Wahlprogramm CDU und CSU - SocialMediaWatch-KI

Daten

Was steht im Wahlprogramm?

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Satz	Kategorie	Polarität
Einleitung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Deutschland ist ein starkes Land .	Auswaertiges	0.004
Das ist vor allem ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger , die jeden Tag anpacken , damit es bei uns auch morgen gut läuft .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir haben starke Betriebe , innovative Startups und Weltmarktführer , herausragende Forscherinnen und Forscher und eines der besten Gesundheits und Sozialsysteme der Welt .	Wirtschaft und Energie	0.706
Wir sind ein weltoffenes und sicheres Land ; ein Land , das Verantwortung für Sicherheit und Frieden , Freiheit und Wohlstand in Europa und weltweit übernimmt .	Auswaertiges	0.016
Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt , dass wir in einigen Bereichen schneller , besser und mutiger werden müssen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise .	Auswaertiges	-0.191
Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen .	Sonstiges	0.000
Dabei wollen wir das Gute besser machen .	Sonstiges	0.372
Denn klar ist : Wir können nicht zaubern , aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten .	Sonstiges	0.004
Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung vieles erreicht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unsere Politik für Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen , dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten : zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus , für die Impfstoffrevolution und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte .	Innern Bau und Heimat	0.020
Das ist nicht selbstverständlich und nicht garantiert .	Sonstiges	0.000
Erfolg ist kein Schicksal , sondern das Ergebnis harter Arbeit .	Bildung und Forschung	0.196
Unsere Richtung ist klar : Wir wollen den Wandel gestalten , damit Deutschland an der Spitze bleibt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Aber unsere Vorstellung ist : Sicherheit im Wandel .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik schaffen .	Wirtschaft und Energie	-0.354
Eine Dynamik , die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt , Arbeitsplätze sichert und neue schafft , Familien unterstützt und eine moderne Arbeitswelt gestaltet .	Wirtschaft und Energie	0.237
Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen , sondern halten Maß und Mitte .	Sonstiges	0.198
Das bedeutet auch : Wir werden nichts versprechen , was wir nicht einhalten können .	Sonstiges	0.004
Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt .	Innern Bau und Heimat	-0.495
Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg .	Finanzen	-1.726
Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum , das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet .	Wirtschaft und Energie	0.008
Diese Spielräume wollen wir für die finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms nutzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger .	Innern Bau und Heimat	-0.050
Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir müssen aufhören , jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen .	Finanzen	-0.386
Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat .	Innern Bau und Heimat	0.085
Unser Ziel ist , so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen , die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten .	Auswaertiges	-0.058
Wir wollen , dass Deutschland eine starke Heimat bleibt , in der möglichst viele Menschen nach ihrem persönlichen Glück streben können .	Auswaertiges	0.249
Wir wollen eine Gesellschaft , die zusammenhält und Einsatz belohnt , Aufstieg ermöglicht und die diejenigen schützt , die sich nicht selbst helfen können .	Innern Bau und Heimat	0.091
Wir wollen ein modernes Deutschland , das an morgen denkt , heute handelt und gemeinsam ganz Großes weiterwachsen lässt : wirtschaftliche Stärke , konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.245
Deshalb soll Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden wollen wir dafür sorgen , dass Deutschland und die EU weltpolitikfähiger werden .	Landesverteidigung	0.012
Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien : Vernunft statt Ideologie , Innovationen statt Verbote , Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung , Chancen statt Ängste , Respekt statt Bevormundung für Familien , christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen .	Auswaertiges	-0.500
Wir spielen vermeintliche Gegensätze und unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander aus .	Auswaertiges	0.000
Wir verbinden sie .	Sonstiges	0.004
Weil wir wissen : Gerade in einer individualisierten Gesellschaft ist es wichtig , dass wir bei den großen Fragen in eine gemeinsame Richtung gehen , dass jeder die Gewissheit hat , Teil eines Ganzen zu sein ob jung oder alt , ob auf dem Land oder in der Stadt , ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber .	Innern Bau und Heimat	0.756
Zusammenhalt ist für uns Ausdruck von Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ebenso wie gegenüber unserer Umwelt und den zukünftigen Generationen .	Innern Bau und Heimat	0.199
Jeder von uns ist Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft , Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur , gemeinsamer Geschichte , gemeinsamen Werten , gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft .	Auswaertiges	0.020
Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt aus Überzeugung für Frieden , Freiheit und Menschenrechte .	Auswaertiges	0.016
Unser Unions-Versprechen : Wir arbeiten für ein weltoffenes Deutschland , das in einem Bündnis von Demokratien gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet .	Auswaertiges	0.003
Unser Ziel heißt : Sicherheit und Frieden , Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland .	Auswaertiges	0.020
Das Modernisierungsjahrzehnt , mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen , kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Pandemie hat uns erneut gezeigt , wie vernetzt unsere Welt ist .	Sonstiges	0.000
Weder das Coronavirus noch der Klimawandel oder die digitale Transformation machen an Grenzen halt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir können die großen weltweiten Menschheitsaufgaben nur lösen , wenn wir sie gemeinsam global anpacken .	Sonstiges	0.369
Es ist in unserem eigenen Interesse , dass wir international mehr Verantwortung übernehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Bedingungen dafür haben sich gravierend verändert : Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Epochenwechsels .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändern das internationale Machtgefüge .	Wirtschaft und Energie	0.381
Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und Regelbrüche durch bedeutende Staaten des internationalen Systems , und wir sehen , dass sich weltweit populistische Strömungen ausbreiten , auch in demokratischen Staaten .	Landesverteidigung	-0.001
Hinzu kommt : Neue Technologien bestimmen nicht nur unseren Alltag , sondern sind auch ein relevanter Faktor der internationalen Politik .	Wirtschaft und Energie	0.008
Es reicht nicht , auf Krisen nur zu reagieren .	Auswaertiges	-0.362
Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen , die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden strategischen Ansatz möglich macht .	Wirtschaft und Energie	0.376
Die Grundlage unseres weltweiten politischen Handelns ist und bleibt dabei das christliche Menschenbild .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir bekennen uns dazu , dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt in der Europäischen Union , der NATO , den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen .	Landesverteidigung	0.095
Stärkung der werte und regelbasierten internationalen Ordnung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Bündnis der Demokratien schmieden .	Auswaertiges	0.004
Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21 Jahrhundert .	Auswaertiges	0.000
Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung , die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Aus dieser Systemrivalität ergeben sich für uns die Verpflichtung und der Anspruch , die internationale regel und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Denn sie ist Voraussetzung dafür , dass wir in Sicherheit und Frieden , Freiheit und Wohlstand leben können .	Auswaertiges	0.012
Wir wollen , dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen gemeinsam mit den USA und zugleich auf eigene Fähigkeiten bedacht.Dafür müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln , gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika .	Wirtschaft und Energie	0.192
Dieses Bündnis der Demokratien muss prägenden Einfluss auf die globale Ordnung nehmen , insbesondere in der Klima , Handels , Digital und Sicherheitspolitik.Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen .	Auswaertiges	0.012
Deshalb setzen wir uns für Frieden , Freiheit und Sicherheit , für die Wahrung der Menschenrechte , für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts , für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein.In unserem außenpolitischen Handeln suchen wir stets die internationale Partnerschaft und den multilateralen Ansatz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.098
Die Vereinten Nationen ( VN ) und ihre Organisationen alleine können die universelle Gültigkeit ihrer Grundsätze und Ziele beanspruchen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Die Vereinten Nationen sind und bleiben daher grundlegend für die internationale Ordnung und die Bewältigung internationaler Herausforderungen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Sie müssen daher entscheidungs und handlungsfähiger werden .	Sonstiges	0.000
Universelle Geltung der Menschenrechte durchsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Menschenrechte gelten universell , sind unteilbar und unveräußerlich .	Auswaertiges	0.004
Dem Versuch autoritärer Staaten , diesen Konsens aufzuweichen , treten wir entschieden entgegen.Hierfür wollen wir die Menschenrechtsmechanismen stärken .	Auswaertiges	0.004
Kinder , Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge sind dabei besonders schutzbedürftig.Wir wollen auch dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen und die kritische Lage religiöser Minderheiten verbessern .	Auswaertiges	-0.566
Insbesondere werden wir uns weiterhin beharrlich für verfolgte Christen einsetzen .	Auswaertiges	0.000
Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt .	Auswaertiges	0.000
Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen und sicherheitspolitische Rolle einnehmen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir müssen mehr als bisher bereit sein , zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen , Verteidigungs und Entwicklungspolitik anzuwenden auch militärische , wenn dies nötig ist.Wir wollen einen stärkeren strategischen Ansatz in der Außen und Sicherheitspolitik in einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie bündeln , die parlamentarisch erörtert wird.Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden .	Innern Bau und Heimat	0.016
Daher wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen , der außen und sicherheitspolitische Koordinierung , strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.Wir werden die politischen Stiftungen weiterhin angemessen finanziell ausstatten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung , zur Studienförderung und zur wissenschaftlichen Forschung sowie im internationalen Bereich zur Stärkung der Demokratie , der Zivilgesellschaft und der Entwicklungszusammenarbeit .	Bildung und Forschung	0.004
Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft .	Auswaertiges	0.078
Beziehungen zu Amerika stärken .	Auswaertiges	0.004
Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner .	Landesverteidigung	0.386
Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft .	Auswaertiges	0.086
Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima , Handels , Wissenschafts und Technologiepolitik setzen können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unser Ziel muss sein , gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen , globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen .	Innern Bau und Heimat	-0.343
Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels und Wissenschaftsbeziehungen unabdingbar.Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts , Handels und Zukunftsraum .	Wirtschaft und Energie	0.008
Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren , müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten.Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren.Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen .	Auswaertiges	-0.352
Wir wissen : Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation .	Auswaertiges	0.206
Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm ( Parlamentarisches Patenschaftsprogramm ) des Bundestages mehr als verdoppeln .	Bildung und Forschung	0.219
Die NATO als Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis begreifen .	Landesverteidigung	0.000
Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit .	Landesverteidigung	0.008
Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe , die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt , die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern , braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis .	Landesverteidigung	0.474
Wir stehen dafür , dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.Es muss Europas Anspruch sein , als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit , Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen .	Auswaertiges	0.012
Dazu gehört , dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken .	Landesverteidigung	0.105
Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes NATO 2030 und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten .	Landesverteidigung	0.609
Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten .	Innern Bau und Heimat	-0.030
Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen .	Landesverteidigung	0.004
Unsere langfristige Vision ist eine Welt , in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind .	Auswaertiges	-0.005
Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen , die zu mehr Sicherheit beitragen.Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa .	Landesverteidigung	-0.328
Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden.Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen , die zur Verteidigung nötig sind .	Innern Bau und Heimat	0.237
Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme .	Wirtschaft und Energie	0.000
Stabilität in ganz Europa .	Wirtschaft und Energie	0.004
Östliche Partner der EU stärken .	Finanzen	0.008
Wir wollen die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU stärken sowie ihre politische und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten tatkräftig fördern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Unser Ziel bleibt , die europäische Friedensordnung wiederherzustellen , die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland außer Kraft gesetzt wurde.Wir werden uns weiterhin für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen .	Landesverteidigung	-0.197
Solange die russische Regierung dazu nicht bereit ist , müssen die Sanktionen bestehen bleiben.Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus , die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen .	Auswaertiges	0.004
Das Regime muss den Weg zu einem friedlichen Übergang freimachen oder andernfalls die Härte unserer Sanktionen zu spüren bekommen .	Innern Bau und Heimat	0.048
Russland konstruktiv und entschlossen begegnen .	Landesverteidigung	0.089
Russland fordert unsere Werte heraus .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen nicht , dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird .	Auswaertiges	-0.010
Um eigene Interessen durchzusetzen , greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete , zu Cyberangriffen , zu Desinformation und Propaganda.Wir brauchen in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz , um diesen Herausforderungen zu begegnen.Wir suchen zugleich weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland dort , wo gemeinsame Interessen bestehen .	Landesverteidigung	-0.309
So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse .	Wirtschaft und Energie	0.101
Lebensbedingungen im Südlichen Mittelmeerraum verbessern .	Auswaertiges	0.004
Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen .	Auswaertiges	0.235
Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen , werden viele Menschen versuchen , nach Europa zu fliehen.Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen .	Auswaertiges	0.007
Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive Cash for Work verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort .	Auswaertiges	0.007
Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus.Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können .	Auswaertiges	-0.010
Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel .	Auswaertiges	0.008
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel .	Auswaertiges	0.008
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf , frei von Angst , Terror und Gewalt leben zu können .	Auswaertiges	-1.050
Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel.Wir treten dafür ein , dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 ( JCPOA ) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet.Wir unterstützen alles , was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht.Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen , insbesondere beim Jugendaustausch , in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups .	Auswaertiges	-0.176
Neue Aufmerksamkeit für den asiatisch-pazifischen Raum .	Sonstiges	0.008
Asiatisch-pazifische Demokratien als Partner begreifen .	Auswaertiges	0.004
Das 21 Jahrhundert wird wesentlich von den Ländern Asiens und des Pazifiks geprägt werden .	Auswaertiges	0.000
Wir setzen uns daher für enge Partnerschaften mit ihnen ein .	Wirtschaft und Energie	0.078
Demokratien wie Australien , Neuseeland , Japan , Indien und Südkorea , die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten , sind unsere natürlichen Kooperations und Wertepartner .	Auswaertiges	0.000
Mit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum zeigen wir Präsenz und setzen das richtige Signal in Abstimmung mit unseren Partnern .	Innern Bau und Heimat	0.012
China auf Augenhöhe begegnen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die größte außen und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus .	Wirtschaft und Energie	0.365
Sie ist Wettbewerber , Kooperationspartner , aber auch systemischer Rivale .	Wirtschaft und Energie	-0.050
China hat den Willen und zusehends auch den Machtanspruch , die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern und tut dies mit allen Mitteln .	Innern Bau und Heimat	0.004
China nimmt durch Technologie und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere Staaten und schafft geostrategische Abhängigkeiten .	Wirtschaft und Energie	-0.365
Wir brauchen daher einen zweifachen Ansatz : Einerseits müssen wir dort , wo es nötig ist , Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums , unserer Hochtechnologie und unserer Daten , damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten.Andererseits wollen wir dort , wo es möglich ist , eine Zusammenarbeit mit China anstreben .	Innern Bau und Heimat	-0.905
Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich.Damit diese Balance auf europäischer Ebene gelingt , setzen wir uns für eine europäische China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.410
Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr .	Landesverteidigung	0.000
Glaubwürdige Sicherheitsvorsorge leisten .	Sonstiges	0.089
Der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können .	Innern Bau und Heimat	0.089
CDU und CSU sind Garanten dafür , dass Deutschland dies nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel vernachlässigt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr .	Landesverteidigung	0.096
Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt , hat Anspruch auf die beste Ausrüstung.Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen .	Innern Bau und Heimat	0.355
Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken .	Landesverteidigung	0.004
Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU , den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen .	Finanzen	0.004
Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit.Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen , mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen .	Innern Bau und Heimat	0.101
Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in der NATO .	Landesverteidigung	0.523
Dieser Beitrag ist Voraussetzung für unsere Bündnisfähigkeit und damit in unserem eigenen Interesse.Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten .	Auswaertiges	0.012
An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen , wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind .	Landesverteidigung	-0.501
Bundeswehr als Teil der Gesellschaft begreifen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr arbeiten tagtäglich dafür , dass wir in Frieden , Freiheit und Sicherheit leben können .	Landesverteidigung	0.008
Zugleich stehen sie bereit , um in Not und Katastrophenfällen auch im Inland zu helfen.Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft .	Auswaertiges	0.069
Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen .	Bildung und Forschung	0.000
Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit .	Bildung und Forschung	0.357
Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen , dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat.Das kostenlose Bahnfahren für unsere Soldatinnen und Soldaten ist ein voller Erfolg , den wir fortsetzen und perspektivisch auf den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten wollen.Der Eid auf unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.349
Deshalb wollen wir , dass Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden.Um ihre Aufgaben erfüllen zu können , braucht die Bundeswehr eine einsatzbereite Reserve .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen den freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz fortführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit geben wir jungen Menschen die Chance , eine Zeit lang in der Bundeswehr zu dienen und danach die Reserve zu stärken.Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz .	Landesverteidigung	0.004
Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten .	Landesverteidigung	0.372
Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein .	Landesverteidigung	-0.216
Die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir werden das Beschaffungswesen erneuern , damit sie ihr Material zügig erhält .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.010
Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI , Cyber und Weltraumfähigkeiten an.Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein .	Landesverteidigung	0.101
Die jüngsten Kämpfe um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht , wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von Drohnen geprägt werden .	Auswaertiges	-0.602
Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen , diese Gefahren zu ihrem Schutz wirksam abwehren zu können .	Innern Bau und Heimat	-0.996
Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr , Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken.Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen .	Innern Bau und Heimat	-0.436
Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten .	Wirtschaft und Energie	0.322
Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben .	Landesverteidigung	0.004
Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik .	Landesverteidigung	0.000
Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen , dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt .	Innern Bau und Heimat	0.014
Für eine nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt .	Auswaertiges	0.004
Entwicklungszusammenarbeit stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 , das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung , für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt .	Auswaertiges	0.104
Dabei sind folgende Ziele und Ansätze für uns vorrangig : Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen .	Auswaertiges	-0.349
Sie ist möglich , wenn Konflikte gelöst , steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden.Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern , damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung , Wasser , Ernährung und Gesundheit bekommen.Um künftigen Pandemien vorzubeugen , werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch , Tier und Umwelt ( One-Health-Ansatz ) stärker als bisher beachten.Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.021
So erleichtern wir es Unternehmen , in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern.Wenn Staat und Wirtschaft enger kooperieren , können zudem Menschenrechte sowie soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden .	Wirtschaft und Energie	0.249
Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern.Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.020
Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanzieren .	Bildung und Forschung	0.089
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern , die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben , wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde.Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben .	Finanzen	0.004
Damit wollen wir dazu beitragen , die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren .	Auswaertiges	0.004
Das ist auch im Interesse Deutschlands.Um die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen zu können , ist eine noch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung vor allem im Rahmen der Europäischen Union nötig .	Innern Bau und Heimat	0.012
Darüber hinaus wollen wir neue Geber von Entwicklungsgeldern wie China auf gemeinsame Standards verpflichten .	Wirtschaft und Energie	0.008
Auch in Zukunft wollen wir eng mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren.Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration ( zum Beispiel Rücknahme eigener Staatsangehöriger).Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika .	Auswaertiges	-0.344
Eine friedliche , wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unseres Nachbarkontinents Afrika ist im deutschen und europäischen Interesse .	Wirtschaft und Energie	0.096
Unsere Afrikapolitik gestalten wir auf Basis eines modernen und differenzierten Afrikabildes .	Wirtschaft und Energie	0.229
Afrika ist für uns auch ein Kontinent mit einer ehrgeizigen jungen Generation , großer wirtschaftlicher Dynamik und hoher Innovationskraft.Wir wollen den Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln .	Auswaertiges	0.663
Die EU muss attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten , die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen .	Wirtschaft und Energie	0.381
Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts , für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien.Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht möglich .	Wirtschaft und Energie	0.003
Daher setzen wir bei der Zusammenarbeit mit Afrika auf die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft .	Auswaertiges	0.089
Besondere Bedeutung dabei haben der Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel , Investitionen und Projekten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Unverzichtbar sind Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für Rechtsstaatlichkeit , die wir fordern und fördern .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir wollen dazu beitragen , die Chancen der Digitalisierung , der Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.008
In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik treiben wir so die Energiewende in Afrika voran.Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung .	Wirtschaft und Energie	0.086
Dies zeigt nicht zuletzt die anhaltende Migration in Richtung Europa .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen , selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen .	Auswaertiges	-0.351
Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Überlebensfragen der gesamten Menschheit und deshalb Schwerpunkte unserer Klima-Außenpolitik sind das Erreichen der Klimaziele sowie die Bewahrung der Artenvielfalt und der Wälder .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir setzen uns für ein Bündnis zur Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien weltweit ein .	Wirtschaft und Energie	0.334
Wo der Klimawandel die Sicherheit gefährdet , muss die internationale Gemeinschaft präventiv handeln.Dafür wollen wir die Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen verstärken.Wir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umweltschutz durch den Transfer von technischem Wissen unterstützen .	Wirtschaft und Energie	-1.486
Daher streben wir im Rahmen unserer europäischen Clean-Tech-Initiative eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien , in der arabischen Welt und in Lateinamerika an.Die Herausforderungen der Erderwärmung sind global .	Auswaertiges	-0.005
Deshalb wollen wir , dass Deutschland als weltweit führendes und modernes Industrieland hier im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft einen übergeordneten Beitrag leistet .	Wirtschaft und Energie	0.004
So wollen wir beispielsweise den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel und Sortiersystemen unterstützen sowie die Zusammenarbeit gegen die Meeres und Umweltverschmutzung intensivieren.Wir setzen uns dafür ein , dass internationale Kohlenstoffsenken wie Regenwälder geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird .	Wirtschaft und Energie	0.097
Unser ist Ziel ist , dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird.Wir wollen moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen , hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen.Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend , dass Entwicklungs und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen .	Wirtschaft und Energie	0.241
Wir wollen , dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.345
Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt egal , wo sie eingespart wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen , dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt , neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen .	Wirtschaft und Energie	0.227
Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden .	Sonstiges	-0.490
Neue Weltpolitikfähigkeit mit Leidenschaft für ein starkes Europa .	Auswaertiges	0.012
Unser Unions-Versprechen : Wir arbeiten für ein modernes Europa , das weltpolitikfähig ist , um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern .	Wirtschaft und Energie	0.224
Dafür muss Europa handlungsfähiger , mutiger und entschlossener werden .	Auswaertiges	0.348
Denn nur wenn es Europa gut geht , geht es auch Deutschland gut .	Auswaertiges	0.743
Europa wird herausgefordert von innen und von außen .	Auswaertiges	-0.005
Innerhalb Europas setzen Populisten von links und rechts die europäische Demokratie unter Druck .	Auswaertiges	0.000
Zusätzlich erschweren Nationalismus und Eigeninteressen einiger EU-Mitgliedsstaaten immer wieder gemeinsame europäische Lösungen oder verhindern ein Auftreten der EU mit einer Stimme .	Auswaertiges	-0.970
Und schließlich ist die EU in zentralen Bereichen , wie etwa der Verteidigungspolitik , nicht so handlungsfähig , wie wir uns das wünschen .	Landesverteidigung	0.000
Auch von außen sehen wir den europäisch-abendländischen Leitgedanken der Demokratie wie auch der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck und im Wettbewerb mit konkurrierenden Gesellschafts und Wirtschaftsmodellen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Freier Welthandel mit offenen Märkten , der uns Wohlstand gebracht hat , ist keine Selbstverständlichkeit mehr .	Wirtschaft und Energie	0.008
Unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet : Mehr Europa !	Auswaertiges	-0.005
Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Herausforderungen meistern .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Dafür brauchen wir schnellere und dynamischere Entscheidungen dort , wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene braucht .	Wirtschaft und Energie	0.125
Dabei gilt die Formel : Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa .	Auswaertiges	-0.773
Gleichzeitig werden wir das Modernisierungsjahrzehnt auch auf Europa erstrecken : Wir investieren in Technologien und Innovationen , damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand , Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt .	Wirtschaft und Energie	0.016
Wir investieren in Europas Sicherheit , ob nach innen oder außen , damit auch unsere Kinder und Enkel in Europa in Frieden , Freiheit und Sicherheit leben können .	Auswaertiges	0.016
Ein starkes Deutschland in einem starken Europa .	Auswaertiges	0.012
Europa wollen Europa machen .	Auswaertiges	0.000
Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit .	Innern Bau und Heimat	0.369
Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden , Freiheit , Demokratie , Sicherheit und Wohlstand gebracht .	Auswaertiges	0.016
Auch wenn nicht immer alles perfekt läuft : Die Menschen in unserem Land profitieren tagtäglich von Europa.Deshalb haben wir von Anfang an den Prozess der europäischen Einigung leidenschaftlich vorangetrieben und Brücken zwischen Ost und West gebaut.Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung .	Auswaertiges	0.008
Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen : bei Pandemien , ökonomischen Krisen , terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen .	Auswaertiges	-0.274
Deutsch-französischer Motor der europäischen Einigung sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Mit überzeugten Europäern wie Konrad Adenauer , Helmut Kohl , Franz Josef Strauß , Theo Waigel und Angela Merkel haben wir die europäische Einigung geprägt .	Sonstiges	0.238
Unsere unverrückbaren Prinzipien und europäischen Grundwerte der offenen Gesellschaft , der repräsentativen Demokratie , der Sozialen Marktwirtschaft , der Rechtsstaatlichkeit , der Subsidiarität , der friedlichen Konfliktlösung und Konsensfindung in Europa leiten uns.Die enge deutsch-französische Freundschaft ist für uns elementar und hat durch den Aachener Vertrag eine neue Dynamik bekommen , die jetzt mit Leben gefüllt werden muss .	Auswaertiges	0.314
Das gilt insbesondere etwa bei den großen Herausforderungen wie der Künstlichen Intelligenz , der Wasserstofftechnologie und der Batteriezellforschung sowie bei der sicherheits und außenpolitischen Zusammenarbeit .	Wirtschaft und Energie	0.454
Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt Motor für die europäische Einigung und Fortentwicklung aber nicht exklusiv , sondern als Initialzündung für mutige Schritte mit anderen.Wir wollen enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen .	Innern Bau und Heimat	0.557
Unser europäischer Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden im Benelux-Raum sowie unseren östlichen Nachbarstaaten , wie zum Beispiel Tschechien , hat sich vor allem in der Pandemie bewährt.Für uns bleibt die enge Zusammenarbeit und die Pflege der Freundschaft mit Polen eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik .	Auswaertiges	0.400
Mehr Europa in der Weltpolitik .	Auswaertiges	0.000
Europa für den globalen Systemwettbewerb fit machen .	Auswaertiges	0.369
Eine größere deutsche und europäische Unabhängigkeit und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen , um im globalen Systemwettbewerb bestehen zu können .	Innern Bau und Heimat	0.377
Deswegen muss Europa mit einer Stimme sprechen , um weltpolitikfähig zu werden .	Auswaertiges	0.000
In einer geopolitisch immer unsichereren und komplexeren Welt muss Europa im eigenen Interesse mehr außen und sicherheitspolitische Verantwortung für sich und die Welt übernehmen.Wir wollen in der Außen und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen .	Auswaertiges	-0.619
Mehr Selbstbewusstsein nach außen erreichen wir durch mehr Geschlossenheit nach innen .	Auswaertiges	0.004
Dafür müssen wir in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen und bereit sein , diese wirkungsvoll umzusetzen.Wir wollen eine verbesserte und flexible Sicherheitsarchitektur , die auch das Vereinigte Königreich einbezieht , um unsere Positionen stärker einzubringen und mit unseren Partnern zu koordinieren.Wir setzen uns für einen zusätzlichen , gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.Wir werden mit einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen , um die außen und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung zu erhöhen.Wir wollen ein solches außen und sicherheitspolitisches Kerneuropa nicht exklusiv gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.028
Es muss gerade auch jene Staaten miteinbeziehen , deren Sicherheitsinteressen in besonderer Weise betroffen sind , etwa an der Ostflanke der NATO.Wir wollen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen .	Landesverteidigung	0.004
Dafür wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern , noch stärker vernetzen und gemeinsame europäische Einsatzfähigkeiten innerhalb und außerhalb der NATO ausbauen.Wir setzen auf intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Sinne der vernetzten Sicherheitspolitik .	Landesverteidigung	0.191
