . Wirtschaft und Energie 0.452
Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel ( EU-ETS ) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten . Wirtschaft und Energie 0.006
Die Politik gibt vor , wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden , die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden . Sonstiges -0.272
Wer hingegen besonders viel CO2 spart , muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert , muss dafür Geld erhalten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen , die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet . Wirtschaft und Energie 0.000
Dieses Ziel könnenwir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen . Wirtschaft und Energie 0.008
Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates ( Intergovernmental Panel on Climate Change ) evaluiert werden . Sonstiges 0.004
Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden , kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren . Wirtschaft und Energie 0.004
Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen . Wirtschaft und Energie 0.008
Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren , Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . Bildung und Forschung 0.000
So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.377
Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten , er ist aber erst beendet , wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben . Auswaertiges 0.004
Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern . Sonstiges 0.332
Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen . Wirtschaft und Energie 0.000
Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel ( EU-ETS ) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein . Wirtschaft und Energie 0.008
Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifika-tehandel unterstützen wir die EU darin , eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen , der sich am EU-ETS orientiert . Wirtschaft und Energie 0.004
Damit verhindern wir , dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern , und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz , bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen . Wirtschaft und Energie 0.000
Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen . Wirtschaft und Energie 0.004
Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen , wenn CO2-intensiveProduktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagenaußerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden . Wirtschaft und Energie -0.662
Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzenWir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen , Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen . Innern Bau und Heimat 0.008
Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu , gemeinsam mehr zu erreichen . Sonstiges -0.740
Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit . Finanzen 0.003
Da es für das Klima irrelevant ist , an welcherStelle CO2 eingespart wird , wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen , diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nachArtikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.026
Klimaschutz richtig machen – sozialen Ausgleich einführen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken . Sonstiges -0.356
So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden . Finanzen 0.000
Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf deranderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird , wollen wir die EEG-Umlage ( Erneuerbare-Energien-Gesetz ) abschaffen sowie die Stromsteuer , die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird , auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen . Finanzen 0.030
Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages , also einer Klimadividende , an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten . Innern Bau und Heimat 0.004
Weltweit mehr Wald für Klimaschutz . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.361
Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.081
Denn Wälder undMoore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen , unter anderem auch von Mangroven , und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel , um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden , sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden . Innern Bau und Heimat 0.541
Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens , Ernährungs und Einkommenschancen– sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa . Auswaertiges 0.380
Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder , Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere , um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.382
Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean , sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.546
Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen . Sonstiges 0.000
Umweltpolitik als Innovationsmotor . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen , innovativen Start-up-Kultur . Innern Bau und Heimat 0.178
Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen , sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können . Bildung und Forschung 0.004
Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung , Pflanzenschutz , Digitalisierung und anderen Bereichen , die durch ihre Nutzung dazu beitragen , die Belastung der Umwelt zu minimieren . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.357
Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Die Zertifizierung muss vereinfacht werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen , wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.006
Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten , die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben . Wirtschaft und Energie 0.008
Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende . Wirtschaft und Energie 0.345
Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten , Netzen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien . Wirtschaft und Energie 0.004
Geo-Engineering ermöglichen – ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts und Speicherungsgesetz schaffen . Sonstiges 0.010
Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen , um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen . Wirtschaft und Energie -0.679
Maßnahmen , die unter den weiten Begriff Geo-Engineering fallen , unterliegen in Deutschland strenger Regulierung . Justiz und Verbraucherschutz -0.367
Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima , etwa durch „Solar Radiation Management“ , sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.008
Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“ und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien ( CCS und CDR ) , durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird , eine große Chance für den Klimaschutz . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.365
Dazu braucht es ein eigenes Gesetz . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Für uns gilt : Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet , muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein , ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht . Wirtschaft und Energie 0.004
Um CDR zu fördern wollen wirdas 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen . Finanzen 0.211
Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden , Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen , falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist . Wirtschaft und Energie 0.004
Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen , sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Wirtschaft und Energie 0.004
Luftqualität : Kluge Lösungen statt Fahrverbote . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftquali-tät auf innovative Lösungen vor Ort : Verbesserung des ÖPNV , unter anderem durch On-Demand-Verkehr , und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung . Verkehr und Infrastruktur 0.466
Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe ( „E-Fuels“ ) können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Fahrverbote lehnen wir ab , denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima und Luftbelastung . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.373
Artenschutz bei uns und weltweit . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Er ist zugleich ökologisch , ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig . Sonstiges 0.004
Unzählige wichtige Errungenschaften , zum Beispiel in der Technik und Medizin , kommen aus der Natur . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.382
Zudem sind invasive Neophyten für Ökosysteme und den Menschen eine Bedrohung , die durch die Globalisierung immer größer wird . Auswaertiges -0.005
Wir müssen unsere Ökosysteme vor dem Eindringen dieser fremden Arten effektiv schützen , um die heimische Artenvielfalt zu erhalten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.490
Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Human und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.195
Der „One-Health“-Ansatz , der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin , Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht , kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten . Bildung und Forschung 0.089
Sauberes Wasser . Sonstiges 0.000
Wir wollen dafür Sorge tragen , dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt . Innern Bau und Heimat -0.362
Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein , weil sie für die kommunale Wasserversorgung , unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.012
Deshalb müssen Einträge , zum Beispiel Rückständeaus Landwirtschaft , Industrie , Bergbau sowie Medikamente , immer dort reduziert werden , wo eine Gefährdung vorliegt . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.005
Es gilt das Verursacherprinzip . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Meeresschutz als Zukunftsaufgabe . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik , die wirtschaftliche Nutzung , Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.016
Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen . Wirtschaft und Energie 0.006
Wir wollen uns daher auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe . Bildung und Forschung 0.000
Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff , Ressourcen und Energie , sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.382
Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung ( unter anderem Plastikmüll , Chemikalien , mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten , andere Kampfstoffe und Altöl ) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.631
Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungenentwickelt werden . Bildung und Forschung 0.330
Diese Herausforderungen entschieden anzugehen , schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt , sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich . Wirtschaft und Energie 0.337
Europa muss bereit sein , die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Coronapandemie , den Klimawandel , Terrorismus und Migration . Auswaertiges 0.009
Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU , die ihre Werte , ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt . Landesverteidigung 0.012
Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben , Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen . Wirtschaft und Energie 0.344
So wird die EU zu einem echten Global Player . Finanzen 0.000
Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen . Wirtschaft und Energie 0.242
Wir Freie Demokraten unterstützen die Konferenz zur Zukunft Europas . Wirtschaft und Energie 0.008