Nur so kann die Stärke der Europäischen Union die Bündelung diplomatischer , militärischer und entwicklungspolitischer Mittel voll zur Geltung kommen.Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO.Wir wollen die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren.Wir wollen mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben , erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.Wir bauen die europäische Cyber-Brigade aus , um Cyberattacken , Terrorismus , Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können .	Innern Bau und Heimat	-2.094
Europa vertiefen vor erweitern .	Auswaertiges	0.004
Es liegt in unserem Interesse , mit den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU möglichst enge und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen .	Auswaertiges	0.004
Dabei gilt für uns der Grundsatz : Vertiefung vor Erweiterung.Wir stehen dazu , die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union weiter zu intensivieren , denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind vom größten Interesse .	Innern Bau und Heimat	0.385
Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden .	Innern Bau und Heimat	0.190
Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union unser enger Partner .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir werden darauf achten , dass die vertraglichen Zusicherungen für einen fairen Handel durch Einhaltung von vergleichbaren Sozial und Umweltstandards sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland eingehalten werden .	Innern Bau und Heimat	0.336
Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an.Wir werden einen Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung einsetzen , der die vielfältigen bilateralen Beziehungen bündelt.Wir setzen uns dafür ein , die UK-German Connection zu einem Deutsch-Britischen Jugendwerk auszubauen und ein neues Parlamentarisches Patenschaftsprogramm des Bundestages für ein Schüler-Austauschjahr in Großbritannien einzurichten .	Innern Bau und Heimat	0.101
Beziehungen zur Türkei neu ordnen .	Auswaertiges	0.004
Die Türkei ist von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union .	Auswaertiges	0.373
Zudem sind unsere Länder vor allem durch Kontakte der Menschen eng miteinander verbunden .	Auswaertiges	0.006
Wir wollen deshalb weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten und setzen auf einen offenen , kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen , dass Deutschland weiter die bilateralen Beziehungen und die zivilgesellschaftliche Vielfalt in der Türkei stärkt .	Auswaertiges	0.004
Wir beobachten aber auch , dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt , die politischen EU-Beitrittskriterien Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen .	Auswaertiges	0.008
Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen neue Perspektiven .	Auswaertiges	0.004
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben .	Landesverteidigung	0.000
Stattdessen werden wir eine enge Partnerschaft vereinbaren.In einem ersten Schritt der Wiederannäherung sollen gemeinsame Interessen definiert und vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung beschlossen werden.Die NATO ist eine Wertegemeinschaft .	Innern Bau und Heimat	0.090
Ihre Mitglieder müssen sich zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Türkei muss als NATO-Partner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Nachhaltiges Europa .	Auswaertiges	0.004
European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen .	Sonstiges	0.000
Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie , Industrie , Kreislaufwirtschaft , Verkehr , Gebäude , Umweltschutz und Biodiversität , Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft.Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt .	Auswaertiges	0.008
Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik , der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen , die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie , einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU , entwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.315
Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente , auf Anreize statt auf Verbote , auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft.Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr und Wärmesektor ausweiten .	Wirtschaft und Energie	0.088
Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen , dass sich ein stabiler , fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten.Wir wollen einen Green Deal , der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt .	Wirtschaft und Energie	0.116
Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa .	Auswaertiges	0.102
Stabilitätskriterien für die Wirtschafts und Währungsunion durchsetzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Wirtschafts und Währungsunion ( WWU ) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration .	Finanzen	0.000
Wir treten ein für eine echte Stabilitäts und Wachstumsunion.Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln , ohne sie aufzuweichen.Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden.Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument Next Generation EU in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Europa kann nur gemeinsam stark sein .	Auswaertiges	0.008
Daher haben wir uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt .	Auswaertiges	-0.358
Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig .	Finanzen	0.314
Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion und darf es nie werden .	Finanzen	0.000
Denn für eine verantwortliche Finanz und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben.Die Verträge sprechen eine klare Sprache : Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.953
Wir lehnen es weiterhin ab , mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften .	Finanzen	-1.656
Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden und Haftungsunion.Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik .	Finanzen	1.166
Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden , die einen europäischen Mehrwert schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Europäische Wirtschaftspolitik besser abstimmen , Währungsunion stärken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Um die Wirtschafts und Währungsunion zu stärken , müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts und Währungskommissar , insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien .	Wirtschaft und Energie	0.014
Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden , Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen.Europäische Finanzmarktregulierung ( Taxonomie ) , Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser globaler Wettbewerbsanalysen.Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein .	Wirtschaft und Energie	0.008
Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen , aber nicht verschärfen .	Wirtschaft und Energie	0.000
So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.Bei der A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland setzen wir uns für eine praxistaugliche Lösung ein , die vor Missbrauch schützt und gleichzeitig unbürokratisch und möglichst digital handhabbar ist.Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ( EZB ) .	Justiz und Verbraucherschutz	0.331
Geld und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben .	Finanzen	-0.503
Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab .	Finanzen	0.000
Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert und Finanzstabilität.Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein .	Finanzen	0.004
Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles , einfaches und sicheres Zahlungsmittel .	Finanzen	0.117
Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis und Finanzstabilität nicht gefährden .	Finanzen	0.808
Denn Bargeld ist gelebte Freiheit .	Auswaertiges	0.004
Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest .	Finanzen	0.000
Europäische Finanzarchitektur krisensicher machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Europa muss auf Wirtschafts oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein , damit diese schneller und besser überwunden werden können .	Wirtschaft und Energie	-0.328
Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa.Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM ) , die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.Für den Umgang mit Staaten , die von einer Wirtschafts und / oder Finanzkrise betroffen sind , benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten.Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden .	Wirtschaft und Energie	-0.918
Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab.Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken , öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben .	Innern Bau und Heimat	0.469
Insbesondere dürfen die Kreditversorgung des Mittelstands und die Finanzierung von Wohneigentum nicht aufgrund überzogener regulatorischer Anforderungen unnötig eingeschränkt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
So sorgen wir dafür , dass Krisen schnell und besser überwunden werden können .	Auswaertiges	-0.367
Fairen Welthandel stärken .	Wirtschaft und Energie	0.328
In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab , in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder Zweite .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben .	Wirtschaft und Energie	0.340
Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.Wir wollen , dass europäische Handelspolitik konsequent auf Verbesserungen beim Marktzugang für Güter und Dienstleistungen hinarbeitet , um Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abzubauen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei müssen Marktöffnungen gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden.Wir wollen Anreize schaffen , dass unsere hohen Standards , zum Beispiel beim Umwelt , Verbraucher und Arbeitnehmerschutz , international zum Standard werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Denn unser Ziel ist multilateraler , fairer und regelbasierter Handel , der Wohlstandsperspektiven für alle eröffnet , den Kampf gegen den Klimawandel verstärkt , Kinderarbeit ächtet und auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinwirkt.Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken.Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren.Wir machen uns für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada ( CETA ) stark .	Wirtschaft und Energie	-0.522
Wir plädieren auch für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum , sofern sichergestellt werden kann , dass gerade in der Landwirtschaft Produktions und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an : Wir wollen ein transatlantisches Handels , Wirtschafts und Investitionsabkommen mit den USA , das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt .	Wirtschaft und Energie	-0.046
Für eine moderne europäische Industriepolitik eintreten .	Wirtschaft und Energie	0.229
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist angesichts der Verschärfung der globalen Rahmenbedingungen und der Rolle Chinas wichtiger denn je .	Wirtschaft und Energie	0.382
Unser Ziel ist es , dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz , Quantentechnologie , Halbleiter , Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt.Wir brauchen dafür eine ambitionierte europäische Technologie und Industriestrategie .	Wirtschaft und Energie	0.386
Wir wollen in Europa die Fähigkeiten weiter fördern , Schlüsseltechnologien zu entwickeln und herzustellen .	Wirtschaft und Energie	0.089
Strategische Förderprojekte der EU müssen die vorhandenen Stärken an europäischen Standorten , etwa der Mikroelektronik oder der Luft und Raumfahrt , im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen.Wir wollen das europäische Wettbewerbs und Beihilferecht anpassen , um Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb infolge von Staatssubventionen und Interventionen in anderen Teilen der Welt auszugleichen .	Wirtschaft und Energie	-0.188
Hierfür muss die Europäische Union die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben.Wir müssen Wertschöpfungsketten innerhalb von Europa schließen und uns so unabhängiger von anderen Teilen der Welt machen .	Auswaertiges	0.373
Wir brauchen neue Souveränität für Europa in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen.Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren .	Auswaertiges	0.008
Unser Europa der Ordnung und Sicherheit .	Innern Bau und Heimat	0.004
Europas Grenzen schützen .	Auswaertiges	0.000
Was wir in Europa brauchen , ist eine Sicherheitsunion .	Auswaertiges	0.000
Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland .	Innern Bau und Heimat	0.016
Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle .	Wirtschaft und Energie	0.004
Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler , Menschenhändler , international agierende Banden , Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen .	Auswaertiges	0.008
Um Europa als Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können , bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas.Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.101
Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken.Wir wollen die relevanten , für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und EURODAC so gestalten , dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen.Wir wollen , dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht wird .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations und Genehmigungssystem ETIAS.Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren.Wir wollen , dass die in unterschiedlichen Informationssystemen vorhandenen Daten so verknüpft werden können , dass die Polizei und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen benötigten Informationen schnell zugreifen können zur Prävention von Anschlägen ebenso wie zur Strafverfolgung nach terroristischen Taten.Wir wollen auch , dass die relevanten Daten zwischen den Polizei und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können , dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind.Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern , eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten , die europaweit automatisch zusammengeführt werden , ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss.Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln , dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird .	Innern Bau und Heimat	0.606
Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus .	Auswaertiges	-0.111
Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Menschen in Not helfen , Migration wirksam ordnen und steuern .	Auswaertiges	0.154
Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen , die in große Not kommen , weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention .	Auswaertiges	0.897
Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land , wenn sie von gelungener Integration begleitet ist in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	1.008
Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen .	Auswaertiges	0.004
Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen , zeigen die BioN-Tech-Gründer auf eindrucksvolle Weise .	Sonstiges	0.519
Sie sind nur eines von vielen Beispielen , die zeigen , wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können .	Auswaertiges	0.353
Das gilt auch für die gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt .	Arbeit und Soziales	0.004
Migration ist aber nur dann eine Chance , wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das bedeutet : Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen .	Auswaertiges	0.421
Dies ist die Voraussetzung dafür , dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.373
Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz , Humanität und Ordnung.Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter , strukturierter und effizienter gestaltet .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir setzen unsere Anstrengungen fort , damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt , sondern sich weiter reduziert .	Auswaertiges	-0.010
Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden , die unser Land wieder verlassen müssen , weil sie nicht schutzbedürftig sind.Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen .	Auswaertiges	-0.219
Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat , die in Deutschland Asyl beantragen , leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden .	Innern Bau und Heimat	0.373
Anreize würden abgebaut , damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den Weg nach Deutschland machen .	Auswaertiges	0.000
Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am Widerstand einiger Länder , obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen hatte .	Innern Bau und Heimat	-0.662
Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen , um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten , den kleinen sicheren Herkunftsstaat , zu schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.487
In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.381
Eine Einstufung als kleiner sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.381
Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art 16 a.Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken , um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken ; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen , um Sammelabschiebungen zu erleichtern .	Innern Bau und Heimat	-0.399
Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft.Wir wollen Straftäter konsequent abschieben .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wer in Deutschland straffällig wird , hat sein Gastrecht verwirkt.Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen.Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein , wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen.Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen .	Innern Bau und Heimat	0.003
Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert , kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten.Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten .	Innern Bau und Heimat	-0.624
Europäische Asyl und Flüchtlingspolitik grundlegend reformieren .	Auswaertiges	0.004
Die Versorgung von Schutzsuchenden ist weder eine alleinige Herausforderung Deutschlands noch der Staaten an den EU-Außengrenzen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung .	Bildung und Forschung	-0.001
Vorrangiges Ziel muss es sein , Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen.Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen wie etwa Armut bekämpfen .	Auswaertiges	-0.019
Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig.Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden .	Auswaertiges	0.404
Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die richtige Richtung.Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus , in denen geprüft werden soll , ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht .	Innern Bau und Heimat	0.327
Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln , die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt.Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen hinsichtlich Verfahren , Unterbringung und Versorgung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Dies senkt die Anreize , die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere .	Innern Bau und Heimat	0.157
In Europa das schützen , was uns wichtig ist .	Auswaertiges	0.382
Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden , insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge , die von den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.Wir stehen dafür , dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits , Umweltund Verbraucherschutzstandards konzentriert .	Finanzen	0.008
Eine europäische Arbeitslosen , Renten oder Gesundheitsversicherung lehnen wir ab .	Arbeit und Soziales	-0.355
Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.Wir wollen die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern , um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.090
Für ein modernes , innovatives und digitales Europa .	Auswaertiges	0.229
Europa digital an die Spitze führen .	Landesverteidigung	0.004
Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt .	Auswaertiges	0.000
Denn nur , wenn wir vereint in nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und technologien investieren , sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa.Wir wollen eine echte Digital und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft , hochklassiger digitaler Infrastruktur , europäischer Speicher und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts.Wir wollen als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle .	Wirtschaft und Energie	0.581
Zu einer Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene Standgebühr .Wir wollen , dass digitale Ökosysteme , in denen Politik , Wissenschaft , Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten , auch in Europa etabliert werden .	Wirtschaft und Energie	0.336
Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein , zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern .	Wirtschaft und Energie	0.012
Innovationskraft Europas bündeln .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen das Ziel der Lissabon-Strategie mit Leben füllen : Europa soll zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt werden .	Auswaertiges	0.334
Europa und der gemeinsame Binnenmarkt tragen ganz wesentlich zu unserem Wohlstand bei .	Wirtschaft und Energie	0.008
Sie bilden das Rückgrat unserer global handelnden Wirtschaft und vieler gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland.Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales , Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen .	Wirtschaft und Energie	0.380
Zudem muss sich auch auf europäischer Ebene eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren.Wir brauchen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen , die Wachstum , Beschäftigung und Innovation schaffen.Wir wollen die anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen , eine europäische Plattformwirtschaft etablieren und europäische Industriestandards weltweit durchsetzen.In der Personalisierten Medizin wollen wir auf den Forschungserfolgen der Corona-Impfforschung aufbauend alle Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen .	Wirtschaft und Energie	-0.521
Sie soll europäische Spitzenforschung bündeln und intensivieren.Künstliche Intelligenz wollen wir für den Alltag nutzen : Menschen sollen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren und gleichzeitig die Vielfalt genießen können .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen die Forschung und Entwicklung der automatisierten Spracherkennung und übersetzung in den kommenden Jahren zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig ein Leitprojekt für die künstliche Intelligenz auf den Weg bringen .	Bildung und Forschung	0.004
Europäische Forschung und Bildung stärken .	Bildung und Forschung	0.008
Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein .	Bildung und Forschung	0.008
Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Europäischen Bildungs und dem Europäischen Forschungsraum.Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen , gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen schaffen .	Bildung und Forschung	0.386
Dadurch können die Anerkennung der Abschlüsse und der Wissenschaftsaustausch deutlich verbessert werden.Wir wollen das Rahmenprogramm für Horizont Europa zusammen mit dem öffentlichen und privaten Sektor so umsetzen , dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können .	Wirtschaft und Energie	0.465
Horizont Europa ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte .	Auswaertiges	0.369
Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen , um exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen , europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen .	Bildung und Forschung	0.791
Schnelle und emissionsarme Mobilität voranbringen .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas ist eine leistungsfähige Infrastruktur : Straßen , Zugverbindungen , aber beispielsweise auch leistungsfähige Stromtrassen sind die Grundlage für die Begegnung von Menschen , den Austausch von Gütern und die Vernetzung unserer Länder .	Innern Bau und Heimat	0.652
Deutschlandund Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße.Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen , um mit unseren mittel und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen , wie wir sie zum Beispiel zwischen Deutschland , Frankreich und den Beneluxstaaten in den letzten Jahrzehnten zum Wohle unserer Länder und ganz Europas entwickelt haben .	Auswaertiges	0.007
Dazu werden wir uns mit europäischer Unterstützung für ein Programm grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau einsetzen , das verkehrs und klimapolitisch neue Akzente setzt und auch die militärische Mobilität verbessert.Europa hat die Chance , der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden .	Wirtschaft und Energie	0.016
Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein .	Auswaertiges	0.000
Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern.Wir setzen uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemen , sicheren , flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger ein .	Wirtschaft und Energie	0.978
Schnelle , aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen zukünftig genauso selbstverständlich sein wie die stark genutzte Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hier kommt auch Nachtzügen eine besondere Bedeutung zu .	Innern Bau und Heimat	0.008
Ein handlungsfähiges und bürgernahes Europa .	Auswaertiges	0.000
Europa institutionell fortentwickeln .	Auswaertiges	0.000
Um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein , muss Europa das richtige Rüstzeug zur Hand bekommen .	Auswaertiges	-0.001
Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten.Wir wollen unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.569
Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen .	Sonstiges	0.000
Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich , aber ein mögliches Instrument , um Europa handlungsfähiger zu machen.Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln .	Wirtschaft und Energie	0.120
Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist , sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen , im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten.Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen , wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann .	Wirtschaft und Energie	-0.006
Europäische Gesetzgebung ist gut , wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht.In manchen Bereichen sind wir noch nicht so weit : So hat die Pandemiebekämpfung das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgezeigt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig muss das , was in den Kommunen , Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann , auch dort verantwortet werden .	Innern Bau und Heimat	0.372
Subsidiarität ist unser Leitgedanke für Europa.Wir wollen gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern die Pandemievorsorge und bereitschaft in der Europäischen Union weiter verbessern .	Auswaertiges	0.008
Deshalb setzen wir uns dafür ein , die Arbeiten an der Gesundheitsunion zügig abzuschließen .	Bildung und Forschung	0.000
Durch die nachhaltige Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur , in guter Zusammenarbeit mit unseren nationalen Strukturen , wollen wir einen klaren EU-Mehrwert schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.217
Ein wesentlicher Baustein wird die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Daher werden wir den geplanten Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur ( HERA ) konstruktiv begleiten und uns mit unseren Partnern dafür einsetzen , die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu reduzieren .	Wirtschaft und Energie	-0.366
Europäische Demokratie stärken .	Auswaertiges	0.004
Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger , die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss.Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts.Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben , eigene Gesetzentwürfe einzubringen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
So werden wir das Herzstück der europäischen Demokratie , das gemeinsam gewählte Europäische Parlament , weiter stärken.Wir setzen uns für die Einführung eines europäischen Wahlrechts mit einer Sperrklausel zur nächsten Europawahl ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.231
Für ein arbeitsfähiges Parlament darf es keine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien geben.Um Exekutive und Parlament enger zu verbinden , drängen wir auf eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der Kommissionsspitze.Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein .	Innern Bau und Heimat	-0.356
Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein.Wir werden die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen , vereinfachen und stärken .	Innern Bau und Heimat	0.008
Denn Deutschlands Stärke ist fest mit Europas Handlungsfähigkeit verbunden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Deshalb wollen wir damit die Positionen Deutschlands zum Wohle Europas klar formulieren und wirksam vertreten.Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus .	Innern Bau und Heimat	0.314
Europa für die Jugend erlebbar machen .	Auswaertiges	0.000
Wir setzen uns dafür ein , dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann.Austauschprogramme wollen wir ausbauen.Das Interrail-Ticket im Rahmen des DiscoverEU -Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben.Wir wollen den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung .	Wirtschaft und Energie	0.102
Das Programm ErasmusPlus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird , fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit .	Auswaertiges	0.476
So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht werden in Schule , Ausbildung , Studium und Beruf.Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines europäischen Vereins einführen , um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft , Kultur und Sport voranzutreiben .	Bildung und Forschung	0.093
Neuer Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland .	Wirtschaft und Energie	0.016
Unser Unions-Versprechen : Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen .	Wirtschaft und Energie	0.238
Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum , Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander .	Wirtschaft und Energie	0.016
Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik , unser Handeln und Entscheiden leiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt .	Auswaertiges	0.010
Wir konnten die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern , weil wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und entschlossen gehandelt haben .	Wirtschaft und Energie	0.373
Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt , dass unser Land in einigen Bereichen nicht schnell , nicht agil und nicht mutig genug ist .	Auswaertiges	-0.788
Zu oft stellen wir den Fleißigen , den Tüchtigen und den Mutigen im Handwerk , im Mittelstand und in den freien Berufen sowie in der Kultur und Kreativszene unnötige Hürden in den Weg , anstatt ihnen den Weg frei zu machen und ihrem Können und ihren Ideen zu vertrauen .	Bildung und Forschung	-0.942
Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller Vorschriften und Bedenken .	Innern Bau und Heimat	-0.378
Es reicht nicht aus , nur an ein paar Stellschrauben zu drehen .	Sonstiges	0.000
Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland .	Auswaertiges	0.000
Wir müssen die Weichen neu stellen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei werden wir noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit , Eigenverantwortung mit Gemeinwohl , wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich .	Innern Bau und Heimat	0.024
Sie setzt auf Machen statt Meckern , auf Offenheit statt Abschottung , auf Erwirtschaften statt Verteilen , auf Ideen statt Verbote .	Auswaertiges	-0.005
Auf diese Prinzipien setzen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel .	Auswaertiges	-0.537
Wir wollen jetzt , in diesem Jahrzehnt , die entscheidenden Schritte gehen , damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen , gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen weiter Industrieland bleiben und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher .	Wirtschaft und Energie	0.006
Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell fortschreiben .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie .	Wirtschaft und Energie	0.000
Sie ist Fundament unseres Erfolgs als innovative , leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.675
Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Sie ist die Ordnung , die wie keine andere Ökonomie , Ökologie und Soziales in Einklang bringt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Auf ihrer Grundlage haben Generationen von Frauen und Männern mit Bildung , Fleiß und Leistung , Verantwortungsbereitschaft und Engagement Deutschland zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt gemacht ; zu einem weltweit bewunderten ökonomischen und ökologischen Vorbild ; zur Heimat hunderttausender Unternehmen , die mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zum gesellschaftlichen Wohlstand und zur sozialen Sicherheit beitragen . Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und die Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft erneuern.Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden.Die nachhaltige , soziale , ökologische und digitale Marktwirtschaft ist unsere Soziale Marktwirtschaft des 21 Jahrhunderts.Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen , auf Freiheit statt Bevormundung , auf Freiräume statt Gängelung.Wir setzen auf funktionierenden Wettbewerb , der Menschen die Chance gibt , das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.Gerade auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung setzen wir auf die Ordnung des Marktes durch den Staat .	Innern Bau und Heimat	0.904
Ein starker Staat ordnet die Wirtschaft und bestimmt die Regeln , nimmt aber selbst nicht am Geschehen teil .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser Entfesselungspaket für die Wirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Ganz gleich , ob Selbstständige und kleine , mittlere oder große Unternehmen : In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen , dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Ein modernes Deutschland ist auch eines , das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt .	Wirtschaft und Energie	0.229
Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen , das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs und Genehmigungsverfahren beschleunigt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Unser Ziel : Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen , erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Denn das bringt unser Land voran .	Auswaertiges	0.000
Neue Belastungen verhindern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.367
Für uns ist klar : Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können , dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden.Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz Entlasten statt Belasten . Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg .	Wirtschaft und Energie	0.034
Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen .	Finanzen	-0.256
Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähig gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen .	Auswaertiges	-0.350
Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit das passt auf Dauer nicht zusammen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Wir wollen die Steuerlast für Gewinne , die im Unternehmen verbleiben , perspektivisch auf 25 Prozent deckeln .	Finanzen	0.004
Das schafft Investitions und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen , ob für Einzelunternehmer , Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung .	Finanzen	0.004
Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich.Wir verbessern die Abschreibungsregeln .	Finanzen	0.008
Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern , wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen , Künstliche Intelligenz , 3D-Druck oder die Fabrik 4.0.Überflüssige Bürokratie abbauen .	Wirtschaft und Energie	-0.500
Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten .	Finanzen	0.004
Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland.Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen , die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations und Statistikpflichten begrenzen .	Finanzen	-0.569
Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen .	Sonstiges	0.000
Im Arbeits und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte , die sich an der Betriebsgröße orientieren , so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen.Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren .	Innern Bau und Heimat	-0.371
Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren , damit sie zeitnah , effizient und unbürokratisch erfolgen .	Bildung und Forschung	0.004