In diesem politischen Gremium sollen in einem einjährigen Prozess alle europäischen Institutionen zusammenkommen , um die Prioritäten für die EU mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten zu diskutieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir wollen , dass sich die Konferenz auf zentrale Politikfelder konzentriert , die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind . Wirtschaft und Energie 0.008
Dafür müssen Leitlinien , Ziele und Prioritäten definiert werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Für uns geht es darum , die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen , Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren . Landesverteidigung 0.101
Außerdem wollen wir die EU institutionell reformieren , um sie bürgernäher und handlungsfähiger zu machen . Finanzen 0.000
Das schließt auch Vertragsänderungen ein . Justiz und Verbraucherschutz -0.211
Diese müssen anschließend von den Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen angemessen umgesetzt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen . Wirtschaft und Energie 0.004
Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen . Innern Bau und Heimat 0.008
Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits . Auswaertiges -0.005
Bis dahin möchten wir , dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft wird . Wirtschaft und Energie 0.000
Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU . Wirtschaft und Energie 0.004
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Es muss zu einem Voll-parlament mit Initiativrecht aufgewertet werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können . Innern Bau und Heimat 0.000
Kommissionspräsidentin oder -präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat , die oder der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint . Innern Bau und Heimat 0.004
Das Parlament kann ihr oder ihm durch die Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen . Justiz und Verbraucherschutz -0.478
Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen . Justiz und Verbraucherschutz 0.128
Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden . Sonstiges -0.005
Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden , die den EU-Zuständigkeiten entsprechen . Innern Bau und Heimat 0.004
Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Offene Strategische Souveränität der EU anstreben . Landesverteidigung 0.000
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union , eine größere strategische Souveränität zu erreichen . Innern Bau und Heimat 0.389
Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit . Innern Bau und Heimat 0.004
Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet , könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung , Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden . Wirtschaft und Energie 0.390
In der Handels und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik ( GSVP ) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln . Wirtschaft und Energie 0.097
Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO , sondern erhöht das Gewicht der EU , als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten . Landesverteidigung -0.284
Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen . Auswaertiges 0.006
Echte Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik in Europa . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik ( GASP ) der EU , die den Namen auch verdient . Landesverteidigung 0.103
Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen . Landesverteidigung 0.117
Wir fordern deshalb , dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird . Innern Bau und Heimat 0.004
Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden , dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann . Landesverteidigung 0.008
Für eine Europäische Armee . Landesverteidigung 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle . Landesverteidigung 0.004
Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an . Innern Bau und Heimat 0.097
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee . Landesverteidigung 0.004
Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen . Innern Bau und Heimat 0.004
So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier , aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie , geschaffen werden . Innern Bau und Heimat 0.004
Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren . Landesverteidigung 0.000
Bei all diesen Schritten achten wir darauf , die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken . Landesverteidigung 0.004
Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich . Innern Bau und Heimat 0.082
Wir Freie Demokraten begrüßen , dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist . Sonstiges -0.148
Die beschlossenen Abkommen zum Handel , zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft , wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden . Wirtschaft und Energie 0.177
So werden wir darauf achten , dass die britische Seite insbesondere ihren Pflichten nachkommt , vergleichbare regulatorische Standards aufrecht zu erhalten und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen . Justiz und Verbraucherschutz 0.710
Außerdem fordern wir vom Vereinigten Königreich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seitendes Ärmelkanals und den Frieden auf der irischen Insel durch die vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommenszu schützen . Innern Bau und Heimat 0.008
Bei einer Weiterentwicklung der Verträge ist das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und eine baldige Neuregelung für den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden nach dem Vorbild von „Erasmus+“. Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offen halten , falls eine neuebritische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt . Innern Bau und Heimat -0.242
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und ein neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU schaffen . Landesverteidigung 0.004
Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei . Landesverteidigung 0.004
Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei . Auswaertiges 0.369
Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen . Innern Bau und Heimat 0.004
Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein . Landesverteidigung 0.004
Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte erfüllen die Türkei nicht , wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten zeigt . Justiz und Verbraucherschutz 0.244
Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner , weswegen wir uns dafür stark machen , die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen . Landesverteidigung 0.008
Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben . Landesverteidigung 0.000
Schon heute müssen die ökonomischen , wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden . Innern Bau und Heimat 0.000
Für eine gemeinsame und innovative EU-Energieaußenpolitik . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik . Sonstiges 0.004
Ziel ist es , der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren . Wirtschaft und Energie -0.361
Die Inbetriebnahme der Pipeline„Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen . Landesverteidigung 0.004
Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“ , bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert . Innern Bau und Heimat 0.024
Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien , Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen . Wirtschaft und Energie 0.089
Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren , sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen . Wirtschaft und Energie 0.004
Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen und Sicherheitspolitik . Wirtschaft und Energie -0.365
Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar . Innern Bau und Heimat 0.004
Neuer Rechtsstaatsmechanismus in der EU.Wir Freie Demokraten fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU . Finanzen 0.101
Die politische Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union hat sich nicht bewährt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Für uns Freie Demokraten steht fest , dass Länder , die die Grundwerte der EU mit Füßen treten , nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen . Landesverteidigung 0.000
Daher soll bei der neuen Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität bei EU-Strukturfonds vom Dezember 2020 nachgebessert werden und eine Ahndung solcher Verletzungen durch die Kommission für den Entzug von Mitteln ausreichen . Justiz und Verbraucherschutz -0.495
Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir jedoch direkt unterstützen . Auswaertiges 0.004
KLARE REGELN.Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa . Finanzen 0.110
Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile . Innern Bau und Heimat 0.004
Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen , müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen . Auswaertiges -0.362
Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität , Eigenverantwortung und klare Regeln , die vor allem auch eingehalten werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Lehren aus Wirecard-Skandal : BaFin neu aufstellen . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) besser regulieren und neu aufstellen . Justiz und Verbraucherschutz 0.376
Der Fall Wirecard hat eklatante Vollzugsdefizite offengelegt . Sonstiges -0.005
Auch die beste Regulierung kann schwerste Schäden nicht verhindern , wenn sie nicht durchgesetzt wird . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.970
Außerdem muss die Regulierung stets an neue Geschäftsmodelle angepasst werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Die Vorgaben , die dazu geführt haben , dass Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen , müssen reformiert werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.323
Mit dem Markteintritt der BigTechs sowie anderer Zahlungsdienstleister hat ein neues Maß der Digitalisierung Einzug in die Finanzbranche gehalten . Wirtschaft und Energie 0.004
Deshalb wollen wir die BaFin zu einer besser handlungsfähigen , schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickeln und so das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen . Finanzen 0.723
Veräußerung staatlicher Beteiligungen im Bankensektor . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten fordern , dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen . Innern Bau und Heimat 0.004
Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen . Finanzen -0.751
Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein , der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist . Wirtschaft und Energie 0.004
Aufgabe der Politik ist es , gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen . Innern Bau und Heimat 0.372
Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ) und den – zusätzlich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung . Finanzen 0.004
Gute und starke Regeln in der Bankenaufsicht . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht , die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger von Banken schützt , systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt . Finanzen -0.362
Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Unter-schiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden . Finanzen 0.004
Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Keine Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen . Finanzen -0.082
Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden . Finanzen 0.004
Zudem wollen wir die Großkreditgrenze , die Klumpenrisiken in den Bankbilanzen vorbeugen soll , auf Staatsanleihen ausdehnen . Finanzen 0.000
Einlagensicherungssysteme stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen , dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden , damit Risiken in den Bilanzen derBanken dort abgebaut werden , wo sie eingegangen werden . Wirtschaft und Energie -0.681