Dies entlastet die Steuerpflichtigen , deren steuerliche Berater sowie die Finanzverwaltung und schafft umfassende Rechtssicherheit.Wir werden die steuer und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen , um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen.Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten , sollen Erfolgskontrolle , Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft geprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.342
Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.Die von uns eingeführte Bürokratiebremse , das One in , one out -Prinzip , ist erfolgreich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.325
Danach müssen neue Bürokratiekosten , die sich auf die Wirtschaft auswirken , an anderer Stelle wieder eingespart werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit der Ausweiterung zu einer One in , two out -Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand , der zahlreiche Ressourcen bindet .	Wirtschaft und Energie	0.016
Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden .	Finanzen	0.000
Gerade für viele Kleinst und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung .	Innern Bau und Heimat	-0.371
Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren.Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins , das heißt , ohne zusätzliche Verschärfungen , umsetzenWir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien .	Justiz und Verbraucherschutz	0.609
Zu hohe Anforderungen bei öffentlichen Apps , beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben führen dazu , dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind , zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen .	Wirtschaft und Energie	-0.472
Planungs und Genehmigungsverfahren beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Planungs und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen .	Innern Bau und Heimat	0.003
Wir werden sie beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen.Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen , die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet.Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln .	Innern Bau und Heimat	0.373
Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs und Umweltrechts weiter voran.Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein , damit die fachlichen Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen .	Finanzen	0.000
Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen.Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen , schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.121
Vergaberecht modernisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir müssen es im Modernisierungsjahrzehnt schaffen , dass öffentliche Aufträge schneller , effizienter und einfacher vergeben werden.Wir werden eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.014
Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen , freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können .	Innern Bau und Heimat	0.003
Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer , Bau und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sichere Arbeit mit Zukunft .	Bildung und Forschung	0.000
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Pandemie als sehr robust erwiesen .	Arbeit und Soziales	0.097
Wir haben insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert .	Arbeit und Soziales	0.004
Nun müssen wir diejenigen , die trotzdem ihren Job verloren haben , schnell wieder in Beschäftigung bringen .	Arbeit und Soziales	-0.276
Dabei spielt nicht nur die Arbeitsvermittlung , sondern auch das lebensbegleitende Lernen eine entscheidende Rolle .	Bildung und Forschung	0.000
Fort und Weiterbildung sind der Schlüssel , um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern .	Bildung und Forschung	-0.005
Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung .	Bildung und Forschung	0.004
Sozialpartnerschaft stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Sozialpartnerschaft , die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen , dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft.Wir wollen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs und Personalräte vertreten werden .	Arbeit und Soziales	0.085
Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.358
Ihre Aufgabe ist es , für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt zu finden .	Wirtschaft und Energie	0.384
Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen .	Innern Bau und Heimat	0.369
Regelungen auf tariflicher , betrieblicher und vertraglicher Ebene werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht .	Innern Bau und Heimat	0.006
Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort , wo es nötig ist , auch gesetzgeberisch eingreifen.Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung in Branchen mit geringer Tarifbindung .	Wirtschaft und Energie	-0.276
Dieses Instrument werden wir stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Betriebsräte stärken .	Arbeit und Soziales	0.004
Betriebsräte leben von der Legitimation durch die Belegschaft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gerade wegen des digitalen Wandels und der Zunahme ortsungebundener Arbeitsplätze ist es wichtig , Betriebsräte durch elektronische Verfahren online wählen zu lassen.Wir werden die Möglichkeit von Online-Wahlen schaffen , wenn der Wahlvorstand diese befürwortet auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.Wie mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz begonnen , werden wir auch in den kommenden Jahren in einer digitalen Arbeitswelt unsere Mitbestimmungskultur erhalten und Mitbestimmungsrechte sichern .	Innern Bau und Heimat	0.390
Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Beschäftige und Unternehmen brauchen möglichst viele Gestaltungsspielräume , um gemeinsam gute Lösungen zu finden.Werk und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts .	Wirtschaft und Energie	0.578
Sie unterstützen Spezialisierung , Aufgabenverteilung , Innovation , Qualität , Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse .	Wirtschaft und Energie	0.016
Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen.Wir werden die Zeitarbeit erhalten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit , und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit .	Bildung und Forschung	0.386
Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt , das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist.Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein .	Arbeit und Soziales	0.382
Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten .	Finanzen	-0.001
Missbrauch werden wir verhindern.Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe .	Arbeit und Soziales	0.012
Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen .	Finanzen	0.004
Arbeitswelt der Zukunft gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Arbeitswelt ist im Wandel , insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.233
Wir wissen zudem aus Erfahrung , wie wichtig es ist , dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können.Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.553
Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten .	Arbeit und Soziales	0.000
Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.346
So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.Neue Arbeitsformen ( wie zum Beispiel Gig , Click und Crowdworking ) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch .	Bildung und Forschung	0.008
Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen.Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen , um digitales Arbeiten nachhaltig , dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus und Weiterbildung starten .	Bildung und Forschung	-0.363
So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser erkannt und gefördert werden .	Bildung und Forschung	0.093
Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen Vermittlung in eine Helfertätigkeit vorzuziehen .	Bildung und Forschung	0.121
Fachkräfte sichern .	Arbeit und Soziales	0.004
Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben , die unser Land braucht , setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung , die zunehmende Beschäftigung von Frauen , Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt , die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten .	Auswaertiges	0.389
Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt.Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern.Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen .	Auswaertiges	0.448
Deutsche Unternehmen , Außenhandelskammern , deutsche Botschaften und Generalkonsulate , Goethe-Institute , Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen , überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren.Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Fachkräfteeinwanderungs-AttachÃ © s an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte , beispielsweise im IT-Bereich , unterstützen.Wir werden Möglichkeiten fördern , damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen , die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben , für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können ( Deutschland-Jahr-Stipendium ).Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann , werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren .	Bildung und Forschung	0.108
Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln.Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation , Alter , Sprachkenntnisse , den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes .	Innern Bau und Heimat	0.012
Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not .	Auswaertiges	-0.718
Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045.Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien , wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik , Industrie und Gesellschaft .	Wirtschaft und Energie	0.342
Nur wenn Technologien , Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen , wird die Jahrhundert-Transformation gelingen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen , werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten entstehen.Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um .	Wirtschaft und Energie	0.012
So schaffen wir unseren deutschen Beitrag , um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten .	Sonstiges	0.004
Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an , um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.Unser Ziel ist , die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren , um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen .	Finanzen	-0.006
Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen , damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt , jedoch nicht vollständig vermieden werden .	Wirtschaft und Energie	0.284
Wir werden Forschung , Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen , um sicherzustellen , dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können .	Wirtschaft und Energie	-0.491
Emissionshandel ausbauen Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten .	Wirtschaft und Energie	0.016
Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes .	Auswaertiges	0.004
Heute schon und in Zukunft.Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität .	Wirtschaft und Energie	0.012
Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben .	Wirtschaft und Energie	0.024
Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern , Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten .	Finanzen	0.004
Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig machen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für uns ist klar : Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen.Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten , dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden ( Carbon-Leakage-Schutz).Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen , streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an . Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren .	Wirtschaft und Energie	-0.289
Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich ( Carbon Border Adjustment Mechanism ) einführen.Wir sehen zudem in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument , um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.390
Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien vorantreiben .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen , wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.010
Sie müssen bei Konsum und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können , welche CO2-Bilanz ein Produkt hat.Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 ( CCS ) sichern und fördern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe ( CCU ) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung ( CCUS ) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich.Wir werden die Digitalisierung nutzen , um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern , die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln .	Wirtschaft und Energie	-0.617
Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern .	Sonstiges	0.004
Unser Energiekonzept für die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine sichere , bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht , nicht Kür .	Wirtschaft und Energie	-0.358
Für einen intelligenten Energiemix sorgen .	Wirtschaft und Energie	0.124
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen , damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird .	Wirtschaft und Energie	0.012
Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen , und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix , der nachhaltig und sicher ist .	Wirtschaft und Energie	0.128
Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse , Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern .	Wirtschaft und Energie	0.012
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen , dass beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden , wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden.Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.011
Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen .	Sonstiges	-0.005
Hierzu streben wir an , dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Dazu wollen wir prüfen , ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswege im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.Wir brauchen Energiespeicher , um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen , inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir werden sie dabei unterstützen , genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen .	Arbeit und Soziales	0.008
Hier kommt es besonders auf Aus und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie sind Garanten für die Versorgungsicherheit Deutschlands .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen prüfen , wie wir im Bereich der Übertragungsnetze für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen sorgen können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wo immer möglich , sollen Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden.Wir wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden.Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen .	Verkehr und Infrastruktur	0.369
Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken .	Finanzen	-0.060
Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.Unser Marktstammdatenregister wollen wir zu einem digitalen , öffentlichen Echtzeit-Energiekataster weiterentwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.000
So wollen wir Investitionssicherheit schaffen und Genehmigungen vereinfachen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent , welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Energieeffizienz fördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen bei Produkten ebenso wie bei Verfahren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Hierzu gehören Quartiersansätze , die Wärmeeffizienz , der Ausbau und die Modernisierung der Wärme und Stromnetze , die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards.Um die energetische Sanierung von Wohn und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern , werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten.Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.Wir werden gewerbliche Investitionen , die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten , durch eine schnellere Abschreibung begünstigen .	Wirtschaft und Energie	-0.188
Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr 1 machen .	Sonstiges	0.000
Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff als vielseitiger Energieträger , flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.864
Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da , wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Bedeutende industrielle Prozesse , etwa in der Stahl und Zementindustrie , lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Und auch im Bereich der Mobilität , kurz und mittelfristig für den Lkw und Schiffsverkehr , können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.007
Deshalb gilt es nun , die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen.Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken , um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff , den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen , Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen.Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren , Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie und Innovationszentren ausbauen.Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen , dass die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden kann .	Wirtschaft und Energie	0.012
Dazu wollen wir das Förderkonzept H2 Global weiterentwickeln.Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff akzeptieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir tragen auch dazu bei , für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen , sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann.Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.369
Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Nachhaltiges Wachstum heißt , den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln .	Wirtschaft und Energie	0.016
Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen .	Wirtschaft und Energie	0.003
Wegwerfgesellschaft beenden , Kreislaufwirtschaft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie schont natürliche Ressourcen , spart Energie und Emissionen , schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.012
Unser Ziel sind Rohstoffe Made in Germany . Wir wollen die Rohstoffe , die unsere Industrie benötigt , vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen .	Wirtschaft und Energie	0.010
Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland.Wir werden Anreize setzen , weniger Abfall zu produzieren , abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern.Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate , also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen , die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen .	Wirtschaft und Energie	0.463
Wir werden uns dafür einsetzen , den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern .	Landesverteidigung	0.004
Um die Nutzung von Rezyklaten , insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern , wollen wir auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen.Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit .	Wirtschaft und Energie	0.004
Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland.Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein , die möglichst lange genutzt werden können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen und Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	0.382
Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da , wo sie ökologische Vorteile bringen , Mehrwegprodukte fördern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen , die Stoffkreisläufen entgegenstehen , abbauen und vermeiden in Deutschland und in der EU .	Finanzen	-0.368
Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische Recycling fördern.Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen insbesondere von Plastik und Kunststoffabfällen zur bloßen Entsorgung verbieten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.010
Es ist uns wichtig , dass wir ebenfalls zu Kunststoffalternativen weiterforschen , auch um die Vermeidung von Mikroplastik weiter voranzutreiben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.377
Dem Wald von Morgen neue starke Wurzeln geben .	Sonstiges	0.008
Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa .	Auswaertiges	0.000
Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.382
Sie produzieren Sauerstoff und speichern große Mengen von CO2. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor , sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und sind unverzichtbar für die Biodiversität und unsere Erholung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.833
Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt und bedroht .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.328
Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren.Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung , die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.368
Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein .	Sonstiges	0.004
Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. Schützen durch Nützen ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.734
Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft , denn nur sie sichert Schutz , Nutz und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes.Damit wir die Klimaschutzziele erreichen , müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.390
Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein , die wir voranbringen wollen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.294
Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau , Werk und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.054
Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten.In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein , dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird.Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.042
Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.730
Wasser als Ursprung allen Lebens und Wirtschaftens schützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser .	Auswaertiges	-1.074
Wir müssen sicherstellen , dass für alle in unserem Land Privathaushalte , Landwirte und Unternehmenausreichend Wasser vorhanden ist.Wir werden ein Förderprogramm auflegen , das regionale Wasserkreisläufe stärkt.Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.237
Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden , um unsere Böden , die Land und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für Dürrezeiten zu machen.Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten , etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen , in Beispielkommunen testen.Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.381
Wir streben an , freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen .	Sonstiges	0.000
Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Daher werden wir uns für naturnahen Binnen und Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen.Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen , Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir werden die Vorkommen an Trink , Mineral , Heil und Grundwasser weiterhin besonders schützen.Im Sinne des ganzheitlichen Meeres, Küsten und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.101
Vorfahrt für intelligente Mobilität .	Verkehr und Infrastruktur	0.128
Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit .	Innern Bau und Heimat	0.012
Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts .	Wirtschaft und Energie	0.756
Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Schiene ausbauen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen.Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts und Logistikdrehkreuz in Europa sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.291
Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen , Lücken zu schließen , Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen , werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen ( ETCS-Ausbau).Wir werden dafür sorgen , dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.212
Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
In diesem Zusammenhang werden wir weiter in den Lärmschutz investieren.Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen , wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren , auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen ( Landverstromung).Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr ausweiten .	Verkehr und Infrastruktur	0.692
Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen .	Finanzen	0.000
Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren.Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen , Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten .	Innern Bau und Heimat	0.231
Automobilstandort Deutschland sichern .	Auswaertiges	0.004
Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend , auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien , um ökologisch , ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.338
Wir wollen , dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden und zwar mit allen Antriebsformen.Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt für die Automobilindustrie .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an , aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen .	Wirtschaft und Energie	-0.495
Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Damit sorgen wir dafür , dass alle Interessen berücksichtigt werden von Verbraucherinnen und Verbrauchern , Unternehmen inklusive der Zuliefererindustrie , von Beschäftigten und im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen .	Wirtschaft und Energie	0.007
Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie wie auch Wasserstoff perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Hier müssen wir technologieoffen bleiben .	Sonstiges	0.000
Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein.Taxiunternehmen , Fahr und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen , auch bei Ladesäulen , unterstützen.Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Stattdessen setzen wir auf innovative , moderne Verkehrssteuerung.Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend .	Verkehr und Infrastruktur	0.338
Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Unser Ziel ist es , das Ladesäulennetz so auszubauen , dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen , dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Luft und Schifffahrt zukunftsfest machen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt .	Auswaertiges	0.004
Sie soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Zudem werden wir unsere Schifffahrt stärken und zukunftsfest machen.Wir wollen , dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir werden die Verbindungen auf der Schiene zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen und das Umsteigen zwischen Flug und Zug für Kunden verbessern .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden , dass ihre jeweiligen verkehrlichen , ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können.Wir werden das Luftfahrtforschungsprogramm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten.Uns ist wichtig , dafür zu sorgen , dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe ( SAF ) entwickelt und produziert werden .	Wirtschaft und Energie	0.386
Flüge , bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden , wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.Ebenso wollen wir die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Entwicklung von Flugtaxen ist zwar noch eine Vision für die Zukunft , aber sie wird zunehmend realistischer .	Wirtschaft und Energie	0.313
Wir werden die maritime Wirtschaft und den Werftenstandort Deutschland stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die deutsche Schiffbauindustrie , Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig bleiben.In der Binnenschifffahrt übernehmen wir mit einer stärkeren Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologieführerschaft .	Wirtschaft und Energie	0.087
Wir werden die Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt anwenden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren .	Sonstiges	0.004
Eine Landwirtschaft , die stark und nachhaltig ist .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst , Gemüse , Garten , Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung , sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Landwirtschaft stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern .	Sonstiges	0.000
Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung .	Wirtschaft und Energie	0.202
Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien .	Wirtschaft und Energie	0.004
In unserem Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege , Perspektiven und Chancen.Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.Für Bäuerinnen und Bauern und insbesondere die künftige Generation schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land , in die Mitte der Gesellschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.228
Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit , pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen , Landwirten und deren Kindern.Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft .	Auswaertiges	-0.257
Mehr Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verknüpfen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Unsere Tierhaltung gehört im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse , die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion zu den besten der Welt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen für noch mehr Tierwohl .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen , emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Damit wird der Umbau möglich .	Sonstiges	0.004
Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten.Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen.Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran.Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte .	Innern Bau und Heimat	0.101
Unser Ziel ist , Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein , dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird , bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen .	Wirtschaft und Energie	0.121
Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.Um unsere Weidetierhaltung zu sichern , setzen wir uns dafür ein , dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird , da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.256
In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden , das die Wolfspopulation langfristig sichert , aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert .	Wirtschaft und Energie	0.099
Mit neuen Techniken ökologisch produktiver wirtschaften .	Bildung und Forschung	0.004
Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen , Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.658
Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt.Wir wollen einen verantwortungsvollen , auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen .	Auswaertiges	0.016
Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen , dass Betriebe aller Größen davon profitieren können .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern Smart Farming sollen schnell und breit in der Praxis ankommen.Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche , werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen , um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten.Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln .	Innern Bau und Heimat	0.326
Ziel ist es , die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen , damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen außerdem sicherstellen , dass die Hoheit über die Daten , die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden ( digitale Feldfrüchte ) , beim Landwirt verbleibt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und honorieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Unser Ziel ist , den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Auf mehr als 10 Prozent der Agrarflächen führen Bäuerinnen und Bauern schon heute spezielle Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aus .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.016
Die Landwirtschaft hat zwischen 1990 und 2020 ihren Ausstoß klimarelevanter Gase um rund 23 Prozent reduziert und damit das Etappenziel für 2020 erfüllt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.007
Gleichzeitig ist die Landwirtschaft zusammen mit der Forstwirtschaft der einzige Sektor , der eine Senke für Treibhausgase sein kann .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren ökologisch wie konventionell.Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.022
Uns ist wichtig , dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt .	Sonstiges	0.382
Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen ( Eco-Schemes und Agrarumweltprogramme ) attraktiv ausgestalten.Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken , insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.621
Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können , weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen.Unser Ziel ist es , Nachhaltigkeit in der Land und Forstwirtschaft sichtbar , messbar und bezahlbar zu machen .	Wirtschaft und Energie	0.012
So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen , Agri-Photovoltaik , moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen , mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie , Geld verdienen.Natur , Klima , Arten und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und Anreize fördern .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.311
Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und Insekten , denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Alle gesellschaftlichen Bereiche , nicht nur die Landwirtschaft , müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Anpassung der Landwirtschaft im Klimawandel und Risikoabsicherung unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Landwirtschaft , der Garten und Weinbau sowie die Fischerei sind genauso wie der Wald vom Klimawandel betroffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Immer stärker ist sein Einfluss auf die Ernten zu erkennen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Trockenheit , Spätfröste und Starkregenereignisse nehmen zu .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir werden die Branchen bei der Anpassung begleiten und die Betriebe unterstützen , sich gegen Risiken abzusichern.Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft , ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken , sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern .	Wirtschaft und Energie	0.923
Das gilt als Erstes für unsere Obst , Gemüse und Weinbaubetriebe.Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Marktverzerrungen im Rahmen der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden.Auch die Anpassung der Fischerei im Klimawandel werden wir aktiv begleiten , ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Das Unternehmertum Landwirtschaft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Landwirtinnen und Landwirte sollen ermutigt werden , junge Menschen ihre Chance in grünen Berufen sehen.Wir werden die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus , über Landtourismus , die Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren , wie Insektenfarming.Wir werden günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds an.Bei neuen Anforderungen an die Landwirtschaft wollen wir dafür sorgen , dass an anderer Stelle bestehende Anforderungen überprüft werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.107
Gute Ernährung einfach machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse und zugleich ein wichtiges gesellschaftliches Element in unserem täglichen Miteinander .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Wir wollen , dass allen auch in der heutigen Arbeits , Medien und Konsumwelt ein möglichst gesundes und nachhaltiges Leben gelingt .	Auswaertiges	0.155
Dafür braucht es Ernährungskompetenz und Motivation sowie gut zugängliche , passende Angebote.Wir werden gute Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche , ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen .	Bildung und Forschung	0.826
Es soll für Jede und Jeden beim Einkauf und beim Essen außer Haus einfach möglich sein , eine gesunde Wahl zu treffen.Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.167
Die Weichen für das Essverhalten werden in frühen Jahren gelegt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Ernährungsbildung , Sport sowie Zugang zu gutem Kita und Schulessen sollen für jedes Kind gewährleistet sein.Es sind uns schon auch im Dialog mit der Wirtschaft wichtige Schritte gelungen , um eine gesündere Ernährung einfacher zu machen .	Bildung und Forschung	0.909
So werden zum Beispiel Zucker , Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduziert .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.007