Solange die Banken Europas nicht stabilisiert sind , wären ansonsten die Sparerinnen und Sparer in Ländern mit stabileren Bankensystemen die Leidtragenden . Finanzen 0.097
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung ( EDIS ) lehnen wir Freie Demokraten ab . Innern Bau und Heimat 0.004
EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen , sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden . Finanzen 0.465
Gläubigerbeteiligung bei Finanzierungskrisen einzelner Staaten in der Eurozone . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete„Staatsinsolvenzen“ schaffen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds ( EWF ) fließen , muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben ; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen . Finanzen 0.004
Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention , weil sich ein Staat dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte . Innern Bau und Heimat 0.008
Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden . Bildung und Forschung 0.004
Europäischer Währungsfonds als Wächter über Staatsfinanzen . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM ) zu einem Europäischen Währungsfonds ( EWF ) umbauen . Finanzen 0.000
Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen . Innern Bau und Heimat 0.000
Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein . Innern Bau und Heimat 0.000
Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren . Innern Bau und Heimat 0.000
Reform des Stabilitäts und Wachstumspaktes ( „Maastricht 2.0“).Wir Freie Demokraten fordern , dass der Stabilitäts und Wachstumspakt ( SWP ) , der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde , nach der Krise wieder invollem Umfang in Kraft gesetzt wird . Arbeit und Soziales -0.354
Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern ( Maastricht-Kriterien ) . Finanzen -0.005
Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an , indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden , die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen . Innern Bau und Heimat -0.352
Für einen EU-Haushalt ohne Schulden und EU-Steuern . Finanzen -0.969
Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einem schuldenfreien EU-Haushalt zurückkehren . Sonstiges 0.117
Eine Schuldenunion lehnen wir ab . Finanzen 0.000
In der Coronakrise wurde 2020 einmalig eine zeitlich befristete Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen . Sonstiges 0.314
Wir wollen , dass dieser Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt , wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat . Innern Bau und Heimat 0.314
Die immer wieder geforderte Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird von uns abgelehnt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam überwinden . Finanzen -0.001
Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions und Innovationspolitik . Wirtschaft und Energie 0.000
Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen . Wirtschaft und Energie 0.465
Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen , um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden . Wirtschaft und Energie -1.377
Dabei muss das europäische Prinzip gelten : Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren . Wirtschaft und Energie 0.349
Gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung . Innern Bau und Heimat -0.001
Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein . Innern Bau und Heimat 0.094
GRUNDSÄTZE LIBERALER AUSSENPOLITIK . Sonstiges 0.000
Der diplomatische Einsatz für Freiheit , Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik . Auswaertiges 0.231
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen . Auswaertiges 0.012
Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral . Innern Bau und Heimat 0.004
Um den globalen Herausforderungen des21.Jahrhunderts zu begegnen , muss Deutschland stärker als bisher seine Außen , Sicherheits und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten . Innern Bau und Heimat -0.001
Multilateralismus stärken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten fordern die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir lehnen die wachsenden Tendenzen der Abschottung und des Protektionismus ab , weil die Herausforderungen im Umgang mit globalen öffentlichen Gütern ( unter anderem Klimaschutz oder Ressourcenverteilung ) , globale Pandemiebekämpfung , die internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede gerade ein multilaterales Handeln erfordern . Wirtschaft und Energie -0.001
Daher muss Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellen . Innern Bau und Heimat 0.181
Für eine deutsche Außen , Sicherheits und Entwicklungspolitik aus einem Guss . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen , Sicherheits und Entwicklungspolitik aus einem Guss . Wirtschaft und Energie 0.000
Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen , um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können . Auswaertiges -0.001
Wir wollen deshalb , dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt . Wirtschaft und Energie 0.004
Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden . Innern Bau und Heimat 0.006
Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats , der es ermöglicht , bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen , entscheiden und handeln zu können . Innern Bau und Heimat -0.001
Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie , die die Ziele und Prioritäten unserer Außen , Verteidigungs und Entwicklungspolitik festlegt . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen zudem , dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit ( „3D - defence , development and diplomacy“ ) investiert , so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt , seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt . Wirtschaft und Energie 0.018
Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte , frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein . Innern Bau und Heimat 0.004
Gemeinschaft der Demokratien stärken . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken undweiterentwickeln . Auswaertiges 0.004
Das von der US-Administration unterstützte Projekt einer „Alliance of Democracies“ bietet hierfür den idealen Anknüpfungspunkt , den wir aufgreifen und organisatorisch untermauern wollen . Sonstiges 0.094
So schaffen wir ein Netzwerk für die marktwirtschaftlichen Demokratien weltweit . Auswaertiges 0.004
Doppelstrukturen sind dabei zu vermeiden . Wirtschaft und Energie -0.790
Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen , auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings . Wirtschaft und Energie 0.012
Länder wie Kanada und Südkorea , Estland und Japan , Australien und Portugal sind trotz der geographischen Distanzen gleichgesinnte Staaten . Landesverteidigung 0.000
Digitalisierung trifft auf Diplomatie . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten treten dafür ein , dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte„Innovationsbotschafter“ aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT und High-Tech-Industrie entsendet . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wollen , dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt , die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Start-ups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley , Taiwan , Tel Aviv , Singapur , Shenzhen und Daejeon auszubauen . Wirtschaft und Energie 0.099
Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen , Desinformation , Fake-News-Kampagnen , Propaganda sowie Manipulationen aus dem In und Ausland besser abwehren zu können . Auswaertiges -0.831
Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden . Innern Bau und Heimat -0.001
Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden . Wirtschaft und Energie -0.203
Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden . Innern Bau und Heimat 0.004
EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern . Innern Bau und Heimat 0.000
Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie , eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen . Innern Bau und Heimat 0.095
Zudem brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital und Medienkompetenz , sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte dem Zusammenhang entsprechend verstehen und bewerten können . Bildung und Forschung 0.004
Ferner muss der deutsche Auslandsrundfunk in Gestalt der Deutschen Welle gestärkt werden . Sonstiges 0.004
Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dazu gehören auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme . Wirtschaft und Energie 0.075
Klares Bekenntnis zur NATO.Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO . Landesverteidigung 0.004
Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis . Landesverteidigung 0.219
Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen . Wirtschaft und Energie 0.004
Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit : die Stärkung des Abschreckungs und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel , Fähigkeiten und Beiträ-ge , einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland . Landesverteidigung 0.089
Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts . Wirtschaft und Energie 0.008
Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum . Auswaertiges 0.097
Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung . Innern Bau und Heimat 0.376
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen . Landesverteidigung 0.008
Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit . Landesverteidigung 0.000
Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt . Innern Bau und Heimat 0.041
Das muss sich ändern . Sonstiges 0.000
Wir wollen , dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnenund Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird . Innern Bau und Heimat 0.008
Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Neue Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein , die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden . Auswaertiges -0.358
Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle . Auswaertiges 0.000
Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wiederzu . Auswaertiges -1.000
Wir wollen deshalb , dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind , um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken . Wirtschaft und Energie 0.012
Wir sind überzeugt , dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können , wenn es gelingt , neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen . Landesverteidigung 0.004
Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte„Cyberwaffen“ , die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter , und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf , die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können , müssen dringend verhandelt werden . Auswaertiges 0.004
Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit . Auswaertiges 0.000
Klare Haltung gegenüber Russland . Auswaertiges 0.004
Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts , der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung , zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat , nicht verhandelbar . Auswaertiges 0.004
Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge . Auswaertiges 0.008
Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim . Landesverteidigung -0.745
Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen . Finanzen 0.000
Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen , denn sie sind kein Selbstzweck , sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung . Landesverteidigung 0.004
Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen . Landesverteidigung 0.000
Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben . Innern Bau und Heimat -0.005
Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa . Landesverteidigung -1.499
Die Ermordung von Boris Nemzow , gezielte Giftanschläge auf Regimegegner , Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny , die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste . Landesverteidigung -1.271
Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands . Landesverteidigung 0.004
Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen . Auswaertiges -0.633
Zudem gilt , dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann : Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich , kulturell und wirtschaftlich eng verbunden . Landesverteidigung 0.020
Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle , vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial , offenhalten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest . Innern Bau und Heimat 0.355
Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen . Auswaertiges 0.006
Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Eine demokratische Zukunft für ein freies Belarus . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus , die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen . Justiz und Verbraucherschutz -0.251
Dasbrutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel . Landesverteidigung 0.432
In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter . Auswaertiges 0.000
Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis einesvon der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern . Landesverteidigung -0.270
Das von Lukaschenko nun geplante „Verfassungsreferendum“ erfüllt diesen Anspruch nicht . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge . Innern Bau und Heimat -0.362
Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen . Innern Bau und Heimat -0.353
Für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten . Auswaertiges 0.231
Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein . Auswaertiges 0.231
Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen und Sicherheitspolitik . Landesverteidigung 0.008
Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich . Auswaertiges 0.434
Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein , um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen , demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen . Auswaertiges 0.075
Deshalb sehen wir mögliche Schritte , Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren , mit Sorge . Innern Bau und Heimat -0.358
Das würde die Möglichkeit gefährden , im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein , einen künftigen palästinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen . Innern Bau und Heimat 0.008
Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierfür bereits ein Hindernis . Justiz und Verbraucherschutz -0.010
Auch muss regelmäßig geprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden , dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden können . Auswaertiges -0.888
Klarheit bei EU-China-Beziehungen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen . Auswaertiges 0.004
Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen , der Welthandelsorganisation ( WTO ) und der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO ) erfolgen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen ( CAI ) , das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft , ist ein erster Schritt , der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt . Innern Bau und Heimat 0.173
Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf , bevor es ratifiziert werden kann . Sonstiges 0.008
Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen . Auswaertiges -0.470
Gegenseitiger Marktzugang , Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte und Regelsystems . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen . Innern Bau und Heimat -0.370
Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus . Auswaertiges -0.509
All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden . Bildung und Forschung 0.000
Das erwarten auch Chinas Nachbarn von uns , die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen . Auswaertiges 0.082
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle , die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind . Landesverteidigung 0.008
Das demokratische Taiwan unterstützen . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China . Wirtschaft und Energie 1.008
Wir befürworten die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweitdas unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann . Innern Bau und Heimat 0.086
Wir wollen zudem , dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben . Wirtschaft und Energie 0.008
Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen . Auswaertiges 0.100
Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste . Landesverteidigung -0.770
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien , allen voran Australien , Japan , Indien und den USA , wollen wir eine Strategie entwerfen , um China von derDrohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten , auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben . Landesverteidigung -0.001
Unser langfristiges Ziel ist es , dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen , den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen . Auswaertiges 0.100
Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen . Auswaertiges -0.537
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs , die für ihre Freiheitsrechte eintreten . Innern Bau und Heimat 0.344
Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong , denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong , unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um . Auswaertiges -1.601
Zusammen mit der EU , Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 einfordern , die das Prinzip „Ein Land , zwei Systeme“ verankert . Landesverteidigung 0.004
Mit dem„National Security Law“ und dem neuen Wahlgesetz wurde dieses Prinzip nicht nur verletzt , sondern durch die massive Einflussnahme und willkürliche Interpretation schwammiger Gesetzesbestimmungen in entscheidenden Rechtsgarantien außer Kraft gesetzt . Justiz und Verbraucherschutz -1.421
Faktisch bedeutet dies die Unterwerfung Hongkongs durch die kommunistische Partei Chinas und das Aus für das Prinzip „Ein Land , zwei Systeme“. Auf diesen Bruch des Völkerrechts müssen Deutschland und die EU reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen . Auswaertiges -0.654
Transatlantische Partnerschaften erneuern . Wirtschaft und Energie 0.078
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet . Auswaertiges 0.444
Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance , die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern . Auswaertiges 0.369
Wir wollen , dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen . Finanzen 0.000
Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren , die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln , um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden . Innern Bau und Heimat 0.004
Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen , die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen , die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt . Landesverteidigung 0.211
Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit demNATO-Partner Kanada , wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen . Auswaertiges 0.373
Die Vereinten Nationen reformieren . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen ( VN ) , die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden . Auswaertiges 0.020
75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden . Auswaertiges 0.000
Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung ( „Responsibility to Protect“ ) ein . Innern Bau und Heimat 0.008
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck . Auswaertiges 0.004
Wir Freie Demokraten sind überzeugt , dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist . Auswaertiges 0.344
Wir wollen , dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar . Auswaertiges 0.000
Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Hierfür wollen wir die Internetfreiheit und digitalen Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen . Auswaertiges 0.004
Denn die Digitalisierung birgt sowohl neue Chancen für den Schutz der Menschenrechte als auch neue Herausforderungen . Justiz und Verbraucherschutz 0.007
Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen– insbesondere beim Recht auf Privatsphäre , Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung . Justiz und Verbraucherschutz 0.109
Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch , dass zur Straf und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Frauenrechte sind Menschenrechte . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten sind überzeugt , dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung , Streitschlichtung und Krisenprävention spielen . Auswaertiges 0.340
Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen und Konfliktbewältigung stärken . Auswaertiges -0.362
Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel und Führungspositionen bei der UNO , der EU und im Bund . Landesverteidigung 0.003
Der Nationale Aktionsplan „Frauen , Frieden , Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen ( VN ) müssen ambitioniert umgesetzt werden . Auswaertiges 0.004
Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen . Auswaertiges -0.367
Vor allem Kinder , ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.005
Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt . Auswaertiges -0.536
Wir setzen uns deshalb dafür ein , dass diese Form der Kriegsführung geächtet wird und Vertragsstaaten sowohl die VN-Frauenrechtskonvention ( CEDAW ) als auch die Istanbul-Konvention einhalten und umsetzen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Stärkung von LSBTI-Rechten . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten wollen , dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt , Menschenrechtsverletzungen an Lesben , Schwulen , Bisexuellen , trans und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt . Auswaertiges -0.828
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen , gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden . Innern Bau und Heimat 0.089
Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention . Auswaertiges 0.000
Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken . Landesverteidigung 0.004
Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar . Auswaertiges 0.008
Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.354
Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Unternehmen fördern . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte . Justiz und Verbraucherschutz 0.376
Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.369
Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken , dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als nachteile haben . Justiz und Verbraucherschutz -0.810
Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir sind überzeugt , dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen . Wirtschaft und Energie 0.012
Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern . Wirtschaft und Energie 0.386
Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal , um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Damit das Engagement nicht gefährdet wird , sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden , ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen . Justiz und Verbraucherschutz 0.820
Wir schlagen einen risiko , größen und sektorspezifischen Ansatz vor . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.714
Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab . Innern Bau und Heimat -0.946
Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert . Justiz und Verbraucherschutz -0.692
Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern . Wirtschaft und Energie 0.012
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden . Wirtschaft und Energie -0.056
Bildung , Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein , die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft . Auswaertiges -0.200
Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel , um so auchDemokratie , gute Regierungsführung , Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern . Wirtschaft und Energie 0.376
Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen , um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren . Wirtschaft und Energie 0.220
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz – Agenda 2030 endlich umsetzen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen ( „Sustainable Development Goals“ – SDGs ) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen . Auswaertiges 0.000
Wir fordern deshalb die Weiterentwick-lung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ( DNS ) entlang dieser Ziele und Indikatoren . Wirtschaft und Energie 0.004
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung . Wirtschaft und Energie 0.390
Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen . Auswaertiges 0.008
Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts , wie die aktuelle Covid-19-Pandemie , Klimaveränderungen und Umweltzerstörung , armuts und kriegsbedingte Fluchtbewegungen , zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung . Auswaertiges -0.392
Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen . Wirtschaft und Energie 0.004
Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner , die Chancen der Digitalisierung , Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen . Wirtschaft und Energie 0.241
Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordinieren . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein . Bildung und Forschung 0.000
Die Bekämpfung von Hunger , die Förderung von Bildung , der Einsatz für den internationalen Klima , Arten und Umweltschutz , die Gesundheitsversorgung sowie sexuelle und reproduktive Rechte können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.258
Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern . Bildung und Forschung 0.012
Die Covid-19-Pandemie , die insbesondere in Entwicklungs und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat , erfordert besondere Anstrengungen . Wirtschaft und Energie -0.517
Dabei gilt es , sämtliche Entwicklungs und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden . Wirtschaft und Energie 0.091
Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder ( LDCs ) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , vorrangig für multilaterale Initiativen , zur Verfügung stellen . Finanzen 0.004
Europäische Entwicklungsbank aufbauen . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank ( EIB ) ein . Wirtschaft und Energie 0.000
Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden , um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können . Wirtschaft und Energie -0.001
Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden . Finanzen 0.376
Die EIB bietet hierfür den geeigneten Rahmen . Sonstiges 0.097
Eine Europäische Entwicklungsbank , die den Fokus auf Demokratie , Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert , kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative sein , damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden . Wirtschaft und Energie -0.001
Für eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik . Auswaertiges 0.000
Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik . Auswaertiges 0.000
Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft , Politik , Zivilgesellschaft und , sofern geboten , der Sicherheitskräfte unterstützen . Auswaertiges 0.008
So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden , sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern . Auswaertiges 0.012
Dies trägt auch der Tatsache Rechnung , dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird . Wirtschaft und Energie 0.000
Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen . Innern Bau und Heimat 0.372
Die Freiheit zur Eigengestaltung , Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung . Wirtschaft und Energie 0.380
Wir begrüßen , dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten ( Organisation afrikanischer , karibischer und pazifischer Staaten ) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichtertenund bevorzugten Marktzugang bieten . Landesverteidigung 0.004
Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein . Innern Bau und Heimat -0.050
Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben . Wirtschaft und Energie -0.001
Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen . Wirtschaft und Energie 0.014
Deshalb wollen wir die AfrikanischeUnion bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone ( AfCFTA ) aktiv unterstützen . Wirtschaft und Energie 0.095
EINWANDERUNG UND FLUCHT.Deutschland ist ein Einwanderungsland . Auswaertiges 0.000
Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen , gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Zugleich gilt es , die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen . Innern Bau und Heimat 0.004
Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern – Punktesystem einführen . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern . Innern Bau und Heimat 0.102
Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System . Sonstiges 0.229
Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot , die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss , und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild , um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen , auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen . Bildung und Forschung 0.008
Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad , Deutsch oder auch gute Englischkenntnisse , Alter , Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen . Bildung und Forschung 0.376
Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen , um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen . Bildung und Forschung 0.008
Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben , die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt . Bildung und Forschung 0.004
Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines„Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben . Innern Bau und Heimat 0.376
Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase ( zum Beispiel Ausbildung oder Studium ) befindet , sollte nicht ausgewiesen werden . Bildung und Forschung 0.004
Flucht und Einwanderung klar unterscheiden . Auswaertiges -0.005
Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität . Innern Bau und Heimat 0.000
Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten , Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden . Auswaertiges 0.205
Für Kriegs und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz , der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist . Landesverteidigung -0.528
Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden . Innern Bau und Heimat 0.006
Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren . Landesverteidigung -0.536
Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden . Innern Bau und Heimat 0.008
Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein , damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können . Innern Bau und Heimat 0.004
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen . Innern Bau und Heimat 0.098
Zugleich brauchen besonders vulnerable Gruppen , zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität , sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung , um Anträge form und frist gerecht stellen zu können . Justiz und Verbraucherschutz 0.377
Verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten , es sei denn , sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive . Innern Bau und Heimat 0.008
Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen , sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen . Innern Bau und Heimat 0.000
Staaten , die sich an dieser „Koalition der Willigen“ nicht beteiligen , müssen mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen , die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden . Innern Bau und Heimat -0.343
Sekundärmigration verhindern . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine feste , achtjährige Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates , dem eine Schutzsuchende oder ein Schutzsuchender zugeteilt wurde . Innern Bau und Heimat 0.000
Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat muss vereinfacht werden . Sonstiges 0.004
Hilfsleistungen sollen die Schutzsuchenden in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten . Innern Bau und Heimat 0.012
Dabei muss gewährleistet sein , dass diese Hilfeleistungen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau entsprechen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Damit wollen wir die Dublin-Regelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern . Sonstiges 0.004
Asylanträge in Botschaften von EU-Mitgliedstaaten ermöglichen : Visum aus humanitären Gründen . Innern Bau und Heimat 0.008
Wir Freie Demokraten fordern , dass Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten gestellt werden können . Innern Bau und Heimat 0.000
Es muss möglich sein , auf sicherem Weg nach Europa zu kommen – ohne lebensgefährliche Reise und die Gefahr , in die Hände von Menschenhändlern zu geraten . Auswaertiges -0.632
Ein Visum aus humanitären Gründen sollte ebenfalls erteilt werden , wenn im Einzelfall offensichtlich ist , dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar , ernsthaft und konkret gefährdet sind . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dazu sollten im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Frontex für Außengrenze und Seenotrettung ausbauen . Landesverteidigung 0.004
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll und Transparenzmechanismen . Innern Bau und Heimat 0.125
Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen . Auswaertiges 0.006
Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen . Innern Bau und Heimat 0.008
Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Eine starke europäische Grenzschutzagentur , die sie hierbei unterstützt , ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse . Justiz und Verbraucherschutz 0.012
Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen , um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden . Auswaertiges -0.739
Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe . Innern Bau und Heimat 0.000
Solange dies nicht gewährleistet ist , dürfen private Stellen , die diese Aufgabe übernehmen , nicht behindert werden . Innern Bau und Heimat -0.780
Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“ , also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten , ist sehr ernst zu nehmen . Auswaertiges -0.344
Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
So stärken wir den europäischen Grenzschutz , verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.Leitbild Grundgesetz . Justiz und Verbraucherschutz -0.350
Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild . Bildung und Forschung 0.000
Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog , ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider . Innern Bau und Heimat 0.004
Es soll die Prinzipien Weltoffenheit , Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen und aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus verstehbar machen . Auswaertiges 0.004
Sprach und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten , aber auch angenommen werden . Sonstiges 0.004
Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein , den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln , insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann , die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten , sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens . Auswaertiges 0.016
Integration fordern und fördern . Bildung und Forschung 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik , die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt , Teil unserer Gesellschaft zu werden , ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen , denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen . Auswaertiges 0.000
Integration ist der Schlüssel dafür , dass Einwanderinnen und Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen . Innern Bau und Heimat 0.004
Deshalb wollen wir Integration fördern : durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung , Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen , die sich gezielt an Frauen , Kinder und Senioren , aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.071
Bürokratische Hürden beim Einwanderungs und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme , wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber , müssen abgebaut undPartnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden . Innern Bau und Heimat -0.211
Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln , zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland . Auswaertiges 0.004
Für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft . Innern Bau und Heimat 1.004
Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll , wenn Menschen , die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden , über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden . Auswaertiges 0.357
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen , außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind , sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt . Innern Bau und Heimat -1.323
Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren . Innern Bau und Heimat 0.000
Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden , wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann . Innern Bau und Heimat 0.008
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein , wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein . Innern Bau und Heimat -0.005
Sonst wären Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse . Innern Bau und Heimat 0.000
Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ , technologieoffen , international und als Gesamtsystem denken . Wirtschaft und Energie 0.334
Denn es geht nicht nur um Strom , sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude , Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr . Verkehr und Infrastruktur -0.001
Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen , indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen . Wirtschaft und Energie -0.005
Unser Ziel ist ein kosteneffizientes , sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik , die auf Innovation , Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt . Wirtschaft und Energie 0.016
Energie bezahlbar machen – EEG-Umlage abschaffen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.005
Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen , Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren . Finanzen 0.004
Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen . Wirtschaft und Energie 0.004
Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken . Finanzen -0.060
Die EEG-Umlage ( Erneuerbare-Energien-Gesetz ) wollen wir schrittweise abschaffen , indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehendaus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden . Innern Bau und Heimat -0.001
Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) beenden . Wirtschaft und Energie 0.083
Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab . Wirtschaft und Energie 0.004
Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert . Finanzen 0.010
Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen . Wirtschaft und Energie 0.000
Einsteigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen , dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt . Wirtschaft und Energie -0.458
Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen , die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen , wollen wir vereinfachen . Verkehr und Infrastruktur -0.215
Energieversorgung sichern – regelmäßiger Stresstest . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring ( Stresstest ) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben . Wirtschaft und Energie 0.004
Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom , Wärme , Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.200
Sie darf durch klima und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.501
Kohle und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit und wetterabhängig schwankender Wind und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.085
Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeugungs und Speichertechnologien leisten . Wirtschaft und Energie 0.386
Mehr Tempo beim Wasserstoff . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen , Autos , Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen . Verkehr und Infrastruktur 0.000
Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Für den Hochlauf setzen wir neben grünemWasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas , bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Voraussetzung dafür ist , dass das Entweichen von Methan ( „Methan Leakage“ ) bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort , wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist , entsprechend kompensiert wird . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.089
Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen . Sonstiges 0.373
Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen , muss weltweit in Anlagen investiert werden . Wirtschaft und Energie 0.008
Photovoltaik oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern . Wirtschaft und Energie 0.838
Europäische Wasserstoffunion . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen . Innern Bau und Heimat 0.004
Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein . Finanzen -0.005
Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe schaffen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Neben dem frühzeitigen Aufbau von internationalen Partnerschaften muss es auch Teil dieser Strategie sein , die notwendige Importinfrastruktur zu realisieren . Wirtschaft und Energie 0.078
Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und einer sicheren Energieversorgung . Wirtschaft und Energie 0.381
Wasserstoffprojekte , zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa , können helfen , wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern . Wirtschaft und Energie 0.472
Für eine digitale Energiewende . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen . Wirtschaft und Energie 0.006
Denn die Verbesserung der Energieeffizienz , die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen . Wirtschaft und Energie 0.008
Smarte Anwendungen können dazu beitragen , den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung weiter voranzutreiben . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme ( „Smart Meter“ ) vereinfachen – als Voraussetzung für „Smart Grids“ und für Automatisierung durch künstliche Intelligenz . Verkehr und Infrastruktur 0.128
Dabei müssen IT und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein . Wirtschaft und Energie -0.199
Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben . Wirtschaft und Energie 0.012
Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme und Beleuchtungssteuerung sowie beim autonomen Fahren . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.098
Bürokratie im Energierecht abbauen – unnötige Bremsen lösen . Wirtschaft und Energie -0.998
Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren . Wirtschaft und Energie -0.024
Wir wollen durch Bürokratieabbau nicht nur mehrRessourcen für Innovationen und Wachstum in den Unternehmen schaffen , sondern sehen ihn auch aus demokratischer Sicht als dringend geboten . Wirtschaft und Energie 0.008
Schnellere Verfahren erleichtern den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien und die schnelle Realisierung der dafür nötigen Strom , Wärme und Gasnetze . Wirtschaft und Energie 0.250
Akzeptanz der Energiewende stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung , einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken . Innern Bau und Heimat 0.369
Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen . Wirtschaft und Energie 0.012
Für eine nachhaltige Energiewende ist es unerlässlich , die Interessen aller Interessengruppen zu berücksichtigen . Wirtschaft und Energie 0.008
So kann neben Akzeptanz auch Rechtssicherheit für einmal bewilligte Projekte sichergestellt werden . Wirtschaft und Energie 0.004
Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft , die sich rechnet . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren . Wirtschaft und Energie 0.349
Wir setzen uns deshalb für digitale Fortschritte in der Landwirtschaft ein und wollen eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen . Wirtschaft und Energie 0.004
Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.008
Die europäische Agrarpolitik braucht ein Update . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung . Wirtschaft und Energie 0.000
Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen . Finanzen -0.054
Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren . Sonstiges 0.000
Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern . Wirtschaft und Energie 0.332
Auch global setzen wir uns für Wettbewerb mit fairen Rahmenbedingungen ein . Wirtschaft und Energie 0.328
Deshalb wollen wir , dass die Welthandelsorganisation sich dafür einsetzt , stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen , sodass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können . Wirtschaft und Energie 0.004
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftlichePreisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb . Wirtschaft und Energie 0.000
Handelshemmnisse für Landwirte und Weinbauern wollen wir darüber hinaus abbauen . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.058
Schutzoffensive für eine multifunktionale Waldwirtschaft . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir Freie Demokraten fördern das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft mit ihren artenreichen Wäldern . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.008
Bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder gehen Ökonomie und Ökologie Hand in Hand . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Mit einer Wald schutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung , Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse forcieren . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.117
Stilllegungsflächen sollten auf unwirtschaftlichen Gebieten forciert werden . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.005
Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren . Sonstiges 0.000
Förderinstrumente sollen grundsätzlich auch für die Forstwirtschaft zur Verfügung stehen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken . Innern Bau und Heimat 0.004
Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.382
Wir wollen die Forschung für seine Nutzung in diesem Bereich ausweiten . Wirtschaft und Energie 0.004
Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens und Erholungsraum , Trinkwassergewinnung , Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft , die wichtige Arbeitsplätze sichert . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.619
Die Bewirtschaftung der Wälder hat Rücksicht auf die Belange des Arten und Naturschutzes zu nehmen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Menschen empfinden Wald als Natur pur , obwohl wir keine Urwälder mehr haben , denn alle Wälder sind von Menschen gestaltet . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.000
Landwirtschaft an Trockenheit anpassen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Wir Freie Demokraten wollen der Land und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.012
Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir wollen es den Betrieben der Land und Forstwirtschaft ermöglichen , mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen . Auswaertiges 0.498
Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen . Sonstiges 0.004
Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau , um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab . Finanzen 0.000
Europaweites Tierwohllabel für Transparenz und verantwortungsvolle Haltung . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung , die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.268
Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können , müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.122
Um das zu gewährleisten , setzen wir uns für ein einfaches , transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße , sondern des Zustands des einzelnen Tieres . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden . Sonstiges 0.000
Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können , brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.085
Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden . Justiz und Verbraucherschutz -0.366
Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Information und Innovation gegen Lebensmittelverschwendung . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen . Bildung und Forschung 0.004
Zudem wollen wir prüfen , bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.001
Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen , die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.683
Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Dabei sind Umweltverträglichkeit , soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.012
Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.382
Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen , beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen . Innern Bau und Heimat 0.004
Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden . Sonstiges 0.000
Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden . Innern Bau und Heimat 0.345
Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen , die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung , die eine Branche unter Generalverdacht stellen , sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar . Innern Bau und Heimat -0.005
Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer , damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.004
Angeln ist sozial , kulturell , ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland . Auswaertiges 0.357
Wir Freie Demokraten sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.382
Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort , die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.357
Gleichzeitig ist es auch ein Hobby , das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.236
Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken , dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.216
Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler , der jeweils am besten einschätzen kann , ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann . Sonstiges 0.376
Pauschale „Catch and Release“-Verbote lehnen wir aus Arten und Bestandsschutzgründen ab . Sonstiges 0.000
Die Angeltätigkeit ist aus unserer Sicht kein Gegenpartzu Naturschutzzielen . Innern Bau und Heimat 0.000
Deswegen lehnen wir auch pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab , insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern . Innern Bau und Heimat -0.357
Jagd als Naturschutz – Wildtiermanagement ermöglichen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement , das eine Bejagung von Wolf , Kormoran , Nandu und Biber ermöglicht . Sonstiges 0.233
Zur Wildbretgewinnung , Seuchenprävention sowie Wildschadenminimierung und für ein ausgewogenes „Beute zu Beutegreifer“-Verhältnis ist die Jagd unerlässlich . Sonstiges 0.206
Wir streben eine einheitliche Regelung der Länder zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger an . Innern Bau und Heimat 0.012
Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und Naturschützer . Auswaertiges 0.091
Digitale Landwirtschaft – „Smart Farming“.Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen . Wirtschaft und Energie 0.000
„Smart Farming“ sehen wir als ein Werkzeug , das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft , ihre Betriebe zu optimieren , um Tierwohl , Umwelt und Arbeitsabläufe zu modernisieren . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.750
Wir wollen eine moderne Agrarpolitik , die nicht gängelt , sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert . Wirtschaft und Energie 0.233
Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft . Wirtschaft und Energie 0.004
Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten , um Böden zu schonen , Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.016
Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein . Finanzen 0.000
Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel ( Allesfresser ) wie verarbeitete tierische Proteine , auch auf Basis von Insekten , wollen wir zulassen , soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.126
Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen . Wirtschaft und Energie 0.004
Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden . Innern Bau und Heimat 0.000
Wir begreifen Umwelt und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land und Forstwirtschaft . Ernaehrung und Landwirtschaft -0.366
Wir brauchen Land und Forstwirtschaft , die nachhaltig ist und Flächen , die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.000
Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein , die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
WOHNEN . Sonstiges 0.000
Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper , die Mieten steigen immer weiter . Verkehr und Infrastruktur 0.012
Dagegen hilft vor allem : Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit 0.369
Enteignungen , Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum . Innern Bau und Heimat -0.005
Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen , dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.001
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten . Innern Bau und Heimat 0.004
Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen . Finanzen 0.000
Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein , damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht . Finanzen 0.004
Dadurch erleichtern wir es den Menschen , ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.022
Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern . Finanzen 0.000
Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau . Innern Bau und Heimat -0.455
So wollen wir Menschen ermöglichen , möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Ein breites Bündnis von Bund , Ländern , Kommunen , aus Wissenschaft und Praxis , Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten . Auswaertiges 0.012
Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden . Arbeit und Soziales 0.083
Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt verhindern , damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.115
Baukosten-TÜV.Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen . Sonstiges 0.095
Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten . Finanzen 0.008
Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen , der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Unser Ziel ist es , kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen . Justiz und Verbraucherschutz 0.008
Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden . Sonstiges 0.000
Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission erfordern eine konsequente Umsetzung . Bildung und Forschung 0.008
Ebenso wollen wir auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen . Justiz und Verbraucherschutz -0.199
Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen , Abschreibung erhöhen . Innern Bau und Heimat -0.330
Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern . Finanzen -0.005
Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern . Innern Bau und Heimat -0.330
Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden . Finanzen -0.334
Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig , beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ( BImA ) . Innern Bau und Heimat 0.093
Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt . Finanzen 0.003
Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert . Innern Bau und Heimat -0.985
Baugenehmigungen beschleunigen . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen . Ernaehrung und Landwirtschaft 0.004
Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahrenentwickeln . Wirtschaft und Energie 0.000
Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden , sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind . Innern Bau und Heimat 0.004
Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden : Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert , gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen . Innern Bau und Heimat 0.004
Baulückenkataster erstellen , Dachausbau fördern , Innenentwicklung forcieren . Wirtschaft und Energie 0.004
Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken und Potentialflächenkataster einführen . Sonstiges 0.000
Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln . Innern Bau und Heimat -0.470
Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen . Umwelt Natur und nukleare Sicherheit -0.012
Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung , etwa bei der Stellplatz und Aufzugspflicht , anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen . Finanzen 0.004
Digitaler Bauantrag . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen , um die Bearbeitung zu vereinfachen , zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren . Innern Bau und Heimat 0.008
Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen . Innern Bau und Heimat -0.323
Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen , mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können . Finanzen 0.004
Soziales Wohnen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Wir Freie Demokraten wollen für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.262
Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren . Innern Bau und Heimat 0.004
Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern . Innern Bau und Heimat 0.008
Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt , soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Freie Wahl beim Wohnen – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.354
Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.358
Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben . Arbeit und Soziales 0.008
Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann , wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.071
Damit ermöglichen wir mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.354
LIBERALES BÜRGERGELD.Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben , beruflich und privat aufzusteigen . Sonstiges 0.000
Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein . Auswaertiges 0.229
Er muss ermutigen , Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen . Wirtschaft und Energie -0.005