Das gilt insbesondere für an Kinder gerichtete Produkte.Mit dem Nutri-Score wurde eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung in Deutschland eingeführt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Das national Erreichte wollen wir nun auch auf europäischer Ebene umsetzen.Unsere in Deutschland breit aufgestellte ernährungswissenschaftliche Forschung werden wir weiter ausbauen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie soll noch aktiver Ernährungswissen aufarbeiten und in die Breite kommunizieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.091
Unser Ziel ist , ernährungsmitbedingten Volkskrankheiten wie starkes Übergewicht , Diabetes oder Krebs noch besser vorbeugen zu können .	Gesundheitswesen	-0.193
Mehr Transparenz für nachhaltige Erzeugung beim Lebensmittelkauf herstellen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen können , was in den Lebensmitteln steckt , woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
So bringen wir sie auch wieder näher mit der Landwirtschaft zusammen.Unser Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs / Tierwohlkennzeichnung und auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige , für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel.Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Lebensmittel .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Sie sind für viele ein Stück Heimat .	Sonstiges	0.000
Wer sich mit regionalen , saisonalen Lebensmitteln ernährt , tut nicht nur etwas für die Umwelt , sondern unterstützt auch die heimische Landwirtschaft und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen deshalb , dass Regionalität besser sichtbar wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.376
Wir werden das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln und mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Zudem wollen wir ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Unsere nachhaltige Lebensmittelerzeugung sichtbarer machen und international absichern.Zusammen mit der Branche werden wir eine Nationale Lebensmittel-Agentur auf den Weg bringen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie soll für heimische regionale Produkte , unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren , im In und Ausland werben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
So wollen wir mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und unsere Landwirtschaft erreichen.Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Markt und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern.Begleitend brauchen wir faire Handelsabkommen , die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen .	Wirtschaft und Energie	0.664
Für Importe in den Binnenmarkt müssen die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel .	Wirtschaft und Energie	0.000
In Handelsabkommen soll zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden : das heißt , die Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Lebensmittelverschwendung bekämpfen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Unsere Nahrungsmittel sind unsere Lebensgrundlage .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Sie dürfen aus ethischen , ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
12 Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr 75 Kilogramm pro Person sind entschieden zu viel.Unser klares Ziel ist die Halbierung bzw. deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030.Der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir noch mehr Nachdruck verleihen und alle Beteiligten , insbesondere auch junge Menschen , sensibilisieren.Wir werden Lebensmittelspenden an die Tafeln , soziale Einrichtungen und Organisationen , die Lebensmittel retten , vereinfachen soweit nötig auch durch gesetzliche Änderungen.Wir werden die Anpassung des Mindesthaltbarkeitsdatums prüfen und die Entwicklung von Apps und anderen digitalen Hilfsmitteln , zum Beispiel zur automatischen Preissenkung für Produkte nahe am Ablaufdatum , und innovative Verpackungslösungen , die zum Beispiel die Genießbarkeit anzeigen , fördern .	Wirtschaft und Energie	0.352
Modernes Recht für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher .	Justiz und Verbraucherschutz	0.233
Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen nicht , dass sie bevormundet werden , sondern trauen ihnen zu , eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden .	Sonstiges	-0.005
Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen : ob es um das Bauen und Wohnen , um das Reisen , um Geldanlagen , Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.336
So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Verbraucherrecht vereinfachen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht kommen auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.380
Daher werden wir die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest weiter verlässlich fördern.Im Verbraucherrecht sind Regelungen oft zu kompliziert , sodass sie ihre Wirkung verfehlen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.065
Die Datenschutz-Grundverordnung zum Beispiel ermöglicht zwar einen souveränen Umgang mit persönlichen Daten , der einzelne Bürger kann dies jedoch nur mit viel Aufwand nutzen etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten oder Cookie-Nutzung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.079
Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht , insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr , modernisieren.Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie ist ein geeignetes Instrument , um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe ( sog. Streuschäden ) ersetzt bekommen , deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt.Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer an ihr Geld .	Finanzen	-1.099
Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln .	Finanzen	0.004
Digitale Instrumente für Verbraucherrechte nutzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen : sei es bei Entschädigungen für Verspätungen , bei Vertragskündigungen oder Rückerstattungen.Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App wollen wir für viele Bereiche bundesweit einsetzbare Apps und digitale Hilfsmittel entwickeln lassen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit können sie schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten , um ihre Rechte durchzusetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.125
Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Beim Eintritt eines Schadensfalls , zum Beispiel bei einer Flugverspätung , wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen schnell , einfach und ohne jedes Formular .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für Sicherheit in der digitalen Welt sorgen.Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können .	Wirtschaft und Energie	0.008
Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens , das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht , ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.Wir wollen einen klaren Rechtrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Haftung , Sicherheit , Gewährleistung , Software-Updates , Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte.Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen , Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.390
Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google , Apple , Facebook oder Amazon .	Sonstiges	0.369
Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen , bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen.Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.066
Wir wollen einfache , verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen , was mit ihren Daten geschieht , wenn sie damit vermeintlich kostenlose Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So wollen wir zum Beispiel volle Transparenz darüber herstellen , welche Daten im Rahmen von SmartHome und digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken.Wir wollen allen ermöglichen , schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.498
Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass.Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern , indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Neue Fairness und soziale Sicherheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.207
Unser Unions-Versprechen : Wir arbeiten dafür , dass wir eine Gesellschaft bleiben , die zusammenhält : Junge und Ältere , Starke und Schwächere .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.167
Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand : Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze , sondern sie bedingen einander .	Auswaertiges	0.016
Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür , dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird , der Hilfe braucht .	Innern Bau und Heimat	0.379
Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge , damit sie sich mehr lohnt .	Arbeit und Soziales	0.038
Die Pandemie hat gezeigt , wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind , die in den Krankenhäusern , Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren mitmenschlichen Dienst tun .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.768
Wir haben aber auch gesehen , dass wir mehr tun müssen , damit unser Gesundheitswesen auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt zählt .	Auswaertiges	-0.362
Angesichts der demografischen Entwicklung ist es eine große Herausforderung , unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen und die unterschiedlichen sozialen Angebote besser miteinander zu verbinden , um Hilfen wie aus einer Hand anzubieten .	Innern Bau und Heimat	0.440
Mit unserem Modernisierungsjahrzehnt sorgen wir dafür , dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat .	Auswaertiges	0.081
Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft , dass der Gemeinschaft , auch den Schwächeren , ein Leben in Würde ermöglicht .	Auswaertiges	0.008
Das ist gelebte Solidarität , und damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Nationen auf der Welt .	Auswaertiges	0.004
Damit sich jeder , unabhängig von seinem früheren Einkommen , darauf verlassen kann , dass er gut versorgt wird , wenn er einen Unfall hat , wenn er krank , pflegebedürftig , arbeitslos oder erwerbsunfähig wird .	Finanzen	-0.474
Finanzielle Sicherheit im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sie ist Lohn für Lebensleistung .	Arbeit und Soziales	0.004
Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Erstens : Leistung muss ich lohnen .	Arbeit und Soziales	0.004
Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat , muss mehr haben als jemand , der nicht gearbeitet hat , und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt , dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden .	Arbeit und Soziales	-0.266
Zweitens : Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung .	Auswaertiges	0.000
Und drittens : Die Rente muss nachhaltig , sicher und solide finanziert sein .	Arbeit und Soziales	0.381
Vertrauen und Verlässlichkeit sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.351
Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik .	Wirtschaft und Energie	0.743
Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten , desto besser ist es für die Rente .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.557
Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt , die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben.Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen.Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten , werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen , maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze .	Finanzen	0.363
Sozialbeirat zum Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln .	Sonstiges	0.000
Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen : der gesetzlichen Rentenversicherung , der betrieblichen und der privaten Vorsorge .	Arbeit und Soziales	0.004
Die gesetzliche Rentenversicherung wird dabei für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen ein Rentenrecht , das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken , brauchen wir eine klare Perspektive , die auch für die nächsten 30 Jahre trägt.Wir werden , wie von der Rentenkommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft vorgeschlagen , den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln.Der Alterssicherungsbeirat soll alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.Dabei steht die Union für Verlässlichkeit : Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung .	Innern Bau und Heimat	0.689
Beschäftigte besser schützen , Leistungen anerkennen .	Arbeit und Soziales	0.008
Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an .	Sonstiges	-0.268
Wir wollen den Menschen helfen , das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen.Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten nach Krankheit oder Unfall wiederherstellen .	Innern Bau und Heimat	-0.296
Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit zum Beispiel in regionalen , trägerübergreifenden Reha-Kompetenz-Zentren noch mehr intensivieren , um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu verbessern.Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen .	Innern Bau und Heimat	-0.505
Daher haben wir in den letzten Jahren die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert .	Finanzen	0.004
Mit Blick auf die Menschen , die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen , wollen wir , dass diese beim Wechsel von der Erwerbsminderungsrente in die Altersrente auch von den Verbesserungen der Jahre 2014 und 2019 profitieren .	Innern Bau und Heimat	0.008
Selbstständige besser absichern .	Arbeit und Soziales	0.372
Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern , wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen , die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden Lösungen entwickeln , die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest .	Wirtschaft und Energie	0.012
Vor Armut im Alter besser schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.204
Wir werden verdecke Altersarmut bekämpfen.Wir wollen , dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können .	Arbeit und Soziales	0.090
Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden.Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Betriebliche Altersvorsorge stärken .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen , dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab.Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel weiter verbessern.Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt , damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen .	Arbeit und Soziales	0.095
Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen.Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer Betrieblichen Altersvorsorge für alle entwickeln , um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen .	Wirtschaft und Energie	0.385
Private Vorsorge neugestalten .	Arbeit und Soziales	0.004
Bei der privaten , staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart .	Finanzen	-0.050
Wir wollen sie effizienter , transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen.Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.228
Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , es sei denn , sie widersprechen der Einbeziehung ( Opt-Out).Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden.Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung , dass mehr Menschen privat vorsorgen .	Wirtschaft und Energie	-0.277
Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen , werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen , ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Generationenvertrag weiterdenken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen ein Konzept entwickeln , um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren.Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein .	Bildung und Forschung	0.376
Wir werden prüfen , wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten kann .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser Ziel ist es , mit einem attraktiven Instrumentenmix , Altersarmut wirksam zu vermeiden .	Bildung und Forschung	0.220
Soziale Sicherheit in allen LebenslagenPrinzip des Forderns und Förderns erhaltenSoziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern , sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen .	Auswaertiges	-0.196
Dazu stehen wir .	Sonstiges	0.000
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende , um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern .	Bildung und Forschung	-0.001
Wir werden jedem ein Angebot machen , damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.064
Wir stehen zum Fördern und Fordern .	Bildung und Forschung	0.000
Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen , werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten , um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern .	Arbeit und Soziales	-0.355
Ziel muss sein , möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21 Lebensjahr und während der Ausbildung zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bedarfsgemeinschaften werden wir im Rahmen des Jugendschutzes ebenfalls deutlich ausweiten.Wir werden das SGB-II-Leistungsrecht so vereinfachen , dass sich damit der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Gerichtsverfahren deutlich reduziert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.005
Die dadurch gewonnenen Personalressourcen werden wir für eine stärkere Betreuung der Leistungsempfänger zur Verfügung stellen.Insbesondere Personen , die auf ein langes Arbeitsleben zurückschauen können , empfinden einen Wohnungswechsel bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen als zutiefst ungerecht .	Arbeit und Soziales	0.004
Deshalb wollen wir vertraute Wohnsituationen schützen .	Innern Bau und Heimat	0.227
Inklusion im Alltag leben .	Bildung und Forschung	0.000
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt , damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können.Wir wollen erreichen , dass Menschen mit Einschränkungen , ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können , was für alle selbstverständlich ist : den ÖPNV benutzen , einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen .	Innern Bau und Heimat	-0.563
Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt .	Bildung und Forschung	0.004
Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt .	Bildung und Forschung	-0.358
Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig , weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben .	Finanzen	0.004
Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.Wir setzen uns dafür ein , dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat , auch Menschen , die in Einrichtungen leben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle .	Auswaertiges	0.000
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Leistungsfähiges Gesundheitswesen .	Wirtschaft und Energie	0.322
Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur , die dem ganzen Menschen dient .	Auswaertiges	0.000
In der Corona-Pandemie hat unser Gesundheitssystem gezeigt , welche Stärken es hat und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen .	Wirtschaft und Energie	-0.499
In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und nutzen das Potenzial der Digitalisierung .	Wirtschaft und Energie	0.093
Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge , Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen ( wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung ) , der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird .	Finanzen	0.008
Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung , der freien Arzt und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen .	Innern Bau und Heimat	0.849
Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.Wir werden Bürokratie reduzieren , damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits und Pflegeberufe attraktiver werden.Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess Digitale Gesundheit 2025 anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap Digitale Gesundheit 2030 weiterentwickeln , die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt .	Wirtschaft und Energie	0.016
Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.010
Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle.Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen .	Finanzen	0.004
Die Digitalisierung , der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte .	Arbeit und Soziales	0.326
Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deutschlands Krankenhäuser sind in Stadt und Land ein wichtiger Anker der medizinischen Versorgung .	Innern Bau und Heimat	0.382
Im Einklang mit Rehabilitationseinrichtungen , niedergelassenen Ärzten undPflegeeinrichtungen haben sie bei der Bewältigung der Pandemie den Menschen in unserem Land einen großen Dienst erwiesen .	Innern Bau und Heimat	0.369
Die Krankenhäuser sind zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.Wir wollen , dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden , gerade mit Blick auf den ländlichen Raum.Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote.Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen und verstärken .	Innern Bau und Heimat	0.416
Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen.Wir sorgen dafür , dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen , wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg , zum Beispiel zur Haus , Fach , Zahnarzt und Notfallversorgung , zu Apotheken , Hebammen , Physiotherapeuten , Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben .	Innern Bau und Heimat	0.371
Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein.Die Kompetenzen der Heil und Hilfsmittelerbringer werden wir stärker nutzen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Ausbildung im Gesundheitswesen verbessern .	Bildung und Forschung	0.004
Wer die Versorgung von morgen sichern will , muss heute genügend ausbilden.In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden.Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen .	Bildung und Forschung	-0.054
Selbstbestimmung und Patientensouveränität stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Deshalb wollen wir sie stärken .	Sonstiges	0.004
Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen , die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.691
Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren , werden wir dafür sorgen , dass wir den Zugang zur Hospiz oder Palliativversorgung garantieren .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren .	Gesundheitswesen	0.004
Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ( ÖGD ) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Corona-Krise hat aber auch allen vor Augen geführt , dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist.Bund und Länder haben einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen , um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren .	Innern Bau und Heimat	-0.611
Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung , um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen .	Finanzen	0.012
Diesen Weg wollen wir weitergehen .	Sonstiges	0.000
Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen.Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen , aber auch international vernetzen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen.Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen , um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Keine Drogen legalisieren , Suchtprävention stärken .	Auswaertiges	0.004
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab .	Auswaertiges	-0.348
Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie , Umfeld und Gesellschaft .	Auswaertiges	0.369
Wer legalisiert , der stellt gerade nicht Gesundheits und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik , entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.387
Das ist nicht unser Weg.Was wir brauchen , sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen , die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs und Therapieangeboten veranlassen.Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür braucht es mehr Aufklärung , bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz , um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.624
Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen .	Auswaertiges	0.000
Deutschland galt einst als Apotheke der Welt . An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mitmodernen Clustern anknüpfen .	Auswaertiges	0.000
Wir werden die Gesundheits und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen , dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht.Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion .	Wirtschaft und Energie	0.376
Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung .	Wirtschaft und Energie	-0.361
Unser Ziel ist es , Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen , dass kritische Schutzkleidung , medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung.Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden.Bei den Benannten Stellen , die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind , werden wir darauf hinwirken , dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen.Wir werden prüfen , welche Maßnahmen in Betracht kommen , damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen , zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.Wir werden prüfen , ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann , dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können , bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden .	Wirtschaft und Energie	0.760
Für mehr Lebensqualität forschenVon den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land und weltweit unmittelbar und direkt.Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können , müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben , pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten.Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma und Forschungsstandort Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.145
In der Pandemie hat sich gezeigt , wie zügig die Prüfung und Genehmigung klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe inDeutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann , wenn die Ressourcen gebündelt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.312
Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken.Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen , indem wir einheitliche Vorgaben schaffen etwa beim Datenschutz , bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.022
Investoren und Forscher können sich darauf verlassen , dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt.Wir werden die wissenschaftliche Erforschung jener Krankheiten gezielt unterstützen ( beispielsweise Demenz-Erkrankungen oder HIV ) , die gegenwärtig als unheilbar gelten.Künstliche Intelligenz ( KI ) ist eine Schlüsseltechnologie .	Wirtschaft und Energie	-0.682
Wir setzen uns für ein Wertesystem ein , das Chancen von KI für die Gesundheitsversorgung nutzt und zugleich Risiken minimiert .	Wirtschaft und Energie	-0.687
Wir wollen zudem , dass Wertschöpfung von KI in Deutschland entsteht und somit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.380
Für uns hat die Menschenwürde eine besondere Bedeutung , wenn die geistigen und körperlichen Kräfte im Alter nachlassen und der Mensch in vielfältiger Hinsicht auf die Unterstützung seiner Mitmenschen angewiesen ist .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.010
Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft bedarf es eines solidarischen Miteinanders .	Auswaertiges	0.003
Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert .	Arbeit und Soziales	0.004
Prävention und Rehabilitation werden wir stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen , um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Versorgung stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern , indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.Wir werden sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte , leistungsfähige , berechenbare , zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen.Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.755
Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen , indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.443
Auch in der Pflege gilt es , die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben .	Innern Bau und Heimat	0.003
Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden , indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Pflegeversicherung weiterentwickeln .	Arbeit und Soziales	0.000
Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt , um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs und Pflegequalität zu gewährleisten.Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür , dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.085
Wir werden prüfen , wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können , damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken , wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern .	Innern Bau und Heimat	0.007
Ambulante und stationäre Pflege verbessern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir sind der festen Überzeugung , dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört , den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren .	Innern Bau und Heimat	-0.109
Vielmehr liegt die Entscheidung über den Wohn und Pflegeort bei der pflegebedürftigen Person selbst .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Der Pflegebedürftige soll eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Familienangehörigen entscheiden , wie und wo er wohnt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht stärken und die Unterstützungsleistungen durch die Pflegeversicherung dorthin leiten , wo der Pflegebedürftige lebt.Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung.Wir stehen neuen Wohn und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden deren Einführung unterstützen .	Arbeit und Soziales	0.008
Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege.Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren .	Arbeit und Soziales	0.016
Deshalb setzen wir uns dafür ein , die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen .	Arbeit und Soziales	0.075
Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit haben , passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürfte Menschen in ihrem Umfeld zu erbringen , die nicht Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung sind.Pflege findet in den Quartieren der betroffenen Menschen statt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Deshalb werden wir die Länder und Kommunen darin unterstützen , quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Pflegekräfte qualitätsvoll ausbilden .	Arbeit und Soziales	0.004
Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte.Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen.Es ist wichtig , attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen , die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen.Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits und Pflegeberufe ein , um dem wachsenden Bedarf an Pflege und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden.Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken , indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen .	Arbeit und Soziales	1.083
Deutschlands Verantwortung für globale Gesundheit .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Die Pandemie zeigt , wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist .	Bildung und Forschung	0.089
Die Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie .	Gesundheitswesen	0.382
Gleichzeitig hat sich gezeigt , dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann.Daher wollen wir sie nachhaltig stärken , finanziell , technisch und politisch .	Gesundheitswesen	0.010
Deutschland ist im Verlauf der Corona-Krise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein , zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten.Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen .	Gesundheitswesen	0.373
Deutschland wird die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen.Deutschland ist auf dem Weg , ein international anerkannter Standort für Global Health zu werden , immer mehr Institutionen siedeln sich bei uns an .	Wirtschaft und Energie	0.084
Diese Entwicklung wollen wir weiter befördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Unser Unions-Versprechen : Wir werden dafür sorgen , dass alle Menschen , die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten , entlastet werden .	Sonstiges	-0.001
Leistung muss sich lohnen .	Arbeit und Soziales	0.008
Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen , dass sie wettbewerbsfähig bleiben .	Wirtschaft und Energie	0.008
Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen .	Finanzen	-0.965
Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir stehen dabei vor der Herausforderung , dass die finanziellen Spielräume durch die Corona-Pandemie auf allen Ebenen begrenzt sind .	Innern Bau und Heimat	-0.012
Diese Spielräume durch höhere Steuern oder neue Schulden wieder zu vergrößern , würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen .	Finanzen	-0.953
Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir brauchen ein neues , modernes Verständnis vom Staat .	Innern Bau und Heimat	0.008
Er muss sich stärker zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen .	Sonstiges	0.004
Freiheit und Eigenverantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Zudem gilt , dass mehr Geld vom Staat nicht alle Probleme löst .	Finanzen	-0.378
Denn oft fehlt es eben nicht daran .	Sonstiges	0.644
Beim Digitalpakt oder Ausbau der Infrastruktur wurden Gelder nicht abgerufen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Andere Programme gehen an Bedürfnissen und Problemen vorbei .	Bildung und Forschung	-0.386
Deshalb werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und , wenn nötig , streichen .	Finanzen	0.008
Mit soliden Finanzen sicher in die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Corona hat uns gezeigt , wo wir die richtigen Grundlagen geschaffen haben , um auch in Krisenzeiten umfassend handlungsfähig zu bleiben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unsere klare solide Finanzpolitik hat uns einen Spielraum ermöglicht , den andere Staaten so nicht hatten .	Finanzen	0.012
Dadurch konnten wir in der Corona-Krise schlagkräftig handeln und Beschäftigte wie Unternehmen zielgenau unterstützen , als dies notwendig war .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dieses stabile Fundament werden wir erneuern und weiterentwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.102
Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.376
Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit : Eine solide Finanz und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es ist unser Ziel , die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern , anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.336
Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen .	Wirtschaft und Energie	-0.354
Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.Wir werden mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen .	Finanzen	-1.071
Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum , gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte .	Finanzen	0.115
Unsere Überzeugung ist : Nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume.Wir werden den Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren .	Wirtschaft und Energie	0.028
Unser Ziel ist eine langfristig und generationengerecht angelegte Haushaltsführung im Bund .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dazu kann eine doppische Haushaltsführung beitragen.Immer wieder werden Fördermittel des Bundes nicht abgerufen oder verfehlen ihre Wirkung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir werden deshalb Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen und entbehrliche Ausgaben streichen .	Finanzen	0.004
So kann das vorhandene Geld für wichtigere Zukunftsaufgaben eingesetzt und mit jedem Euro mehr erreicht werden .	Finanzen	0.382
Faire , leistungsgerechte und wettbewerbsfähige SteuernWir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen .	Wirtschaft und Energie	0.566
Auf diesem Weg wäre es falsch , Steuern zu erhöhen .	Sonstiges	-0.762
Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir versprechen nichts , was wir nicht einhalten können .	Sonstiges	0.004
Wir stellen die Weichen konsequent auf Wachstum , damit sich neue Spielräume ergeben.Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeitdas passt auf Dauer nicht zusammen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Leistung muss sich lohnen .	Arbeit und Soziales	0.008
Wer sich anstrengt , wer etwas wagt , soll auch dafür belohnt werden .	Sonstiges	-0.001
Das ist praktizierte Leistungsgerechtigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen deshalb Spielräume , soweit sie sich eröffnen , nutzen , um die Menschen zu entlasten , die jeden Tag Leistung erbringen , damit sie mehr Netto vom Brutto haben .	Finanzen	0.004
Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick .	Auswaertiges	-0.148
Egal ob Verkäuferin , Ärztin , IT-Spezialist oder Handwerker wir wollen , dass alle sich vom verdienten Geld mehr leisten können.Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen , indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen .	Finanzen	0.092
Familien mit Kindern finanziell entlasten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln , um Kinder positiv zu berücksichtigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert , indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum1.Januar 2021 deutlich erhöht haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt .	Finanzen	0.000
Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern .	Finanzen	0.008
Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Steuererklärung vereinfachen .	Finanzen	0.004
Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Finanzamt muss schneller und einfacher werden.Wir werden dafür sorgen , dass die Steuererklärung , alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ein digitaler Steuerbescheid muss künftig die Regel sein.Die Steuererklärung muss in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt und abgegeben werden können.Steuerrechtliche Regelungen sollten grundsätzlich digital umsetzbar sein.Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen , vor allem für ältere Menschen , die Renten und Pensionen beziehen .	Finanzen	-0.001
Dafür wollen wir die vorausgefüllte Steuererklärung verbessern .	Finanzen	0.004
Hierzu soll bereits ab Frühjahr 2022 für den Veranlagungszeitraum 2021 eine einfache Anwendung zur Verfügung stehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Steuern weltweit fair gestaltenWir stehen für Steuergerechtigkeit .	Finanzen	0.328
Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen , als er ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne.Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen , Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen.Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein , wenn wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen .	Wirtschaft und Energie	-1.372
Die OECD hat sich mit ihrem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne ( BEPS ) als internationaler Standardsetzer bewährt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen weiter auf diese Institutionen , um insbesondere einen international breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeizuführen.Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein .	Wirtschaft und Energie	0.655
Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen , wo sie ihre Umsätze erzielen.Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage , damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden .	Finanzen	0.374
Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden , um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Dies schließt auch ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht mit ein.Wir werden den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein .	Finanzen	-0.211
Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten .	Finanzen	-0.508
Vermögensbildung für jeden .	Arbeit und Soziales	0.000
Teilhabe geht vor Umverteilung .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir wollen , dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können .	Auswaertiges	0.349
Wohlstand für alle im 21 Jahrhundert heißt für uns : Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Beteiligung am Unternehmenserfolg verbessern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist ein originär christlich-soziales Anliegen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Sie entspricht der Idee der Subsidiarität , stärkt die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen und fördert die Sozialpartnerschaft.Unser Ziel ist es , die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern.Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels Betriebsvereinbarungen geschaffen werden.Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU ein .	Wirtschaft und Energie	0.020
Vermögensbildung stärken und vermögenswirksame Leistungen ausweiten .	Arbeit und Soziales	0.004
Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind unterschiedliche Anlageformen gefragt , um attraktive Renditen zu erzielen und Vermögen für das Alter aufzubauen .	Finanzen	-0.146
Wir fördern verschiedene Formen : Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag , den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können , erhöhen.Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein .	Finanzen	0.016
Keine Vermögensteuer .	Finanzen	0.000
Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab .	Finanzen	-0.005
Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen : Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern .	Finanzen	-0.508
Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden .	Arbeit und Soziales	-1.008
Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse .	Finanzen	0.000
Finanzplatz Deutschland stärken .	Finanzen	0.004
Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.Innerhalb einer starken Banken und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort , insbesondere für nachhaltige Produkte , ausbauen.Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen , Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden.Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an .	Wirtschaft und Energie	0.030
Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können , damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen .	Wirtschaft und Energie	0.121
Verbraucher und Anleger schützen .	Finanzen	0.000
Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb , Schutz der Verbraucherinteressen , finanzielle Bildung , Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht.Damit alle die Chancen verschiedener Anlageformen nutzen können , brauchen wir einen starken Verbraucher und Anlegerschutz.Wir wollen , dass alle von neuen , digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.344
Dies gelingt , wenn die Kundendaten sicher sind , mit ihnen gesetzeskonform und vertraulich umgegangen wird und durch angemessene Entgelte .	Finanzen	0.004
Neues Aufstiegsversprechen für Deutschland als Chancen und FamilienlandUnser Unionsversprechen : Wir werden es unseren Familien leichter machen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben , was für alle wichtig ist : Zeit füreinander , Sicherheit , mehr finanzielle Spielräume , gute Schulen und Kitas .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.758
Gleichzeitig versprechen wir , dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Jede und jeder soll sich durch Anstrengung , Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können .	Sonstiges	0.552
Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen gelten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen und bekennen uns dabei zum bewährten Bildungsföderalismus .	Bildung und Forschung	0.473
Corona hat aber auch Schwächen offengelegt .	Sonstiges	-0.503
Das beginnt damit , dass wir in Sachen digitaler Bildung dringend anpacken und unsere Schulen modernisieren .	Bildung und Forschung	0.008
Und es geht insgesamt um eine Politik , die Familien konsequent in den Mittelpunkt stellt .	Auswaertiges	0.004
Der Schutz der Familie unter sich wandelnden Bedingungen ist eine Grundkonstante einer vom christlichen Menschenbild geleiteten Politik .	Auswaertiges	0.004
In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen angehen und ihnen gleiche Chancen wie Männern ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Corona-Pandemie hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.090
Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sie waren getrennt von ihren Freunden , sie verpassten so vieles , das zum Erwachsenwerden dazugehört .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen , beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause erledigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Familienfreundlichkeit ist Markenzeichen einer jeden unionsgeführten Bundesregierung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Mehr Zeit , Raum und Unterstützung für Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Familien benötigen Zeit füreinander , Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Unterstützung zu ihrer Absicherung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir stehen für Familienfreundlichkeit und wollen , dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.Unser Ziel ist es , das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen , stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten , wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Familien mehr Zeit geben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Uns ist wichtig , dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.377
Dies gilt insbesondere in der Rushhour des Lebens , in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen.Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.078
Dieses Konzept hat sich bereits bewährt , weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern wollen.Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können , um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.810
Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können .	Arbeit und Soziales	0.000
Familienleistungen einfach bündeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Familien sollen ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen und nicht mit unnötiger Bürokratie.Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	1.213
Sie sollen automatisiert , digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Geburtsurkunde , Kindergeld , Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können.Wir wollen es so unbürokratisch und einfach wie möglich machen , Familienleistungen zu bekommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Leistungen müssen , wo immer möglich , automatisiert erfolgen.Haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Deshalb werden wir die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Durch flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume schaffen .	Bildung und Forschung	0.004
Gerade Beschäftigte mit Kindern wollen ihre Arbeitszeiten zunehmend flexibler gestalten oder von zu Hause arbeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dies ist auch im Interesse der Arbeitgeber .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und dabei den Arbeits und Gesundheitsschutz weiter stärken.Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags und Betriebsparteien , die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten.Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und auf EU-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen , dass Arbeiten von überall in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen rechtssicherer wird .	Innern Bau und Heimat	-0.256
Daher werden wir die Regelungen im Arbeits , Sozialversicherungs sowie Steuerrecht überprüfen und gegebenenfalls anpassen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Familien mit Kindern finanziell entlasten und Wohneigentum ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen , den Traum vom Eigenheim zu erfüllen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Sie sind die starke Mitte und die Leistungsträger unserer Gesellschaft.Wir haben die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert , indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1 Januar 2021 deutlich erhöht haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Einen weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt .	Finanzen	0.000
Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten .	Finanzen	0.008
Wer Kinder hat , soll stärker davon profitieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dazu sollten Darlehen , Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.Den Ländern werden wir ermöglichen , einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren .	Finanzen	0.008
Kinder gesund aufwachsen lassen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.155
Unser Alltag findet zunehmend in Räumen und vor dem Bildschirm statt .	Sonstiges	0.000
Das gilt auch für Kinder und Jugendliche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Zu den Folgen gehören Übergewicht und Fehlernährung sowie abnehmende motorische Fähigkeiten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.112
Unsere Offensive für gesundes Aufwachsen macht Kinder und Jugendliche fit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.151
Sie stärkt ihre körperlichen , motorischen und sensorischen Fähigkeiten , ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein.Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen dabei unterstützen , Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie die Bildungs und Erziehungspläne aufzunehmen .	Bildung und Forschung	0.093
Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden.Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen.Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM im Bereich Familie , Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben .	Bildung und Forschung	0.155
Modernes Familienrecht zum Wohl des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.229
Wenn sich Eltern trennen , ändert sich für Kinder viel .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.503
Wir sind der Überzeugung , dass es für Kinder in aller Regel am besten ist , wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für Erziehung und Entwicklung übernehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.380
Eine Trennung der Eltern darf kein Beziehungsende für Kinder sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.507
Wir wollen die familienrechtlichen Vorschriften im Unterhalts , Sorge und Umgangsrecht anpassen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Zentral ist dabei nach wie vor das Wohl des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine Aufenthalts und Betreuungsregelung , die in jedem Einzelfall bestmöglich das Kindeswohl sicherstellt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Kindern in Not helfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.219
Wenn Kinder zu Opfern von Gewalt werden , brauchen sie unsere gemeinsame Hilfe.Wir wollen Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren , die eine medizinische und psychologische Notfallversorgung mit der Aufnahme juristisch verwertbarer Befunde und gerichtsfesten Befragungen der Opfer kombinieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.528
Wir wollen über ein Bundesprogramm wie bei Frauenhäusern eine Anschubfinanzierung zum Beispiel für die Ausstattung gewähren.Mit dem Programm verbinden wir die aktuelle Justizreform zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit einer umfassenden Opfererstversorgung auch für Opfer von nichtsexualisierter GewaltPolitische Bildung in der Jugendarbeit fördern .	Innern Bau und Heimat	0.032
Beteiligung schafft Akzeptanz für Politik und unser demokratisches System .	Innern Bau und Heimat	0.016
Das gilt umso mehr in einem Land , in dem Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten und kulturellen Prägungen leben.Wir setzen uns für eine Stärkung der politischen Bildung und Wertekunde ein : Nur wer weiß , wie Demokratie funktioniert , kann später auch demokratisch handeln .	Auswaertiges	0.004
Einsamkeit vermeiden .	Auswaertiges	-0.339
Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam , jüngere wie ältere .	Auswaertiges	-0.168
Der Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung.Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln , die Antworten darauf gibt , was Alleinstehende brauchen , worauf Vereinsamung zurückgeht , wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann in allen Bereichen und auf allen Ebenen .	Auswaertiges	0.284
Dazu werden wir die räumliche wie digitale Mobilität fördern.Wir werden ehrenamtliche Strukturen und Netzwerke wie die aufsuchende Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit leichter zugänglich machen und auch im Rahmen generationenübergreifender Wohnformen stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine moderne Gesellschaft , in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.241
Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren , wenn sie sich in der Familie , im Beruf oder im Ehrenamt engagieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.014
Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern , wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen .	Auswaertiges	0.004
Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern war das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst .	Innern Bau und Heimat	0.382
Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern.Wir werden uns für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen.Unser Ziel ist es , geschlechterspezifische Lohn und Rentenlücken zu beseitigen .	Arbeit und Soziales	0.008
Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es , falls nötig , überarbeiten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Dennoch ergreifen vergleichsweise wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich ( MINT ) .	Bildung und Forschung	0.004
Das soll sich ändern.Wir wollen daher weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben , dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden .	Bildung und Forschung	0.004
Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen.Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung , um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen .	Bildung und Forschung	0.012
Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden.Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase .	Sonstiges	0.004
Aufstieg durch Bildung .	Bildung und Forschung	0.008
Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat , müssen alle ihren Beitrag leisten : fürsorgliche und unterstützende Eltern , engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte , ermutigende und inspirierende Ausbilder und Professoren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.085
Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden , gerade auch in sozial schwierigen Lagen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.020
Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt .	Bildung und Forschung	0.008
Für uns gilt : Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung , die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist.Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.186
Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten , um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.466
Sprachliche Bildung für alle Kinder fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Kein Kind darf zurückbleiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.183
Nur so können wir unser Versprechen Aufstieg durch Bildung einlösen.Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern , insbesondere durch verbindliche , fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren .	Bildung und Forschung	0.016
Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu.Dort , wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird , muss eine verpflichtende , qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden.Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan erstellt werden , der Förderziele , Dauer und Umfang der konkreten Maßnahmen neben der durchgängigen , integrierten Sprachförderung umfasst .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.020
Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein , um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu können.Wir unterstützen das Bundesprogramm Sprach-Kitas : Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist und wollen die sprachliche Bildung in diesem Bereich weiter fördern .	Bildung und Forschung	0.008
Uns ist es wichtig , dass wir Kinder mit sprachlichem Förderbedarf noch mehr in den Fokus nehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Schulen in sozial schwierigen Lagen besonders stärken .	Innern Bau und Heimat	-0.024
Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann , wollen wir die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter stärken.Die Bund-Länder-Initiative Schule macht stark fördert beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.347
Diese Initiative wollen wir stärken und so weiterentwickeln , dass Schulen bestmöglichste individuelle Förderung anbieten können .	Bildung und Forschung	0.095
Nach Corona durchstarten .	Sonstiges	0.000
Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit , damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können.Damit niemand zurückbleibt , haben wir ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt .	Finanzen	-0.425
Es gilt , sowohl ihre Lese und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken.Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende , Seniorlehrkräfte , Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf , schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen.Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen , die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.379
Die Mittel investieren wir in frühe Bildung , Ferienfreizeiten , Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit.Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien , die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben .	Finanzen	-0.654
Digitale Bildung stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen , Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft .	Bildung und Forschung	0.004
Hinzu kommen Team und Kollaborationsfähigkeit , Resilienz , Kreativität , Forscher und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken.Wir wollen , dass die Schülerinnen und Schüler das lebensbegleitende Lernen , insbesondere die Fort und Weiterbildung , als permanente , eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe begreifen .	Bildung und Forschung	0.077
Dazu gehört eine Lernumgebung , die ihre Kompetenzen fördert.Wir wollen , dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden .	Bildung und Forschung	0.012
Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen , lehrerbildende Hochschulen , Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen .	Bildung und Forschung	0.004
Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll , was die Inhalte betrifft , weiterentwickelt werden.Neben den Kulturtechniken Lesen , Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen .	Bildung und Forschung	0.227
Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz .	Bildung und Forschung	0.000
Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit , Medien zu nutzen , Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken .	Bildung und Forschung	0.097
Unsere rechtsstaatlich verfasste , freiheitliche , plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich .	Auswaertiges	0.004
Sie muss stets aufs Neue erlernt , gelebt und verteidigt werden .	Sonstiges	0.004
Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten , die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21 Jahrhundert stellen.Soziale Netzwerke wie Facebook , Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle , Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen .	Auswaertiges	0.119
Aufgabe von Schule , Eltern und Gesellschaft ist es , aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und Cyberbullyings vorzugehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.091
Gleichwertigkeit der Bildungssysteme garantieren .	Bildung und Forschung	0.000
Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen .	Bildung und Forschung	0.004
Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen , um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen.Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein .	Bildung und Forschung	0.016
Der Deutsche Qualifikationsrahmen ( DQR ) hat sich als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt.Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung .	Bildung und Forschung	0.382
Wir wollen sie weiter ausbauen , vor allem in den Ingenieurwissenschaften , Informatik , Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial und Gesundheitswissenschaften .	Bildung und Forschung	0.004
Nationale Bildungsplattform aufbauen .	Bildung und Forschung	0.000
Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr und Lernangebote .	Bildung und Forschung	0.004
Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen.Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt .	Wirtschaft und Energie	0.012
Es geht darum , allen Menschen vom Schulkind bis zum Rentner den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern.Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen .	Bildung und Forschung	0.004
Es geht um das passende Angebot , das alle schnell finden und sicher nutzen können.Für die Entwicklung von Prototypen , Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit .	Finanzen	0.191
Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten .	Sonstiges	0.216
Der weitaus größte Teil der Weiterbildung findet heute während der bezahlten Arbeitszeit statt .	Arbeit und Soziales	0.369
Unternehmen und Beschäftigte haben erkannt , dass dies für zukunftsfähige Arbeitsplätze unerlässlich ist , vor allem mit Blick auf die Geschwindigkeit , in der sich der technologische Wandel vollzieht.Um die Beschäftigten mit den benötigten Zukunftskompetenzen auszustatten , wollen wir das Bundesprogramm Bildungsprämie ausbauen.Zudem unterstützen wir Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel mit passgenauen Informations und Beratungsangeboten zur Weiterbildung.Eine entsprechend vorausschauende Forschung zur Kompetenzentwicklung werden wir fördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
BAföG und Aufstiegs-BAföG modernisieren .	Sonstiges	0.004
Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu.Wir wollen das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln.Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt , soll nach einer elternunabhängigen Einkommens und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können .	Bildung und Forschung	0.008
Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen.Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortentwickeln .	Finanzen	0.012
Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige auch während ihres Berufs weiterqualifizieren können , ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit sowie zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung .	Bildung und Forschung	0.004
Mit dem Aufstiegs-BAföG adressieren wir sowohl die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen insbesondere junger Familien als auch die dynamische Entwicklung des Bildungswesens .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Vorfahrt für Alphabetisierungskurse .	Innern Bau und Heimat	0.000
Erwachsene , die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben , sind häufig in Familien aufgewachsen , in denen nicht oder viel zu wenig vorgelesen wurde .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.048
Für sie bedeutet es eine unüberwindbare Hürde , ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder die Packungsbeilage eines Medikaments zu lesen.Wir sprechen uns dafür aus , dass allen Menschen ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden muss .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Unser Ziel ist ein Land , in dem jeder Einzelne lesen und schreiben kann .	Auswaertiges	0.004
Neuer Mut zur Innovation aus Verantwortung für die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.621
Unser Unions-Versprechen : Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland , indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern .	Wirtschaft und Energie	0.024
Wir werden für eine neue Innovations , Forschungs und Gründerkultur sorgen , auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen : Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je , um im internationalen Wettbewerb um Märkte , Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein .	Wirtschaft und Energie	0.352
Dazu gehört , dass wir es auch wieder schaffen , dass Ideen Made in Germanyâ auch zur Wertschöpfung Make in Germanyâ führen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zum anderen entsteht Zukunft nicht allein durch Förderprogramme und Gesetzestexte , sondern wir brauchen eine neue , starke Innovationskultur , in der gilt : Vorfahrt für Mut , Experimente , neue Ideen und neue Gründungen !	Bildung und Forschung	0.621
Und in der auch gilt : Keine Angst vor Fehlern .	Sonstiges	-0.058
Innovationen entstehen schließlich dann am besten , wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt , sondern vor allem für beste Rahmenbedingungen sorgt .	Wirtschaft und Energie	0.376
Strategische Forschungs und Innovationspolitik für Deutschland .	Wirtschaft und Energie	0.000
Globale Herausforderungen erfordern heute mehr denn je eine weitsichtige , verlässliche Forschungs und Innovationspolitik : Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche in der Medizin , der Ernährung , der Raumfahrt oder der Robotik .	Wirtschaft und Energie	0.119
Wichtig ist uns dabei , dass wir die Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der Wissenschaft voll nutzen , um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben immer unter Wahrung unserer ethischen Verantwortung .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die neuen Chancen für wirtschaftliche Dynamik , Wohlstand und sozialen Zusammenhalt müssen wir jetzt ergreifen .	Wirtschaft und Energie	0.207
Es liegt an uns allen den Bürgerinnen und Bürgern , den Forschenden und den Unternehmen die Chancen für intelligentes Wachstum zu nutzen , Lösungen für die großen Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen.Zentral ist dabei unser Ziel , dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt .	Wirtschaft und Energie	0.500
Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln für Innovationskraft x 4.Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung , um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen .	Arbeit und Soziales	0.008
Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern , wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital ( preferred equity ) prüfen.Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.252
Wir bekennen uns zu einem der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung , dem Pakt für Forschung undInnovation ( PFI ) .	Bildung und Forschung	0.382
Bund und Länder haben damit finanzielle Planungssicherheit für ein stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen geschaffen.Wir nutzen dieses Instrument , um die Fraunhofer-Gesellschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren , die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft gezielt zu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.118
Auf diese Weise stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit .	Wirtschaft und Energie	0.004
Mit zusätzlichen Leistungskomponenten wollen wir exzellenten wissenschaftlichen Leistungen noch mehr Anerkennung verleihen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.509
Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten weiter kraftvoll unterstützen .	Bildung und Forschung	0.420
Unser Ziel ist : mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen .	Sonstiges	0.004
Projektförderung stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen die themenund technologieoffene Projektförderung stärken , die vor allem für den Mittelstand wichtig ist.Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten , insbesondere das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand ( ZIM ) , die Industrielle Gemeinschaftsforschung ( IGF ) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM.Anstelle von Kostenzuschüssen wollen wir einen Teil der Förderung von den erzielten und im Unternehmen verbliebenen Gewinnen abhängig machen .	Wirtschaft und Energie	0.934
Damit verhindern wir Fehlanreize .	Sonstiges	0.000
Denn für uns gilt : Das Ergebnis soll belohnt werden , nicht der Prozess .	Wirtschaft und Energie	0.089
Mission Quantencomputer Made in Germany starten .	Landesverteidigung	0.000
Der sichere Umgang und die Verfügbarkeit von Quanten-Technologien der neuesten Generation bieten enorme Innovationspotenziale .	Wirtschaft und Energie	0.094
Die Quantenkommunikation stellt einen neuen Sicherheitsstandard für die digitale Kommunikation sowie die IT-Infrastruktur dar .	Innern Bau und Heimat	0.008
Quantenbasierter Kommunikation und Kryptografie gelingt es , sensible Daten bei Banken , Versicherungen , im Gesundheitssystem und bei kritischen Infrastrukturen noch besser zu schützen .	Wirtschaft und Energie	-0.101
In der Medizintechnik ermöglichen optimierte Abbildungsverfahren Fortschritte beispielsweise in der Krebserkennung.Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen .	Wirtschaft und Energie	0.016
Damit dieses Vorhaben gelingt , müssen Forschung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Zugleich setzen wir auf Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und tragen so dazu bei , unsere technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu sichern.Wir werden zusammen mit allen Partnern die Aus und Weiterbildung zum Thema Quantentechnologien voranbringen , indem frühzeitig Fachkenntnisse und Ausbildungsziele mit Bezug zu industriellen Anwendungen erhoben werden.Deutschland soll internationaler Spitzenreiter bei Rechner und Softwaretechnologien bleiben und als Standort der Grundlagenforschung mit einem trans und interdisziplinären Ansatz wachsen .	Bildung und Forschung	0.012
Deshalb wollen wir Hoch und Höchstleistungsrechnen ( High Performance Computing ) weiter ausbauen .	Sonstiges	0.004
Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie entwickelnMit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen , um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern , wie der Arbeits , Mobilitäts oder Gesundheitsforschung.Erfolgreiche KI ist auf die Verfügbarkeit von Rechenleistung angewiesen .	Wirtschaft und Energie	0.223
Das gelingt nur , wenn wir den Aufbau eigener Fähigkeiten für Forschung und Entwicklung sowie für Fertigung von Mikroelektronik stärker forcieren .	Wirtschaft und Energie	0.089
Dazu werden wir technologische Entwicklung und Produktion strategisch verzahnt entwickeln und im Aufbau unterstützen.Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern , um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen .	Wirtschaft und Energie	0.357
Dazu wollen wir auch weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.216
Dabei gilt es sicherzustellen , dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in Deutschland bleibt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI.Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen , Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	-0.268
Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen.Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen , die wir weiterentwickeln werden .	Innern Bau und Heimat	0.376
Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen , obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre , Blockchain zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.007
Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern .	Wirtschaft und Energie	0.008
Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft gerade für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial.In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung , der Umwelt und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen .	Wirtschaft und Energie	0.098
Wir unterstützen dabei das Copernikus-Programm .	Sonstiges	0.004
Als engagierte Weltraumnation setzen wir nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen aus Deutschland , sondern vor allem auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen Raumfahrtmittelstand .	Wirtschaft und Energie	0.008
In den letzten Jahren ist eine deutsche Industrie für kleine Launcher ( Raketen ) entstanden .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dazu gehört staatliche Nachfrage im Rahmen einer Kleinsatelliteninitiative , der Zugang zu allen EU und ESA-Startprogrammen , Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds und ein offener Wettbewerb für die europäischen Träger der nächsten Generation.Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen , das gründer und mittelstandsfreundlich ist.Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen , um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.457
Reallabore ausbauen .	Sonstiges	0.004
Für neue Technologien und Innovationen , wie Künstliche Intelligenz , Bio-IT oder Quanten , müssen passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt werden.Hierzu wollen wir zusätzliche Kapazitäten für Experimentierräume und Reallabore bereitstellen , ihre Finanzierung und Bewerbung stärken und über die Energieforschung hinaus auch andere Bereiche fördern .	Wirtschaft und Energie	0.016
Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen .	Bildung und Forschung	0.000
Die jüngsten Erfolge in der Impfstoffentwicklung knüpfen an die Tradition von herausragenden deutschen Forschern und Nobelpreisträgern , wie Robert Koch und Paul Ehrlich , an .	Sonstiges	0.349
Wir werden Deutschland wieder zu einer modernen Apotheke der Welt machen.Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen , die dabei hilft , Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien , Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen.Wir beschleunigen Zulassungsprozesse und sorgen dafür , dass die Patienten deutlich schneller von den Forschungserfolgen profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.610
Biologie und Technik vereinen .	Bildung und Forschung	0.004
Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken , kann das bedeutende Innovationen hervorbringen : neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT , wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe.Um den Transfer von der Forschung in die Anwendung zu beschleunigen , wollen wir ein Bio-IT-Forschungszentrum aufbauen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Es soll Software , Methoden und Datenbestände in Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem Niveau vorantreiben .	Wirtschaft und Energie	0.006