Ziel muss es sein , dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können . Auswaertiges 0.008
Wir Freie Demokraten wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Liberales Bürgergeld einführen . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld . Finanzen 0.004
Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II , die Grundsicherung im Alter , die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen , auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer . Arbeit und Soziales -0.483
Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden . Finanzen 0.361
So möchten wir das Steuer und Sozialsystem verbinden . Finanzen 0.004
Die Grundsicherung muss unbürokratischer , würdewahrender , leistungsgerechter , digitaler und vor allem chancenorientierter werden . Arbeit und Soziales 0.000
Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden , bei dem Gelder , die eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger erhält , in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können . Finanzen 0.008
Bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II.Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II ( ALG II ) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld . Arbeit und Soziales 0.743
Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum , die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen . Innern Bau und Heimat 0.093
Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das : Sie bilden eine trittfeste Leiter , die aus Hartz IV herausführt . Arbeit und Soziales 0.376
Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien , die ALG II beziehen , soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden . Arbeit und Soziales 0.000
Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften , welche auf ein Verschulden der Eltern - wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern - beruhen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Schonvermögen erhöhen . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten . Arbeit und Soziales 0.004
Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge-Vermögen , die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug . Finanzen 0.004
Wir wollen Menschen davor bewahren , ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.083
Wir wollen , dass sich Eigenverantwortung und Anstrengung auszahlen . Innern Bau und Heimat -0.005
Arbeitslosengeld II entbürokratisieren – mit einheitlichem Satz . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Bei Rückforderungen durch die Jobcenter führen wir eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge ein . Finanzen 0.004
Beide Maßnahmen verringern den Verwaltungsaufwand und sorgen für eine transparentere und bürgernähere Grundsicherung . Innern Bau und Heimat -0.703
Dies erspart allen die teilweise entwürdigende Überprüfung der Wohn und Familienverhältnisse . Innern Bau und Heimat -0.313
ENKELFITTE RENTE.Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig , das Altersvorsorgesystem zu modernisieren , nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken . Wirtschaft und Energie -0.005
Wir Freie Demokraten wollen die Rente auf diese Weise enkelfit machen . Innern Bau und Heimat 0.000
Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen . Arbeit und Soziales 0.004
Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren . Arbeit und Soziales 0.000
So können Bausteine aus gesetzlicher , betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.229
Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können . Innern Bau und Heimat 0.008
Flexiblen Renteneintritt ermöglichen . Finanzen 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren . Innern Bau und Heimat 0.000
Wer früher in Rente geht , bekommt eine geringere , wer später geht , erhält eine höhere Rente . Arbeit und Soziales 0.004
Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht , soll selbst entscheiden , wann der Ruhestand beginnt . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab , und Teilrenten sind unkompliziert möglich . Sonstiges 0.004
Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität , weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben , zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.007
Die Erwerbsminderungsrente stärken wir . Arbeit und Soziales 0.004
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann , braucht eine starke Unterstützung . Innern Bau und Heimat 0.008
Rentensplitting erleichtern . Sonstiges 0.004
Wir Freie Demokraten wollen das Rentensplitting erleichtern und stärker bekannt machen . Sonstiges 0.004
In der jährlichen Renteninformation soll einfach und verständlich auf diese Möglichkeit hingewiesen werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Es muss zudem jederzeit möglich sein , Rentenpunkte auch für befristete Zeiträume zu splitten . Finanzen 0.004
Das muss für verheiratete , verpartnerte und auch für unverheiratete Eltern möglich sein . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Partner sollen flexibel über die Aufteilung der Familien und Erwerbsarbeit und damit auch über die Rentenansprüche entscheiden können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Gesetzliche Aktienrente einführen . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente . Bildung und Forschung 0.000
Daher schlagen wir vor , die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen , dadurch endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern . Finanzen -0.031
Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer – und Arbeitgeberbeitrag . Finanzen 0.004
Neu ist , dass neben dem größeren Betrag , der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt , ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige , chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird , die als Fonds unabhängig verwaltet wird , eben die gesetzliche Aktienrente . Finanzen 0.098
Schweden macht uns seit Jahren vor , wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann . Sonstiges 0.219
Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten . Finanzen 0.004
Basis-Rente einführen – Altersarmut gezielt bekämpfen . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen . Sonstiges 0.000
Wer gearbeitet und eingezahlt hat , muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen , die nicht gearbeitet und eingezahlt haben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.000
Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung . Finanzen 0.004
Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen . Finanzen 0.000
Der Gang zum Sozialamt entfällt , Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.332
Betriebliche Altersversorgung verbessern – Doppelverbeitragung abschaffen . Arbeit und Soziales -0.005
Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen . Wirtschaft und Energie 0.008
Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer„reinen Beitragszusage“ ( höherer Aktienanteil ) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften ( mit „Opt-Out“ Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten ) geben . Wirtschaft und Energie 0.012
Zudem muss die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken sowie Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden , denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik . Innern Bau und Heimat 0.346
Altersvorsorge-Depot einführen . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen ein Altersvorsorge-Depot einführen . Sonstiges 0.000
Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente ( Zulagen-Förderung ) , Rürup-Rente ( steuerliche Förderung ) und dem amerikanischenModell „401K“ ( Flexibilität und Rendite-Chancen ) . Sonstiges 0.091
Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar ( Portabilität ) und ein Anbieterwechsel möglich sein . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver . Wirtschaft und Energie 0.004
Bessere Investitionsmöglichkeiten für Altersvorsorge – Anlagevorschriften öffnenWir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern , Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen , vermehrt und einfacher in Wagniskapital , Start-ups , Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren . Finanzen 0.382
Diese Anlageformen bieten gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko . Finanzen -1.345
Und höhere Renditen ermöglichen höhere Renten . Finanzen 0.016
Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge , zum Beispiel bei Riester-Verträgen , wollen wir öffnen . Arbeit und Soziales 0.000
Der Wohn-Riester bleibt unberührt . Sonstiges 0.004
Die Sparerinnen und Sparer sollen selbst über den für sie passenden Rendite und Risikomix sowie die Anlageformen entscheiden . Finanzen 0.120
Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge ( PEPP ) für die staatliche Förderung in Deutschland . Arbeit und Soziales 0.083
Insgesamt muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden . Arbeit und Soziales 0.004
FAIRNESS FÜR ALLE GENERATIONEN . Sonstiges 0.000
Eine weitsichtige Finanz und Sozialpolitik , die morgen und übermorgen im Blick hat , ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes . Wirtschaft und Energie 0.004
Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme , Fairness für alle Generationen , clevere Investitionen in die Zukunft und ein Haushaltswesen , das diese Ziele konsequent im Blick behält . Wirtschaft und Energie 0.232
Generationenbilanz in der Gesetzesfolgenabschätzung . Sonstiges 0.000
Wir Freie Demokraten wollen die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen stärken , parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen . Justiz und Verbraucherschutz 0.004
Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für folgende Generationen den entstehenden Lasten gegenübergestellt . Innern Bau und Heimat -0.001
Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen . Finanzen 0.000
Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen . Sonstiges 0.000
Sie soll festschreiben , dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen . Finanzen 0.004
So kann die Schuldenbremse des Bundeshaushalts nicht mehr durch die Verlagerung von Sozialleistungen in die Versicherungen umgangen werden . Finanzen 0.004
Das System der Umlagefinanzierung wird wieder konsequent umgesetzt und so die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert . Wirtschaft und Energie 0.008
Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an , sondern derenkorrekte Zuordnung . Innern Bau und Heimat 0.413
Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten . Finanzen 0.004
Generationengerechtigkeit in der Rentenanpassungsformel . Justiz und Verbraucherschutz 0.000
Wir Freie Demokraten wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen . Wirtschaft und Energie 0.012
Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden . Sonstiges 0.000
Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten , bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat . Innern Bau und Heimat 0.032
Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren , dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne . Finanzen 0.016
Digitalisierung für Ältere vorantreiben – Förderprogramm für Wohnheime . Bildung und Forschung 0.008
Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen , mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.004
Ältere Menschen sollen auch in Alten oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.112
Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen , wollen wir öffentliche Stellenverpflichten , ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten . Familie Senioren Frauen und Jugend 0.075
Diskriminierende Altersgrenzen abschaffen . Familie Senioren Frauen und Jugend -0.005
Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen . Innern Bau und Heimat -0.058
Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden . Justiz und Verbraucherschutz 0.003
Satz Kategorie Polarität