Im Bio-IT-Zentrum werden Grundlagenforschung , anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft zusammenarbeiten und so Bio-IT-relevante Cluster bilden , die über erhebliches Industrie-Knowhow verfügen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das Potenzial sozialer Innovationen nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um Herausforderungen durch Urbanisierung , Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen , brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen ( Open Social Innovation ) .	Wirtschaft und Energie	0.003
Soziale Dienstleistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen , den Zusammenhalt zu stärken.Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter .	Innern Bau und Heimat	0.568
Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei , dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt.Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen , um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen.Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente , wie das EXIST-Gründerprogramm , den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen , auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs und Beratungsangebote bereitstellen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Mehr Tempo und Freiräume für SPRIND schaffen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Mit der Förderung von Sprunginnovationen , also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien , wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen.Wir werden die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen ( SPRIND ) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor ausbauen mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung , Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten.Wir werden einen Globalhaushalt garantieren , die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen , von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen , Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen .	Wirtschaft und Energie	0.183
Wissensintensive Gründungen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz erleichtern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei .	Wirtschaft und Energie	0.000
Daher wollen wir gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren .	Bildung und Forschung	1.372
Wir werden Technologiebiotope schaffen , die die weltweit besten Köpfe und innovativsten Unternehmen anziehen und aus sich selbst heraus durch Exzellenz , gelebter Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar wachsen .	Wirtschaft und Energie	0.714
Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung , die weltweit einmalig sind.Wir werden die konkreten Bedingungen für Ausgründungen verbessern : Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abbauen , vor allem im Beihilfe und Gemeinnützigkeitsrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.403
Unterstützungsleistungen in der Phase vor der Gründung könnten so gemeinnützig durchgeführt werden , darunter Beratungsleistungen , Nutzung der Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsnachweisen.Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden , hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren , um Silodenken zu vermeiden .	Wirtschaft und Energie	-0.102
Forschungskerne stärken und Schlüsseltechnologien schützen .	Wirtschaft und Energie	-0.004
Wir wollen Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen , auch aus der Wirtschaft und in Ostdeutschland , weiter fördern .	Wirtschaft und Energie	0.006
Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verdienen gleichermaßen unser Augenmerk.Wir werden Forschungsverbünde weiter finanziell unterstützen und Exzellenz stärken.Das gilt vor allem für Schnittstellen für den Wissenstransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen .	Bildung und Forschung	0.202
Ausgründungen und Scale-ups wollen wir gezielt finanziell und rechtlich erleichtern.EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung wollen wir überwinden.Um unser Wissen zu schützen , brauchen wir klare Regeln für Investoren aus Drittstaaten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir müssen uns entschlossen den Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und Lizenzen deutscher Unternehmen entgegenstellen .	Wirtschaft und Energie	-0.472
Die besten Köpfe für unser Land .	Auswaertiges	0.372
Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe aufsetzen .	Sonstiges	0.353
Wir werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen.Wir unterstützen den Vorschlag auf europäischer Ebene , ein neues Tech-Visums-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen , um die besten Köpfe der Welt einfacher nach Europa zu holen.Wir werden die Förderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ( AvH ) , der Deutschen Forschungsgemeinschaft ( DFG ) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ( DAAD ) ausbauen .	Bildung und Forschung	0.466
Die Deutschen Schulen im Ausland werden wir in ihrer Arbeit stärken.Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere nach der Promotion bessere Karriere und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten .	Bildung und Forschung	0.372
Dazu müssen wir auch den Mut haben , bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher.Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem Land mit attraktiven Bedingungen halten.Exzellente Forscherinnen und Forscher müssen über Senior Research-Programme die Möglichkeit haben unabhängig von Ruhestandsgrenzen ihr Potential in Deutschland weiter zur Geltung zu bringen.Wir wollen die Wissenschaftskommunikation durch mehr Weiterbildungsangebote für Forschende ebenso wie Bürgerwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ( Citizen Science Formate ) stärken .	Bildung und Forschung	1.253
Gründergeist wecken .	Bildung und Forschung	0.000
Die erfolgreichen Unternehmen von morgen müssen bereits heute bei uns gegründet werden das hat Deutschland stark gemacht .	Wirtschaft und Energie	0.219
Gründerinnen und Gründer schaffen mit neuen Ideen neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand .	Wirtschaft und Energie	0.024
Das Modernisierungsjahrzehnt soll daher auch ein Gründungsjahrzehnt werden .	Sonstiges	0.000
2022 werden wir als Startschuss zum Deutschen Gründerjahr machen .	Sonstiges	0.000
Dazu gehört die Kultur einer zweiten Chance , denn Gründungen können auch fehlschlagen .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen einen neuen Gründergeist von klein auf befördern und mehr Frauen zu Gründungen ermutigen.Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir schaffen die besten Bedingungen für unsere Macherinnen und Macher.Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht , der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird .	Finanzen	0.376
Wir benötigen jetzt einen Rahmen , der größere europäische Investitionen ermöglicht .	Wirtschaft und Energie	0.377
Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen.Die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland werden wir abbauen .	Wirtschaft und Energie	0.743
Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern , dass sie sich stärker in Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung engagieren können.Unser Ziel ist , dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden , wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden .	Finanzen	0.013
Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dafür wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen .	Finanzen	0.004
Für die Weltspitze braucht es kluge und innovative Köpfe aus dem In und Ausland .	Sonstiges	0.353
Die Beteiligung am Unternehmen ist in vielen Startups ein wichtiger Teil der Mitarbeiterbindung.Wir setzen uns dafür ein , dass die Europäische Union die Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt weiter verbessert und Netzwerke schafft , um jungen Unternehmen die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern .	Wirtschaft und Energie	0.396
Nachfolge im Betrieb einfacher regeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Nachfolgeregelungen sind für uns wesentlicher Bestandteil der Gründungspolitik .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen mittelständische und familiär geführte Unternehmen , gerade im Handwerk , bei Betriebsübergaben unterstützen.Dazu wollen wir bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren , Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Kundendaten nach Betriebsübernahme vereinfachen.Um den Erwerb der Unternehmensanteile durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens zu erleichtern , ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Baustein .	Wirtschaft und Energie	0.394
Die Finanzbehörden sollten bei Beteiligungen die üblichen Bewertungsverfahren anwenden und realistische Marktpreise ermitteln.Wir wollen auch Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen .	Finanzen	0.213
Die Unternehmensbörse nexxt-change wollen wir als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren , sodass es zu keiner kostenpflichtigen Vermittlung oder Beratungsaufträgen kommt .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Digitale Transformationsoffensive .	Sonstiges	0.000
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen wenn wir sie aktiv gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.090
Digitalisierung darf nicht als Ziel , sondern muss als Instrument verstanden werden , den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern .	Wirtschaft und Energie	0.008
Plattformen als Kern der digitalen Wirtschaft befördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft , weil sie als Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Darum tragen sie eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb .	Wirtschaft und Energie	0.008
Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen , zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen , der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt .	Auswaertiges	0.004
Damit sichern wir den fairen Wettbewerb , die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.332
Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein , die nutzerzentriert ist , kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft.Wir werden den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.065
Ziel ist , die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten .	Innern Bau und Heimat	0.718
Außerdem wollen wir eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten , eine Rechenschafts und Sorgfaltspflicht , einschließlich Melde und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte.Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.030
Sie müssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln , um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.101
Möglichkeiten zur Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern müssen ebenfalls geprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.268
Digitale Souveränität sicherstellen .	Landesverteidigung	0.004
Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand .	Auswaertiges	0.008
Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung.Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen , um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen.Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein , der seine globale Stärke nutzt , um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern wie beispielsweise AI made in Europe .Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben , braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard und Softwarehersteller , die weltweit wettbewerbsfähig sind .	Wirtschaft und Energie	-0.467
Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten .	Wirtschaft und Energie	-0.365
Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg .	Wirtschaft und Energie	0.349
Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird , werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein , wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden , die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen .	Innern Bau und Heimat	0.019
Datenschutz und Datenschatz modern denken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.229
Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns , im Gegenteil : Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken .	Innern Bau und Heimat	0.229
Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft ob im Gesundheitsbereich , bei der Mobilität oder in der Verwaltung .	Wirtschaft und Energie	0.004
Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden , müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger , die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.355
Datenschutz ist allerdings kein Super-Grundrecht . Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen , Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.394
Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.083
Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dabei soll das Prinzip gelten : Einer genehmigt für alle analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern.Wir werden uns dafür einsetzen , dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt.Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.384
Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern .	Innern Bau und Heimat	0.089
Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat zum Wohl der Bürgerinnen und BürgerUnser Unions-Versprechen : Wir werden für einen verlässlichen , leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen .	Innern Bau und Heimat	0.322
Wir werden mit einem neuen Geist an Probleme herangehen , um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen .	Innern Bau und Heimat	-0.378
Unsere Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein .	Wirtschaft und Energie	0.000
CDU und CSU stehen gemeinsam für neues Machen und neuen Mut anstatt wie andere von Regelungen und Gesetzen zu träumen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.617
Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit : zu analog , zu bürokratisch , zu langsam , zu wenig vernetzt und zu misstrauisch .	Innern Bau und Heimat	-0.350
Deutschland lähmt sich selbst und droht , den Anschluss zu verlieren .	Innern Bau und Heimat	-0.738
Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt , wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen .	Auswaertiges	-0.089
Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen , um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher , unkomplizierter und kürzer zu gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.077
Unser Staat muss einfacher , schneller , digitaler und krisenfester werden .	Innern Bau und Heimat	0.121
Der Staat geht uns alle an , das sind nicht die Beamten oder die da oben . Der Staat ist das organisierte Wir . Daher wollen wir die Bürger ermutigen , mitzumachen bei dieser Modernisierung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen , zusammen mit Ländern und Kommunen .	Auswaertiges	0.246
Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst .	Bildung und Forschung	0.216
Wir wollen einen Staat , dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst .	Innern Bau und Heimat	-0.024
Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken , aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht .	Auswaertiges	-0.499
Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen , um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Modernisierungsjahrzehnt für den Staat .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand , damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten , effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.125
Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung , einen modernen , offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur , die neue Ideen zulässt .	Bildung und Forschung	0.237
Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur : sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.580
Verwaltung modernisieren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen einen Staat , der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet.Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bund , Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen , damit Behörden besser miteinander kommunizieren können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Grundsätzlich gilt : digitale Vorfahrt !	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Alles , was digital werden kann , soll digital werden .	Sonstiges	0.000
Alles , was standardisiert werden kann , soll standardisiert werden.Bund , Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich ein guter Schritt , der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss .	Innern Bau und Heimat	0.380
Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen .	Bildung und Forschung	0.000
Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können , desto besser .	Innern Bau und Heimat	0.492
Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als Single Point of Contact für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen.Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen .	Sonstiges	0.004
Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.010
Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Analoge , papiergebundene Prozesse sind soweit überhaupt noch erforderlich als Ausnahmefälle zu gestalten.Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen ( Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden , sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche .	Innern Bau und Heimat	0.075
Zugleich werden wir dafür sorgen , dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können.Der Ansatz , über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation ( FITKO ) einen App-Store umzusetzen , muss noch konsequenter verfolgt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwaltung mit digitalen Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wenn sich eine Lösung in einer Kommune als besonders effektiv herausstellt , können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Um dies sicherzustellen , wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet.Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein .	Innern Bau und Heimat	0.010
Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs und Verwaltungshandelns ( Open Government ) und wollen wo immer möglich Offene Daten ( Open Data ) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt .	Innern Bau und Heimat	0.004
So ermöglichen wir mehr Wettbewerb , damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen .	Wirtschaft und Energie	-0.268
Planungen , Genehmigungen und Vergaben beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen Planungs und Genehmigungsverfahren beschleunigen , um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren.Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen , die die Planverfahren tatsächlich durchführen , in den Mittelpunkt der Beschleunigungsanstrengungen eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes.Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten , schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen.Wir werden Beschaffungs und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.128
Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht , etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland .	Innern Bau und Heimat	0.011
Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein , sondern in Dauerrecht überführt werden.Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten .	Wirtschaft und Energie	0.008
Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden.Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken , indem wir uns für eine kommunnalfreundliche Auslegung im Vergabe und Umsatzsteuerrecht einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.089
Föderalismus erhalten Strukturen modernisieren .	Auswaertiges	0.008
Zur strukturellen Modernisierung unseres Staates gehört aber auch ein moderner Föderalismus .	Innern Bau und Heimat	0.233
Bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Gegensatz sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig bietet der Föderalismus die Möglichkeit eines Wettbewerbs um die besten Konzepte .	Wirtschaft und Energie	0.376
Das macht ihn stark auch im internationalen Vergleich.In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund , Ländern und Kommunen schmieden .	Finanzen	0.008
Wir werden alles auf den Prüfstand stellen , eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden.Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten , die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern , um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher .	Wirtschaft und Energie	0.003
Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit : Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen , wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dazu werden wir die Finanzenbeziehungen von Bund , Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen .	Finanzen	0.004
Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen .	Finanzen	-0.802
Dabei verfahren wir nach dem Grundsatz : Das Geld folgt der Aufgabe.Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen , dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Dazu brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen , die neuen bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind .	Wirtschaft und Energie	0.089
Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln , damit sie dort einfacher beantragt und abgewickelt werden können.Wir brauchen dazu gemeinsame Standards und geeignete Schnittstellen .	Wirtschaft und Energie	0.105
Es geht nicht darum , ein Produkt vorzugeben oder bundesweit durchzusetzen .	Sonstiges	0.000
Vielmehr müssen künftig vorhandene Standards stärker genutzt bzw. bei Bedarf passende Standards und Schnittstellen gemeinsam entwickelt werden.Auch neue organisatorische Vereinbarungen müssen getroffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.128
Der IT-Planungsrat hat mit der FITKO ( Föderale IT-Kooperation ) eine kleine , agile Organisation geschaffen .	Innern Bau und Heimat	-0.272
Sie sollte personell und technisch gestärkt werden , sofern erforderlich.In den Kernzuständigkeiten der Länder brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern und eine engere Abstimmung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Bestehende Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Ländern müssen stärker genutzt werden , um gemeinsame inhaltliche Standards nicht nur im IT-Bereich , sondern auch darüber hinaus zu definieren , das gilt insbesondere auch für den Abbau von Bürokratie .	Wirtschaft und Energie	-0.046
Neue gesetzgeberische Zurückhaltung walten lassen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es gibt in Deutschland eine Neigung , jeden Lebenssachverhalt , jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.382
Davon müssen wir uns freimachen .	Sonstiges	0.000
Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben , in der Summe ist es zu viel .	Finanzen	0.372
Weniger Gesetze bedeutet : mehr Zeit für die Bundesministerien zur raschen Umsetzung und mehr Raum für den Deutschen Bundestag zur politischen Gestaltung und Kontrolle der Regierung.In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben .	Innern Bau und Heimat	0.008
In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren .	Finanzen	-0.005
Auf EU-Ebene setzen wir uns ebenso dafür ein , weniger , dafür gezielter zu regulieren.Die Bürgerinnen und Bürger erwarten , dass beschlossene Gesetze schnell und gut umgesetzt werden , dass beschlossenes Geld zügig ankommt oder investiert wird .	Innern Bau und Heimat	0.496
Hier wollen wir deutlich besser werden , damit Investitionsmittel nicht mehr herumliegen , sondern auch tatsächlich ausgegeben werden .	Wirtschaft und Energie	0.372
Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen.Wir wollen , dass sich die neue Bundesregierung stärker an Zielen und Kennzahlen bei der Erfolgskontrolle orientiert , damit das Neue auch tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt.Nahezu alle Gesetze verlangen etwas von Bürgern , Behörden oder Unternehmen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die dazu notwendige Kommunikation , also der Austausch von Informationen und Unterlagen , muss digital erledigt werden können beispielsweise zwischen den Behörden , wenn es um die Ausstellung von Dokumenten wie dem Reisepass geht , oder wenn ein Bürger Informationen an die Rentenversicherung senden muss .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen muss am Anfang stehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen .	Sonstiges	0.000
Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen .	Bildung und Forschung	0.004
Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken , und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her , nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden .	Innern Bau und Heimat	-0.004
Digital ist dabei das neue Normal .	Sonstiges	0.004
Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität ( e-ID ) schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese soll vorhandene Zuordnungen , wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer , zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen , mit der Verwaltung zu interagieren , Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Bürgerservice aus einer Hand bieten .	Sonstiges	0.000
Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt , soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle , dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner , erledigen können.Wir werden dafür sorgen , dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die beschlossene Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um.Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen , bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt : Wer ein Kind bekommen hat , bekommt Kindergeld .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wer umgezogen ist , bekommt eine neue Meldebescheinigung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Verwaltungsprozesse , für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen , werden in automatisierter Abfolge geschehen , sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser längerfristiges Ziel ist es , dass Sozialleistungen zukünftig nicht nur bürokratieärmer , sondern auch praktisch wie aus einer Hand " bei den Leistungsberechtigten ankommen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Denn unser stark gegliedertes Sozialleistungssystem ist leistungsfähig , aber für den leistungsberechtigten Bürger nur mit Mühe zu verstehen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Digitalen Verwaltungszugang der Bürger garantieren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Aktuell gibt es bereits einige digitale Verwaltungsdienstleistungen , die die Bürgerinnen und Bürger nur in eingeschränktem Maße nutzen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Das hat verschiedene Gründe , allerdings sind viele Bürger auch noch nicht mit allen notwendigen Werkzeugen ausgestattet oder die Anwendungen sind noch nicht einfach genug gestaltet.Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge , für jeden auf dem eigenen Smartphone .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können , werden wir sie im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen , Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten.Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten konsequent erweitern .	Innern Bau und Heimat	0.377
Diese Lösung muss europaweit skaliert werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Nutzung wird erst dann auch für die grenzüberschreitende Wirtschaft attraktiv , wenn die Lösung nicht nur in Deutschland funktioniert , sondern auch auf den umliegenden Märkten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Teilhabe für alle sicherstellen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
CDU und CSU denken Politik von der Mitte der Gesellschaft und tragen damit eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese Verantwortung nehmen wir auch im digitalen Wandel wahr .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei wollen wir niemanden zurücklassen .	Sonstiges	0.000
Daher behalten wir auch diejenigen im Blick , die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben.Wir werden dafür sorgen , dass staatliche Leistungen , ganz besonders diejenigen zur Daseinsvorsorge , für jedermann einfach zugänglich bleiben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das ist aber nur die Grundversorgung.Wir werden ambitionierter sein und Möglichkeiten zum digitalen Lernen schaffen .	Bildung und Forschung	0.004
Nicht jeder muss digital werden , aber wer digital werden möchte , sollte dazu Hilfestellung bekommen können .	Arbeit und Soziales	0.000
Dies kann zunächst analog in den Volkshochschulen geschehen und später dann über Lernplattformen oder andere Online-Angebote .	Bildung und Forschung	0.000
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf eigene Initiative digital weiterbilden können , um die Möglichkeiten einer digitalen Welt nutzen zu können.Wir wollen eine frühe Bürgerbeteiligung .	Auswaertiges	0.008
Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale .	Wirtschaft und Energie	0.090
Das haben die diversen Hackathons im vergangenen und in diesem Jahr gezeigt .	Sonstiges	0.000
Bürger haben dabei konkret an Lösungsvorschlägen mitgearbeitet .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese Art der Bürgerbeteiligung wollen wir gezielt fördern und in der Verwaltungspraxis nachhaltig etablieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber .	Innern Bau und Heimat	0.229
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben in der Pandemie Großartiges geleistet : In Kindergärten und Schulen , bei der Polizei , bei der Bundeswehr , in den Behörden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Beim Bund , bei den Ländern , in den Kommunen .	Finanzen	0.004
Wir setzen darauf , dass nur mit ihren Ideen , aber auch mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement die Staatsmodernisierung gelingt .	Bildung und Forschung	0.220
Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben , brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal , der sich mit Wirtschaft , Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat .	Wirtschaft und Energie	0.616
Wir brauchen öffentliche Einrichtungen , deren Beschäftigte staatliche Aufgaben zuverlässig und umfassend erledigen .	Innern Bau und Heimat	0.209
Dabei stehen wir zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes , den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum .	Innern Bau und Heimat	0.465
Beschäftigte fördern , Talente anwerben , Dienstrecht modernisieren .	Innern Bau und Heimat	0.343
Ein digitaler Kulturwandel wird nur zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Entscheidend ist dabei Wertschätzung und Offenheit für neue Ideen und Vorschläge.Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben .	Innern Bau und Heimat	0.384
Dazu müssen Wechsel zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Verwaltung stärker ermöglicht und Anreize für neue Ideen und neue Wege etwa über Modellprojekte gegeben werden.Wir wollen von der Erfahrung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes profitieren .	Bildung und Forschung	0.018
Um die Vorschläge aufzunehmen und auch die Zufriedenheit messbar zu machen , wollen wir eine digitale Plattform für Mitarbeiterbefragungen einführen , die in allen Bundesbehörden anonym und behördenübergreifend durchgeführt werden.Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen .	Innern Bau und Heimat	0.221
Wir brauchen im Bund und in allen Ländern ein modernes Dienstrecht , das für Offenheit und Durchlässigkeit steht und das den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.Wir werden die Beförderungsgrundlagen weiterentwickeln , sodass sich Rotations , Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel stärker lohnen , indem sie für eine Beförderung berücksichtigt werden .	Innern Bau und Heimat	0.338
Dadurch werden Laufbahnen nicht bloß als lineare Vorgänge gestaltet , sondern es werden Rotation , Hospitation und Auslandsaufenthalte stärker gefördert .	Innern Bau und Heimat	0.006
Nicht Wartezeiten , sondern die Qualifikation für die konkrete Aufgabe müssen für eine Beförderung entscheidend sein.Um mehr Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen , müssen neue Wege etwa bei der Vergütung beschritten werden , insbesondere im Bereich hochspezialisierter IT-Berufe .	Innern Bau und Heimat	0.020
Die Einführung von Zulagen für IT-Fachkräfte ist ein richtiger Schritt , wird aber nicht ausreichen .	Arbeit und Soziales	0.008
Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund , Ländern und Kommunen .	Innern Bau und Heimat	0.081
Neue Sichtweisen willkommen Vielfalt fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.016
Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen .	Bildung und Forschung	0.004
Es braucht eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen , auch zeitlich limitierten Austausch von Mitarbeitern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu sind erfahrene Quereinsteiger eine willkommene Bereicherung für den öffentlichen Dienst .	Innern Bau und Heimat	0.101
Sie bringen vielfältige Erfahrungen aus der Praxis und neue Perspektiven mit.Damit mehr von ihnen den Weg in die Verwaltung finden , müssen wir die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren .	Bildung und Forschung	0.012
Wir wollen den Weg frei machen für Fachkräfte , die möglicherweise keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben , aber über jahrelange und erfolgreiche Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen.Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven .	Bildung und Forschung	0.321
Wir setzen uns dafür ein , im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der gerade beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen zu verwirklichen.Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wer den auch dafür sorgen , dass keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt wird .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Im öffentlichen Dienst sind diese Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation zu berücksichtigen .	Innern Bau und Heimat	0.380
Damit wollen wir die Familienfreundlichkeit im Land verbessern .	Auswaertiges	0.004
Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren .	Bildung und Forschung	0.093
Die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug .	Innern Bau und Heimat	0.183
Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden.Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen .	Innern Bau und Heimat	0.196
Die notwendige Transformation wollen wir begleiten , um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken , prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären .	Bildung und Forschung	0.012
Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen : Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen , damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können.Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen , die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren , bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden .	Innern Bau und Heimat	0.384
Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als flexible Reserveâ mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen.Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren , um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen .	Bildung und Forschung	0.454
Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus , und die braucht Legitimation und Beteiligung.Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt , dass gute Zusammenarbeit auch von unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann .	Innern Bau und Heimat	0.422
So können wir Dienstreisen reduzieren , effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen .	Finanzen	0.003
Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen des Bonn / Berlin-Gesetzes .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden mehr Bundesbehörden in den neuen Bundesländern ansiedeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Eine moderne Bundesverwaltung .	Innern Bau und Heimat	0.229
In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden , wo immer dies möglich ist .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Ressortprinzip darf nicht zum Hemmnis für die Modernisierung werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sich überlappende Zuständigkeiten , Doppelstrukturen in verschiedenen Ressorts und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts bremsen die Handlungsfähigkeit Deutschlands.Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das Regierungshandeln .	Innern Bau und Heimat	0.091
Wir brauchen gerade für ein Digitalministerium eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung , die klare Verantwortlichkeiten definiert , aber in den dringlichsten , gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht.Die Ministerien sollen dazu prüfen , ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können .	Innern Bau und Heimat	0.315
So schaffen wir neue Synergien.Wir werden den Digital Service 4 Germany als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Unser Ziel ist die besten Softwareentwickler und IT-Köpfe für unser Gemeinwesen zu gewinnen .	Bildung und Forschung	0.384
Austausch zwischen den Ebenen verbessern .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen klare Verantwortlichkeiten definieren und gleichzeitig die Kooperation und Kommunikation zwischen den Behörden in Bund , Ländern und Kommunen verbessern , um krisenfester , schneller und effizienter zu sein .	Innern Bau und Heimat	0.016
Es muss stets möglich sein , Lösungen aus einem Bundesland in ein anderes zu übertragen oder eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen Bundesstelle , Kommunen und Dienstleistern herzustellen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Digitale Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur und zwar im gesamten Land .	Innern Bau und Heimat	0.376
Unser Ziel ist es , bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung gesetzlich festzuschreiben.Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5GâNetz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische , digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen .	Finanzen	0.008
Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken.Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern , die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen.Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen .	Innern Bau und Heimat	-0.189
Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden .	Bildung und Forschung	0.004
So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich , treffen aber nach wie vor auf Skepsis .	Sonstiges	-0.662
Bereits angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher konsequent verstärkt werden.Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden , um mögliche Zweifel direkt auszuräumen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Nachhaltiger Staat .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Dabei muss die Verwendung von Ökostrom ebenso eine Rolle spielen wie die energetische Sanierung von Bundesgebäuden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen , dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt.Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren .	Wirtschaft und Energie	0.016
Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach und Fassadenbegrünung stärken.Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten .	Wirtschaft und Energie	0.012
Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.Neue Stärke für mehr Sicherheit aus Verantwortung für unsere Freiheit .	Auswaertiges	0.024
Unser Unionsversprechen : Wir wollen , dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können : ob zu Hause , unterwegs auf Straßen oder Plätzen , in Bussen oder Bahnen , bei Tag oder Nacht , analog oder digital .	Innern Bau und Heimat	0.008
Sie erwarten zu Recht einen starken Staat , der sie schützt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dafür werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten .	Sonstiges	0.004
Wir stehen dabei fest an der Seite derjenigen , die täglich alle Anstrengungen unternehmen , um Sicherheit in Freiheit zu verteidigen .	Innern Bau und Heimat	0.007
Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte , Mitarbeiter der Ordnungsämter , Richter oder Staatsanwälte sie alle genießen ein besonders großes Vertrauen .	Innern Bau und Heimat	2.216
Ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dank dieses Einsatzes können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt .	Auswaertiges	0.373
Doch Sicherheit und Freiheit werden jeden Tag aufs Neue herausgefordert : von Einbrechern , kriminellen Clans , gewaltbereiten Extremisten , internationalen Terroristen oder Angriffen im Cyberraum .	Auswaertiges	-0.692
Deshalb wollen wir die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal , besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse .	Innern Bau und Heimat	0.376
Für uns ist klar : Im Sinne der Subsidiarität und Bürgernähe sind die Länder zu Recht für die Polizei verantwortlich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Krisen und Katastrophen nehmen jedoch keine Rücksicht auf Grenzen von Regionen , Bundesländern oder Staaten .	Auswaertiges	-0.870
So wenig sich Straftäter durch Grenzen abhalten lassen , so wenig dürfen Grenzen eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern .	Innern Bau und Heimat	-0.771
Die Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern müssen daher voll genutzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.097
Dort , wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten , braucht es bei komplexen Struktur und Ermittlungsverfahren auch eine stärkere Koordinierung etwa im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung , gegen Terroristen , in der Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum oder bei bundesweiten , auch digitalen , Katastrophenfällen .	Innern Bau und Heimat	-0.555
Mehr Sicherheit überall und jederzeitSicher in den eigenen vier Wänden lebenUm Einbrecher stärker abzuschrecken , haben wir härtere Strafen durchgesetzt .	Innern Bau und Heimat	-0.416
Dies allein aber reicht nicht .	Sonstiges	0.000
Wir müssen auch dafür sorgen , dass mehr Einbrüche aufgeklärt , Täter leichter gefasst und Wiederholungs bzw. Serienstraftaten verhindert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.350
Daher haben wir der Polizei zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand gegeben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir setzen diesen Weg konsequent fort.Wir wollen , dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen , mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen .	Innern Bau und Heimat	0.003
So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden.Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei , Türen und Fenster besser zu sichern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür werden wir die staatlichen Zuschüsse ausbauen .	Finanzen	0.004
Mehr Polizeipräsenz zeigen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wo Grenzen überschritten , Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden , gilt null Toleranz .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.013
Sicherheit ist besonders dort wichtig , wo wir zu Hause sind , im Alltag und in unserer Nachbarschaft.Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten .	Innern Bau und Heimat	0.004
So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer.Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen.Auch in Zügen , auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz.Wer Verwahrlosungen , verschmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt , fühlt sich nicht wohl und damit auch nicht sicher .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Deshalb treten wir für saubere Ortschaften und gepflegte Stadtteile ein .	Innern Bau und Heimat	0.705
Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten ausbauen .	Sonstiges	0.004
Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten , Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären .	Innern Bau und Heimat	0.514
Dabei gilt : mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik , die effizient und innovativ ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.241
Wir werden immer wieder neu abwägen müssen , inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist , Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien , an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.146
Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen.Um die Fahndung nach schweren Straftätern , Gefährdern und Terroristen zu verbessern , wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Einsatzkräfte konsequent schützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Polizisten , Feuerwehrleute , Sanitäter und andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein.Um diejenigen besser zu schützen , die uns schützen , werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate , für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhenund damit als Verbrechen einstufen .	Innern Bau und Heimat	-1.007
Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt , soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können.Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur gut ausgebildet , sondern auch gut ausgerüstet sein , damit sie uns und sich selbst gut schützen können .	Landesverteidigung	-0.613
Wir wollen daher Aus und Fortbildung verbessern und für eine bestmögliche Ausstattung sorgen , wie etwa durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
So können Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet , Angreifer erkannt und Straftaten leichter verfolgt werden.Wir wollen diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen , die sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließen , sich trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernen und dadurch aktive Gewalttäter schützen.Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken , wollen wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln .	Innern Bau und Heimat	-0.451
Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden , soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.485
Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück.Wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage prüfen .	Finanzen	0.000
Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.537
Mit sexuellem Missbrauch fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.506
Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.026
Für uns haben Kindeswohl und Kindesschutz daher oberste Priorität .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir stehen dafür , dass sich kein Täter sicher fühlen darf , und stellen Opferschutz vor Täterschutz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Vieles haben wir hier bereits erreicht wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr .	Innern Bau und Heimat	0.001
Doch damit ist für uns der Kampf noch nicht gewonnen .	Auswaertiges	-0.537
Sexuellen Kindesmissbrauch in aller Schärfe bekämpfen.Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht , darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig.Wir haben durchgesetzt , dass Provider bei Kenntnis von Sexualstraftaten gegen Kinder die IP-Adressen an das Bundeskriminalamt melden müssen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Darüber hinaus müssen die Internetdienste verpflichtet werden , bei Kenntnis von sexuellem Missbrauch von Kindern auch Bestandsdaten wie etwa hinterlegte Telefonnummern , E-Mail-Adressen oder Kreditkartendaten an die Ermittler weiterzugeben .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Schließlich sollen die Provider die Möglichkeit erhalten , anhand der digitalen Fingerabdrücke von Missbrauchsbildern diese in ihren Datenbanken aufzuspüren.Einzelne Täter härter zu bestrafen , reicht nicht aus , wenn gleichzeitig eine Vielzahl weiterer Täter nicht ermittelt werden kann .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken , auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen , die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht.Wir setzen uns für einen zügigen Fortschritt bei den E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene ein , damit Ermittlungsbehörden europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können , wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente .	Innern Bau und Heimat	-0.298
Kinder präventiv schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir brauchen eine umfassende Gesetzeskonzeption , die den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt stellt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Hinsehen und Helfen ist wichtig.Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Gewalt zu schützen , brauchen wir eine groß angelegte Aufklärungs und Sensibilisierungskampagne .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.172
Wir wollen , dass Kitas und Schulen zu zentralen Schutzorten vor sexueller Gewalt werden und verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte einführen.Wir werden für kinderfreundliche Beschwerdeverfahren und geeignete Hilfsangebote auch für traumatisierte Kinder sorgen.Regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen eröffnen eine Möglichkeit , sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.440
Im Falle eines begründeten Verdachts sollte die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert werden.Wir müssen auch in der digitalen Welt unsere Kinder besser schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.089
Wir werden ihre Medienkompetenz fördern und Telemedienanbieter zu besseren Kindesschutzkonzepten verpflichten.Es ist uns wichtig , dass Kinderschutz zum Pflichtfach für alle wird , die mit Kindern arbeiten : in der Erzieherausbildung , im Studium Soziale Arbeit , in der Pädagogik , in der Ausbildung für das Familiengericht , im Psychologiestudium und in der Ausbildung von Kinderärzten.Kinder müssen so behutsam wie möglich behandelt werden , wenn sie als Opferzeuginnen und -zeugen auftreten .	Bildung und Forschung	0.762
Wir wollen , dass die Rechtsansprüche der kindlichen Verfahrensbeteiligten , wie beispielsweise die audiovisuelle Zeugenvernehmung , beachtet und durchgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen , die Opfer von Gewalt wurden , und all jenen , die davon bedroht sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen.Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Deshalb wollen wir , dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden.Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden , die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen , ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss .	Innern Bau und Heimat	-0.536
Prostituierte wirksamer schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Nach wie vor gibt es trotz klarer Verbote Zuhälterei , Zwangsprostitution und Menschenhandel .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel .	Sonstiges	0.000
Dabei gilt es , sowohl dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden.Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier.Wir wollen darauf hinwirken , dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird.Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern , damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.315
Wir wollen eine deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wer Prostituierte ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht , soll härter bestraft werden können .	Sonstiges	-0.322
Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Kein Raum für organisierte Kriminalität .	Auswaertiges	-0.005
Überregional und behördenübergreifend enger zusammenwirken .	Sonstiges	0.000
Straftäter sind heutzutage oft hochmobil , Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen , Menschen , Drogen und Waffenhandel längst grenzüberschreitend .	Auswaertiges	0.000
Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung.Wir wollen , dass Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken.Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität , Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit auch mit Blick auf EUROPOL und die Herkunftsländer der Täter begegnen.Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen.Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen weiter zu stärken , haben wir es der Bundespolizei ermöglicht , Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen .	Innern Bau und Heimat	-0.287
Wir wollen , dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das ist nicht nur in Grenzregionen wichtig , sondern auch auf international bedeutsamen Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen .	Verkehr und Infrastruktur	0.386
Den bislang für die Bundespolizei geltenden Grenzkorridor wollen wir dafür ausdehnen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen .	Finanzen	0.000
Für jeden muss klar sein : Verbrechen lohnt sich nicht !	Auswaertiges	0.004
Deshalb haben wir den Tatbestand der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert .	Finanzen	-0.469
Wir folgen dem Prinzip Follow the money und setzen genau dort an , wo es den Kriminellen am meisten weh tut : beim Geld.Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln , dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben , soll nur mittels Banken möglich sein , die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben ; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.Die polizeilichen Befugnisse des Zolls , die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken.Wir setzen uns dafür ein , dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird .	Finanzen	-0.838
Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans .	Auswaertiges	-0.465
Die von kriminellen Familienclans begangene organisierte Kriminalität stellt eine spezielle Bedrohung der Sicherheit dar insbesondere in vielen Großstädten .	Auswaertiges	-0.471
Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen .	Landesverteidigung	-0.469
Parallelgesellschaften verhindern .	Auswaertiges	0.000
Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an.Mit fortlaufenden konsequenten und konzentrierten Einzelmaßnahmen , wie etwa wiederkehrenden Razzien , müssen kriminelle Clans weiterhin systematisch gestört werden .	Innern Bau und Heimat	-1.472
Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben .	Sonstiges	-0.458
So zeigen wir auch bei kleineren Rechtsbrüchen : Der Staat ist da und lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.272
Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es , länder und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten , die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern , den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten.Strafverfolgungsund Sozialbehörden sowie im Bedarfsfall auch Schulbehörden müssen alle relevanten Daten austauschen können.Wir haben dafür gesorgt , dass abgeschobene Schwerkriminelle und Gefährder , die trotz einer Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren , einfacher in Haft genommen werden können .	Innern Bau und Heimat	0.092
Viele Clanmitglieder besitzen zwar die deutsche Staatsangehörigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Soweit dies jedoch nicht der Fall ist , sind bei kriminellen Mitgliedern sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden .	Innern Bau und Heimat	-0.465
Ausstieg aus Clans unterstützen .	Sonstiges	0.004
Durch Abschottung und negative Vorbilder krimineller Familienangehöriger sind Kinder in Clanfamilien oft an einer positiven Entwicklung gehindert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.960
Dies stellt eine Gefährdung des Kindeswohls dar und erfordert schützende Maßnahmen.Wir brauchen daher engen Kontakt zu diesen Familien und deren ständige Kontrolle seitens der Jugendämter.Clanmitglieder , die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen , bekommen unsere Hilfe .	Innern Bau und Heimat	-0.470
Dafür wollen wir gezielte , langfristig angelegte Aussteiger und Zeugenschutzprogramme auflegen , die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröffnen .	Auswaertiges	0.008
Dabei sind vor allem junge Clanmitglieder sowie Frauen in diesen Familien in den Blick zu nehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und Terroristen .	Auswaertiges	0.004
Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land .	Auswaertiges	0.198
Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen .	Auswaertiges	-0.499
Extremisten und Terroristen gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land .	Auswaertiges	-0.993
Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen , sind zwei Seiten derselben Medaille .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten .	Auswaertiges	0.000
Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus , jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen unabhängig davon , ob es sich um Rechts oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab.Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung .	Auswaertiges	-0.510
Dass rechtsextreme , ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben , ist besorgniserregend .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.328
Wir setzen uns dafür ein , Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte Cold Cases zu schaffen , um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen.Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat , seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft , darf keine Milde erwarten .	Innern Bau und Heimat	-0.541
Das gleiche gilt für diejenigen , die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen.Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns .	Innern Bau und Heimat	0.239
Es liegt in unser aller Verantwortung , antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten .	Auswaertiges	0.004
Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen egal , woher er kommt : ob von rechtsaußen , linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus .	Auswaertiges	0.004
Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein , dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben , in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können .	Auswaertiges	0.012
Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen .	Auswaertiges	0.026
Diese Form des Hasses , die geistige Brandstifter verbreiten wollen , richtet sich gegen uns alle und gegen das , was uns zusammenhält .	Sonstiges	-0.418
Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen , dass unser Land dadurch bedroht wird.Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie .	Auswaertiges	-0.511
Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.045
Dieser Kampf gilt denen , die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben , in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau , keine Meinungs und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt .	Auswaertiges	-0.966
Er gilt denen , die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen , das Existenzrecht Israels ablehnen , den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.Wir werden dafür sorgen , dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.501
Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen.Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden , die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit , Antisemitismus und Rassismus ausleuchten .	Auswaertiges	0.000
Hass und Hetze im Netz bekämpfen .	Sonstiges	-0.501
Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Soziale Medien sind wichtige Plattformen für Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.382
Dabei sind hetzerische Parolen im Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Im Gegenteil : Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei.Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen mit allen Mitteln , die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen.Wir wollen , dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene.Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte , für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben.Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.114
Das virtuelle Hausrecht in den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter darf nicht dazu genutzt werden , die politische Willensbildung als Kern der Demokratie zu beeinflussen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dazu wollen wir insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verfassungskonform anpassen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Radikalisierungen verhindern .	Sonstiges	0.000
Dort , wo in unserer Gesellschaft Abschottung und Intoleranz um sich greifen , entsteht der Nährboden für Radikalisierungen .	Auswaertiges	0.000
Vorbeugende Maßnahmen müssen daher möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen.Wir wollen mit gezielter Bildungsarbeit darauf hinwirken , dass jede und jeder problematische Entwicklungen im persönlichen Umfeld frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren kann .	Bildung und Forschung	-0.348
Denn aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger sind der stärkste Schutz für unsere Demokratie.Insbesondere Schulen und Vereine , also Orte , an denen sich junge Menschen außerhalb ihrer Familien aufhalten wie auch Soziale Netzwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle .	Innern Bau und Heimat	0.012
Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen , gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes , gerade mit Blick auf selbstradikalisierte Einzeltäter.Wir wollen gezielt durch intensive Präventionsarbeit in Gefängnissen verhindern , dass sich Menschen dort radikalisieren und für Terrororganisationen gewinnen lassen .	Auswaertiges	0.004
Menschen , die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen , dürfen wir nicht aufgeben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.210
Wir setzen uns für die Beratung derjenigen ein , die sich bereits radikalisiert haben oder als gefährdet gelten .	Arbeit und Soziales	0.000
Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen will , muss konkrete Hilfe bekommen.Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren , professionalisieren und standardisieren.Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen .	Auswaertiges	0.012
Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Alle zur Extremismusbekämpfung notwendigen Instrumente nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wann immer möglich , sind zur Extremismusbekämpfung alle notwendigen Instrumente zu nutzen.Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen , Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors , Einreise und Aufenthaltsverbote , Ausweisungen , Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen.Wir werden dafür sorgen , dass Gefährder mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwacht werden .	Innern Bau und Heimat	-0.010
Die personellen Ressourcen hierfür sind nicht beliebig erweiterbar .	Wirtschaft und Energie	0.000
Deshalb werden wir auch alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen wie die elektronische Fußfessel und uns für entsprechende Rechtsgrundlagen einsetzen.Wir wollen die Möglichkeit schaffen , radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen , sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft zeigen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Wer sich zum Beispiel im Ausland als Terrorist ausbilden lässt , ist eine große Gefahr und gehört ins Gefängnis .	Landesverteidigung	-0.631
Die Sicherungsverwahrung wollen wir daher bereits für Ersttäter nutzen.Das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir wieder unter Strafe stellen.Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten .	Innern Bau und Heimat	-0.461
Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen , dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.Wir wollen die Möglichkeit schaffen , dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles , lebenslanges Waffenverbot aussprechen können.Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.343
Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Demokratie lebt von der Kontroverse .	Auswaertiges	-0.333
Zur Demokratie gehört Kritik .	Auswaertiges	-0.531
Und Demokratie verträgt Protest .	Auswaertiges	-0.356
Die Grenze ist aber überschritten , wenn Kommunalpolitiker und andere Repräsentanten des Staates angegriffen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.054
Für uns gilt : Wehret den Anfängen .	Auswaertiges	0.000
Wir werden nicht tolerieren , dass Menschen , die sich in politischen Ämtern ehrenamtlich engagieren , von Verfassungsfeinden eingeschüchtert oder attackiert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Stärkung unserer Sicherheitsbehörden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Unsere Sicherheitsbehörden haben wir personell , materiell und strategisch massiv gestärkt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Diesen Weg setzen wir konsequent fort .	Sonstiges	0.004
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden intensivieren .	Innern Bau und Heimat	0.089
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum ( GETZ ) hat sich als Kooperations und Kommunikationsplattform bewährt .	Auswaertiges	0.004
Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ( GTAZ ) steht für eine gelungene Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie Bund und Ländern.Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen .	Innern Bau und Heimat	1.186
Insbesondere geht es uns darum , die gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern im Umgang mit Gefährdern auch gemeinschaftlich wahrzunehmen.Auch für niederschwellige Herausforderungen muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter verbessert werden .	Innern Bau und Heimat	0.096
So müssen politisch motivierte Straftäter , die polizeilich bekannt sind und ihren Wohnort wechseln , automatisiert an die jeweils zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden können .	Innern Bau und Heimat	0.358
Befugnisse für die digitale Welt wirksam gestalten .	Auswaertiges	0.004
Wir werden weiter dafür kämpfen , dass die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten , die sie für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Anschlages brauchen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.105
Denn es darf keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben , die Anschläge planen , und denen , die diese verhindern sollen .	Landesverteidigung	0.000
Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein , wie sie es in der analogen Welt sind .	Auswaertiges	0.004
Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht , muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten , für das digitale Büro auf dem Computer oder Laptop.Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung wollen wir bundesweit anpassen , sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.Wenn Gefahr droht , müssen unsere Behörden schnell und zuverlässig in der Lage sein , die Tatverdächtigen zu ermitteln .	Innern Bau und Heimat	-1.689
Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten und für einen gemeinsamen Rechtsrahmen gemeinsame Software bereitstellen , die schnell einsatzbereit ist.Wenn sich Bedrohungen , die Vorgehensweise der Täter oder die technischen Rahmenbedingungen verändern , müssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden .	Innern Bau und Heimat	0.007
Dazu gehört auch , die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen , um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können .	Wirtschaft und Energie	0.008
Daten , die im Rahmen von Ermittlungen anfallen , können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.376
Terrorismusfinanzierung austrocknen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir werden dafür sorgen , dass die Finanzierung des Terrorismus national wie international intensiver bekämpft wird.Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ( Financial Intelligence Unit / FIU ) muss deutlich gestärkt und in die Lage versetzt werden , Netzwerke zur Finanzierung von Terror und Verbrechen international tätiger Banden aufzudecken und zu zerschlagen .	Innern Bau und Heimat	-0.342
Dafür ist es erforderlich , sie wieder an das Bundeskriminalamt anzukoppeln.Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte auch die Bundeswehr zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden können .	Innern Bau und Heimat	-0.044
In besonderen Gefährdungslagen muss es möglich sein , die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen , um terroristische Gefahren bewältigen zu können unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen.Wir setzen auch weiterhin auf gemeinsame interdisziplinäre Übungen der Polizeien der Länder , der Bundespolizei sowie der nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben .	Innern Bau und Heimat	-0.899
Gefahrenabwehr im Cyberraum .	Landesverteidigung	0.000
Auf dynamische Entwicklungen im Cyberraum reagieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Unsere Grundversorgung mit Wasser , Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme , die fortlaufend attackiert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Die Angriffsmethoden werden immer ausgefeilter .	Landesverteidigung	0.000
Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze .	Verkehr und Infrastruktur	0.088
Für uns gilt : Was in der analogen Welt verboten ist , muss auch in der digitalen Welt verboten sein .	Sonstiges	-1.258
Cybersicherheit ist nicht statisch .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen.Wir werden daher fortwährend beurteilen , was notwendig ist , um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.In letzter Konsequenz heißt das auch : Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein , aktiv auf die Ursache einzuwirken , um sie zu beenden .	Innern Bau und Heimat	0.218
Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.188
Informationssicherheit und Cyber-Abwehr stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung , um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können.Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen , werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations und Cybersicherheit ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.186
Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden.Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln , dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann.Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren .	Innern Bau und Heimat	-1.198
Wir schlagen daher vor , künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden ( Cyber-Quote ) , um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	-0.019
Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben.Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben .	Auswaertiges	0.006
Cyber-Sicherheit Made in Germany muss ein Markenzeichen bleiben.Wir wollen , dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird .	Wirtschaft und Energie	0.546
Dazu gehören führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen , damit Hackerangriffe unmöglich werden , sowie diskriminierungsfreie Algorithmen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Nur so können wir das Ziel der Digitalen Souveränität erreichen.Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten , der die Menschen vertrauen können .	Auswaertiges	0.008
Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten , dass es als zentrale Zertifizierungs und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wirtschaft besser vor Cyber-Angriffen schützen .	Wirtschaft und Energie	0.372
Wir werden Strukturen schaffen , die es der Wirtschaft ermöglichen , ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen , vom Handwerk bis zu Hidden Champions .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt , obgleich sie wegen ihrer Innovations und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten , fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind .	Wirtschaft und Energie	-0.490
Die wirtschaftlichen Schäden , die dadurch entstehen , sind immens bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze.Zur besseren Beratung und Unterstützung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen , wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen , wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.Anträge für Förderprogramme zur Sensibilisierung und Unterstützung wollen wir weiter vereinfachen und Antragsverfahren beschleunigen .	Innern Bau und Heimat	-0.813
Wirksamer Bevölkerungsschutz .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sicherheit bedeutet auch , Menschen in elementarer Not zu helfen .	Auswaertiges	0.349
Dafür wollen wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir brauchen eine nationale Katastrophenschutzstrategie , damit Deutschland krisenfester wird .	Auswaertiges	0.000
Bevölkerungsschutz stärken und enger vernetzen .	Innern Bau und Heimat	-0.004
Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen .	Innern Bau und Heimat	0.085
Die nächste Krise kann ihren Ursprung im Klimawandel haben , durch Extremwetterereignisse wie Dürren , Trinkwassermangel , Waldbrände oder Hochwasser ausgelöst werden oder Folge von Cyberattacken oder Desinformationskampagnen sein .	Auswaertiges	-0.135
Durch die Zuständigkeitsverteilung auf unterschiedliche Bundesressorts , Länder , Städte , Landkreise , Gemeinden , Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk kann bundesweit ebenso wie regional zielgerichtet auf Entwicklungen reagiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichzeitig sind genau in diesem Zuständigkeitsgeflecht funktionierende 360-Grad-Lageinformationen , etablierte gemeinsame Kommunikationsroutinen , gute Koordination und gemeinsame Entscheidungsfindung der Schlüssel zum Erfolg.Unser föderales System für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ist leistungsfähig , flexibel und flächendeckend verfügbar .	Innern Bau und Heimat	1.579
Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als früher .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren.Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund , Ländern , Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden.Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen , sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann.Gerade bei biologischen Gefahren wie Pandemien oder Bioterrorismus ist das enge Zusammenwirken von Innen und Gesundheitsbehörden besonders wichtig .	Innern Bau und Heimat	-0.751
Deshalb wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Robert Koch-Institut in ihrer Zusammenarbeit sowie in ihrer jeweiligen Koordinierungsfunktion rechtlich , personell und technisch stärken .	Innern Bau und Heimat	0.089
Dies gilt sowohl für die Risikoanalyse , die Pandemieplanung als auch die Koordinierung der Lagebewältigung.Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen wir eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz für wichtige medizinische Versorgungsgüter wie etwa persönliche Schutzausrüstung schaffen und diese rechtlich sowie finanziell langfristig absichern .	Innern Bau und Heimat	0.396
Gleiches gilt für die im Ausbau befindlichen THW-Logistikzentren.Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie , Wasser , Gesundheit und Ernährung dienen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Warnmedien modern gestalten , nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Blinde Flecken im Warnsystem wollen wir schließen , damit sich die Menschen in unserem Land auf ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Warnsystem in Krisenlagen und Gefahrensituationen verlassen können.Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten .	Auswaertiges	0.174
Um sicherzustellen , dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen , muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden .	Auswaertiges	0.020
Hierzu gehört es auch , die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen.Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm , um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen.Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten , dass sie noch besser auf große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können.Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen .	Innern Bau und Heimat	0.209
Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund , Ländern , Städten , Landkreisen , Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort .	Innern Bau und Heimat	0.008
Feuerwehren , Technisches Hilfswerk , Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge.Das bewährte System des flächendeckenden Brand und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern .	Innern Bau und Heimat	0.464
Bürgerschaftliches Engagement fördern , zivil-militärische Zusammenarbeit stärken .	Bildung und Forschung	0.309
Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlichen Engagements dar , sondern sichert auch ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung . Diejenigen , die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen , müssen dauerhaft unterstützt werden .	Innern Bau und Heimat	0.949
Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft.Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer , die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen , auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen.Die Menschen in Deutschland sollen weiterhin darauf vertrauen können , dass ihnen die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen und Bevölkerungsschutz auch im Inland rasch und wirksam hilft sei es zur Hilfe bei Schnee oder Hochwasserkatastrophen oder sei es nach Großschadensereignissen.Für biologische und pandemische Lagen genauso wie für andere Großschadensfälle setzen wir auf regelmäßige Übungen , um eine bessere Koordinierung zwischen Gesundheits und Sicherheitskräften von Bund , Ländern und Kommunen zu erreichen .	Innern Bau und Heimat	1.182
Starke und bürgernahe Justiz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ein starker Rechtsstaat erfordert eine starke Justiz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können , brauchen wir daher auch gut ausgestattete , unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften .	Justiz und Verbraucherschutz	0.694
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können , dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unsere Rechtsordnung gilt dabei für jeden , der in unserem Land lebt unabhängig von seiner Herkunft oder Religion .	Auswaertiges	0.004
Unser Rechtsstaat duldet keine Paralleljustiz , die unsere Gesetze und Gerichte verdrängen will .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.347
Strafverfahren beschleunigen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Einer raschen Reaktion von Polizei , Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten kommt eine Schlüsselrolle zu.Wir wollen schnellere Verfahren , bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt .	Innern Bau und Heimat	0.117
Dies muss gerade für straffällige Jugendliche gelten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Daher wollen wir , dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Opferschutz Vorrang vor Täterschutz geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Opfer von Straftaten leiden insbesondere bei Gewaltverbrechen sehr lange unter deren Folgen.Die in den vergangenen Jahren in das Strafprozessrecht aufgenommenen Informations und Beteiligungsrechte für Opfer von Straftaten wollen wir daher ausbauen und mit Leben füllen.Dem Opferschutz wollen wir ein stärkeres Gewicht in der polizeilichen und justiziellen Aus und Weiterbildung geben.Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe umsetzen.Auch unser Strafrecht wollen wir noch mehr auf den Opferschutz ausrichten und Intensiv und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.152
Dafür sollen Kettenbewährungsstrafen abgeschafft werden .	Sonstiges	-0.005
Wird wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt , so soll diese künftig grundsätzlich nicht erneut zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.414
Unsere Justiz modernisieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Eine moderne Justiz und Rechtspolitik muss verständlich und serviceorientiert sein , um von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden.Wir wollen digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen und so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.346
Dazu gehören auch zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren.Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen , wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind.Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern wollen wir in einem Pakt für den digitalen Rechtsstaat 2.0 bündeln.Konflikte und Rechtsstreitigkeiten lassen sich oft auch außergerichtlich beilegen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir stärken deshalb alternative Lösungsansätze wie Mediation und Schiedsverfahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So entlasten wir unsere Justiz von Bagatellangelegenheiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Neue Lebensqualität in Stadt und Land aus Liebe zu unserer Heimat . Unser Unionsversprechen : Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland . Ob großstädtischer Kiez , Kleinstadt oder Dorf : Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat .	Auswaertiges	0.482
Wir sind eine offene Gesellschaft , in der alle ihre Träume verwirklichen können und niemand eingeredet bekommen darf , wie er zu wohnen und zu leben hat .	Auswaertiges	0.004
Für uns ist Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl , sondern ein universeller Auftrag , den wir ernstnehmen , weil wir der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland verpflichtet sind .	Innern Bau und Heimat	0.012
In unserem Modernisierungsjahrzehnt gehen wir die Herausforderungen des guten Lebens für die Menschen an : vom bezahlbaren Wohnraum in Städten über neues Leben in Innenstädten und Dorfkernen nach der Corona-Krise , von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung und Verkehrsanbindung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.746
Auch hier setzen wir auf ein neues Denken : Wir werden nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen können .	Finanzen	-0.382
Vielmehr brauchen wir einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen , neuen Freiräumen , Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen .	Wirtschaft und Energie	0.705
Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein , stärken Ehrenamt und Sport , bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen , damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können .	Bildung und Forschung	0.500
Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.466
Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause , ein ganz hohes Gut .	Sonstiges	0.004
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt , wie wichtig es ist , eine Wohnung zu haben , in der man sich wohlfühlt und Platz hat zum Leben und auch , um zumindest zeitweise dort zu arbeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.573
Genug Wohnraum in einem intakten Umfeld ist ein Ziel von CDU und CSU .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt , wie in vielen Großstädten , heißt unsere Devise : mehr , schnell , modern und bezahlbar bauen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.462
Wo Gebäude alt sind , gilt es , sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren .	Sonstiges	-0.005
Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen .	Auswaertiges	-0.005
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum .	Innern Bau und Heimat	0.376
Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe , wie den Mietendeckel , sondern packen das Problem an der Wurzel .	Innern Bau und Heimat	0.200
Nur wenn das Wohnungsangebot steigt , können Mieten stabil bleiben.Unser Ziel ist , dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen .	Finanzen	0.016
Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche , gute Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die Freien und Planenden Berufe .	Bildung und Forschung	0.384
Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Derjenige , der neue Mietwohnungen schafft , soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.Planungs und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen .	Finanzen	-0.201
Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.Wir wissen : Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich .	Finanzen	0.004
Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch , das Umland zu stärken vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung .	Verkehr und Infrastruktur	0.358
Nachhaltig , bezahlbar und altersgerecht bauen .	Sonstiges	0.004
Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns , umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen , aber den Flächenverbrauch gering zu halten , barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.642
Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden , die auf mehr heimischen Baustoffen wie zum Beispiel Sand , Gips und Holz basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt.Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung , Aufstockung von Gebäuden , An und Ausbauten , Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.369
Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden , Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir wollen ihre Möglichkeiten unter Beachtung des Grundsatzes Innen vor Außenentwicklung noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen.Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.662
Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern , ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen.Uns ist wichtig , dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung , im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können .	Finanzen	0.382
Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau insbesondere über KfW-Programme unterstützen.Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dazu werden wir prüfen , wie Grundbesitzer , die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen , die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können .	Innern Bau und Heimat	0.004
So entlasten wir Städte und Ballungsräume .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Gebäude energetisch sanieren .	Sonstiges	0.000
Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss .	Innern Bau und Heimat	0.000
Nur so können wir die Klimaziele erreichen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein.Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht .	Innern Bau und Heimat	-0.362
Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung , insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen , weiter verbessern.Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden , da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind.Wir werden Mieterstrom voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.194
Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer .	Finanzen	0.006
Dörfer und Städte vitalisieren .	Sonstiges	0.000
Wir wollen unsere Innenstädte , Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Lebendige Fußgängerzonen , Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert .	Verkehr und Infrastruktur	0.095
Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen .	Wirtschaft und Energie	0.085
Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar.Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden .	Wirtschaft und Energie	-0.367
Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm Attraktive Innenstadt auflegen , von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren .	Innern Bau und Heimat	0.331
Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen , beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch Dorf und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können.Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen.Auch die Dorfkernsanierung werden wir noch stärker fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Alle Altersgruppen sollen mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Dazu werden wir den Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen , die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen.Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working -Spaces für kreatives Arbeiten fördern .	Wirtschaft und Energie	0.598
So stärken wir Kleinstädte , Dörfer und ländliche Räume und entlasten die Ballungszentren .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Gleichzeitig tun wir etwas für den Klimaschutz , weil viele Pendlerströme vermieden werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.526
Den Traum vom Eigenheim verwirklichen .	Sonstiges	0.004
Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind viel mehr als Wohnraum , sie sind Zuhause , Zukunftsinvestition und Altersvorsorge .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir unterstützen alle , die sich ein Eigenheim wünschen .	Sonstiges	0.004
Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen kein Deutschland , in dem sich nur Großverdiener ein Haus kaufen oder bauen können.Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wer Kinder hat , soll stärker davon profitieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Dazu sollten Darlehen , Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.Den Ländern werden wir ermöglichen , einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein , Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden .	Finanzen	0.010
Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit.Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen.Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen , Wohneigentum zu erwerben .	Innern Bau und Heimat	-0.334
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen , ist eine zentrale Aufgabe für eine funktionierende Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.210
Dazu sind viele Anstrengungen notwendig die Gleichbehandlung von Stadt und Land bei der digitalen Infrastruktur , die Stärkung unserer Dörfer und Städte in benachteiligten Regionen , neue Konzepte der Mobilität , Nahversorgung und Arbeit sowie die weitere Stärkung des Ehrenamts .	Innern Bau und Heimat	0.003
Zukunftsregionen schaffen : Stadt und Land zusammenbringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir haben ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt , dass die Regionen , die im Struktur oder demografischen Wandel stehen , neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können .	Wirtschaft und Energie	0.016
Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren.Wir wollen die von Bund und Ländern getragene Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken.Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.386
Hier fördern wir nicht nur Investitionen , sondern streben auch weniger Bürokratie an .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wer investiert , kann dort von Standards abweichen , die nicht sicherheits und umweltrelevant sind .	Wirtschaft und Energie	0.004
Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen , dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können .	Wirtschaft und Energie	0.000
Davon sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren , wie Vertical Farming , profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.012
Hindernisse im derzeitigen Bau und Planungsrecht werden wir beseitigen.Stadt und Land müssen zusammengedacht werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort .	Bildung und Forschung	0.012
Zukunft Ost Chancen für das geeinte Deutschland schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit haben sich bereits zum 30. Mal gejährt .	Sonstiges	0.092
Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren nicht nur einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert , sondern viele Regionen zu starken Clustern in Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt .	Wirtschaft und Energie	0.012
Wir wollen dies weiter stärken und gleichzeitig auch die ländlichen Regionen unterstützen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen niemanden vergessen und mit unserer Politik die besondere Prägung der Menschen in den neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren .	Auswaertiges	-0.001
Wir wollen die internationale Vernetzung besonders nach Mittel und Osteuropa vorantreiben und die Verbindungen zu unseren Nachbarländern weiter festigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn werden wir ein starkes Europa sein.Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss .	Auswaertiges	0.004
Die Braunkohle-Regionen , die betroffenen Energieunternehmen , die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen.Die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland , besonders im ländlichen Raum , werden wir fortsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
So wollen wir eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung soll sie nicht nur als Ausbildungs , sondern auch als berufsbegleitendes Weiterbildungszentrum für die Bundeswehr etabliert werden.Die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien werden wir mit einem Sonderprogramm intensiv ausbauen und dadurch unsere gemeinsamen Grenzregionen im Herzen Europas weiter stärken.Die guten regionalen Kenntnisse und nachbarschaftlichen Erfahrungen der neuen Bundesländer in den Grenzregionen wollen wir nutzen , um den wissenschaftlichen Dialog und die Kooperation vor allem mit den mittel und osteuropäischen Nachbarländern zu stärken .	Innern Bau und Heimat	0.392
Wir werden die Wissenschaftsbeziehungen in die mittel und osteuropäischen Staaten ausbauen , beispielsweise durch eine regelmäßige Wissenschaftskonferenz und die Gründung eines deutsch-tschechischen Forschungsinstituts.Um das Innovationssystem im internationalen Maßstab auszubauen , müssen die besten wissenschaftlichen Talente mit Innovationsorientierung gezielt gefördert werden .	Wirtschaft und Energie	0.707
Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und führenden Universitäten werden wir dafür einen Joint Innovation Track als Pilotprojekt fördern , um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Richtung einer universitären Berufung weiterzuentwickeln , die akademische Exzellenz mit einem außergewöhnlichen Verständnis für angewandte Forschung verbinden .	Bildung und Forschung	0.360
Diese gezielte Nachwuchsförderung zugunsten eines effizienten Technologietransfers soll in den neuen Bundesländern erprobt und bei Erfolg bundesweit ausgebaut werden.Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich Deutschland Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern .	Innern Bau und Heimat	0.361
Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten auf den Weg bringen und Anreize für neue Städtepartnerschaften setzen.Wir sind in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Übernahme eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gegangen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Damit haben wir die ostdeutschen Bundesländer entlastet .	Innern Bau und Heimat	0.004
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen weiteren Schritt gehen.Mit der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv sind eine dauerhafte Aufarbeitung und Beforschung dieses Aspektes der SED-Diktatur und die bewährte Form der Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet .	Innern Bau und Heimat	0.676
Zur Bewältigung der Folgen der Diktatur für die Betroffenen ist die Positionierung der Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag ein wichtiger Meilenstein .	Innern Bau und Heimat	0.382
Wir wollen Wissenschaft und Forschung zur SED-Diktatur auch in den kommenden Jahren explizit fördern und ausbauen .	Bildung und Forschung	0.008
Menschen für ländlichen Raum begeistern und Arbeitsplätze auf dem Land schaffen .	Auswaertiges	-0.428
In vielen ländlichen Regionen werden Arbeitskräfte gesucht .	Wirtschaft und Energie	0.000
Gerade junge Menschen , die zum Studieren in die Städte gegangen sind , sind sich der großen Chancen in ihrer Heimat oft gar nicht bewusst .	Auswaertiges	-0.443
Das werden wir ändern .	Sonstiges	0.000
Auch wollen wir mit Leuchttürmen im Grünen neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.Wir unterstützen die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Sie werden aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen.Wir haben bereits begonnen , Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem im Osten Deutschlands anzusiedeln .	Auswaertiges	0.464
In Zukunft wollen wir so auch den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen gestalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs , Forschungs und Verwaltungseinrichtungen erhöhen.Ebenso werden Unternehmen , Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt , sich in ländlichen Regionen anzusiedeln .	Wirtschaft und Energie	0.096
Wirtschaftsfaktor Tourismus ausbauen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land .	Innern Bau und Heimat	0.382
Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.Die Tourismuswirtschaft und die touristische Infrastruktur berücksichtigen wir auch bei der Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Räume.Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus .	Wirtschaft und Energie	0.016
Dörfer und Regionen smart machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Unser Anspruch ist : Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein !	Sonstiges	0.004
Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge , mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich , wenn Vor-Ort-Angebote , digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht werden.Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung , perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort , wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert , werden wir die Kommunen in die Lage versetzen , den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.Gleichzeitig werden wir bereits digitale Anwendungen erproben und Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in allen Lebensbereichen schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.751
Wir werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in Digitalen Dörfern modellhaft umsetzen.Mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie werden wir Städte , Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Gute medizinische Versorgung auf dem Land sichern .	Innern Bau und Heimat	0.372
Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung unabhängig von Alter , Wohnort und Geldbeutel.Zusammen mit den Ländern werden wir 5 000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen.Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind , bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern.Wir müssen alles daransetzen , die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und die Pflegekapazitäten auszubauen .	Innern Bau und Heimat	0.385
Die beste Verkehrsinfrastruktur schaffen .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bedürfnissen von Menschen , Wirtschaft und Umwelt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will , muss auch die vielfältigen Realitäten in Stadt und Land anerkennen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen , aber auch weiterhin gerade auf dem Land auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können.Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land .	Verkehr und Infrastruktur	0.743
Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen , Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern.Den Nationalen Radverkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln .	Sonstiges	0.004
Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege , Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind , werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.382
Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Und wo es häufig Stau gibt , werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern .	Verkehr und Infrastruktur	-0.044
Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.Gleichzeitig sorgen wir für mehr Lärmschutz an den Verkehrswegen und werden die Lärmgrenzwerte überprüfen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.041
Überall nachhaltig mobil sein .	Sonstiges	0.008
Menschen sollen so mobil sein , wie sie es möchten : individuell , flexibel und umweltfreundlich .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.698
Dabei ist uns die Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsangeboten genauso ein Anliegen wie die Vernetzung und Digitalisierung von Mobilitätsformen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Mobilität muss einfach , flexibel und komfortabel für Jung und Alt sein auf dem Land , in der Stadt und auch für mobilitätseingeschränkte Personen.Unser Ziel ist es , überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen auch auf dem Land .	Innern Bau und Heimat	0.018
Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen , der allen Menschen einen gleichwertigen , barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Den Deutschlandtakt werden wir im Fern und Regionalverkehr realisieren.Je besser Menschen über das Angebot der Verkehrsunternehmen informiert sind , umso mehr werden sie den ÖPNV nutzen .	Verkehr und Infrastruktur	0.071
Wir unterstützen deshalb den Betrieb digitaler , offener und diskriminierungsfreier Mobilitätsplattformen als Eingangstür für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV.Wir werden die Chancen der Digitalisierung für den ÖPNV und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger nutzen .	Verkehr und Infrastruktur	0.075
Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich , ergänzende Mobilitätsservices , Sharing , Roller , Rad und Fußverkehr müssen integriert werden.Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV .	Verkehr und Infrastruktur	0.220
Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen .	Wirtschaft und Energie	0.394
Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW , E-Roller und E-Bikes integrieren.Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind Poolingangebote und Bedarfshalte , für die wir bereits rechtsichere Rahmenbedingungen geschaffen haben und nun die neue Mobilität bei der Personenbeförderung voranbringen wollen.Wir wollen die nachhaltige Gestaltung der Mobilität befördern und Entwicklungen über die Einrichtung von Reallaboren der Zukunftsmobilität anstoßen .	Verkehr und Infrastruktur	0.402
So kann in Stadtteilen und Landkreisen erprobt und erlebt werden , wie die Mobilität der Zukunft aussieht und welche Angebote wir zukünftig deutschlandweit ausrollen können.Deutschland ist das Land der Ideen und der Innovationen , der kreativen Köpfe , Initiativen , Wissenschaftler , Startups , der Industrie und des Mittelstands .	Wirtschaft und Energie	0.666
Mit dem Deutschen Zentrum für die Mobilität der Zukunft wollen wir all das bündeln und verbinden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei geht es uns ganz konkret darum , die Zukunftsfähigkeit des Mobilitätsstandorts Deutschland zu stärken , Produktentwicklungen zu beschleunigen , für nachhaltige und innovative Mobilität wie das autonome Fahren zu begeistern .	Wirtschaft und Energie	0.016
Alle Verkehrsteilnehmer schützen.Deutschland braucht mehr Miteinander von Radverkehr , Fußverkehr , ÖPNV und motorisiertem Verkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten und beispielsweise Fahrrad Vorrangrouten ausweisen können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster Stelle.Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten soll auf null sinken .	Innern Bau und Heimat	-0.306
In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten bereits deutlich gesunken .	Innern Bau und Heimat	-0.310
Die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zur Erhöhung der Sicherheit werden wir weiter vorantreiben und fördern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dies gilt insbesondere für den LKW und PKW Verkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Schöpfung bewahren .	Auswaertiges	0.000
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen , von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung , auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten , weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen , die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ( CBD ) orientiert.Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir werden die Versiegelung weiter reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantreiben.Dort , wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht , werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln , dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Dabei setzen wir auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich , auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.Wir werden die bedrohten Arten , die auf der Roten Liste stehen , und ihre Lebensräume besser schützen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen , um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können.Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.479
Deshalb gilt es , den Schutz der Ost und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins und Zukunftsvorsorge einbringen , um den Folgen des Klimawandels in der Stadt , auf dem Land sowie an den Küsten , Meeren und in den Bergen zu begegnen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Stärkung von Zusammenhalt und Ehrenamt .	Bildung und Forschung	0.195
Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt .	Auswaertiges	0.194
Er erwächst aus sozialen Beziehungen , einer positiven Verbundenheit der Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung .	Auswaertiges	0.008
Wir haben den Anspruch , eine aktive Bürgergesellschaft zu gestalten , in der sich jeder Einzelne für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.099
Ehrenamt fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Bürgerschaftliches , freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie .	Auswaertiges	0.310
Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts .	Bildung und Forschung	0.195
Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate wie etwa die Mehrgenerationenhäuser , den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ins Leben gerufen .	Bildung und Forschung	0.224
Der Erfolg spricht für sich : Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.432
Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an.Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste etwa durch die Anpassung des Taschengelds , eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen .	Innern Bau und Heimat	0.087
Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.Vorhaben , die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind , werden wir fördern .	Innern Bau und Heimat	0.012
Neben den Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden wir daher die Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten .	Innern Bau und Heimat	0.220
Sie können die Ehrenamtlichen beraten , ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung und Qualifizierung helfen.Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren , Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.348
Religion als wertvollen Teil unserer Gesellschaft begreifen .	Auswaertiges	0.357
Wir betrachten es als wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetzes , dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht , dass Religion unsere Gesellschaft bereichert .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.003
Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben gerade auch in der Corona-Pandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet und den Blick auf jene gelenkt , die es in dieser Zeit am schwersten hatten.Wir bekennen uns zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat .	Innern Bau und Heimat	0.469
Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben , das dieser Freiheit Ausdruck verleiht.Wir haben Vertrauen in das Potenzial von Religion , Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.741
Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften , in die Gesellschaft hineinzuwirken , muss daher unantastbar bleiben.Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe .	Innern Bau und Heimat	0.008
Der Religionsunterricht an Schulen ist dabei essenziell.Wir setzen uns für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen ein .	Auswaertiges	0.004
Diese Religionsfreiheit verstehen wir in einem positiven Sinne : Religionen sollen in der Öffentlichkeit eine starke Stimme sein .	Auswaertiges	0.108
Dazu gehören der regelmäßige Austausch und der Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften dieses Landes.Wir halten es für wichtig , dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden .	Auswaertiges	0.006
Das erleichtert die Integration .	Bildung und Forschung	0.004
Integration als Fundament des Miteinanders .	Bildung und Forschung	0.000
Wer in Deutschland lebt , ist Teil unserer Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Uns ist wichtig , dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können .	Auswaertiges	0.382
Ihre Integration ist auch die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt .	Bildung und Forschung	0.195
Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern.Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen , seiner Verfassung , seinen Gesetzen , seinen Institutionen , seiner Geschichte , Sprache und Kultur .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir haben die Erwartung , dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen , sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen.Sprache hat überragende Bedeutung für die gleichberechtigte Teilhabe , aber auch für die Identifikation mit unserem Land und unserer Kultur .	Auswaertiges	0.012
Wir wollen den Spracherwerb beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale , flexible und zielgruppenspezifische Angebote.Auch Zuwanderer und ihre Familien aus der Europäischen Union sollen durch gezielte Informations und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung erhalten , um ihren Zuzug in qualifizierte Beschäftigung und die Integration der ganzen Familie von Anfang an zu fördern.Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.473
Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern.Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.321
Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern .	Bildung und Forschung	0.075
Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Chancen von Migrantinnen und Migranten verbessern .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen die Arbeitsmarktintegration von Migranten zu einer Erfolgsgeschichte machen .	Auswaertiges	0.000
Die Erwerbstätigenquote steigt kontinuierlich an .	Arbeit und Soziales	0.004
Die vielen Menschen mit erfolgreichen Integrationsgeschichten sind wichtige Vorbilder für gelingende Integration.Wir wollen daher die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen legen.Wir freuen uns über die Gründungsbereitschaft von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.915
Mit einem befristeten Programm wollen wir Kenntnisse über Gründungsschritte , Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln.Chancengerechtigkeit soll es in der gesamten Gesellschaft geben in der Wirtschaft , in der Bildung und auch im öffentlichen Dienst .	Bildung und Forschung	0.109
Wir werben dafür , dass sich mehr junge Menschen für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dies stärkt auch die Identifikation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit unserem Staat .	Auswaertiges	0.004
Vertriebene und Aussiedler wertschätzen .	Auswaertiges	0.004
Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen auch derer , die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten .	Auswaertiges	-0.005
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen .	Auswaertiges	0.000
Aussiedler sind mit ihrem Können , ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land .	Auswaertiges	0.008
Vertriebene und ihre Nachkommen , Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut .	Auswaertiges	0.000
Ein geeintes , friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt .	Wirtschaft und Energie	0.096
Der Verständigungs und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur.Wir werden den verständigungs und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenen und Aussiedlerverbände , den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken .	Innern Bau und Heimat	0.465
Nötig sind außerdem Akzente in Bildung und Forschung , um durch moderne Vermittlungsmethoden das Wissen hierüber zu festigen.An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten .	Bildung und Forschung	0.241
Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen.Die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in verschiedenen Ländern wollen wir weiterhin darin unterstützen , ihre Sprache und Kultur zu pflegen.Uns ist wichtig , das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in einer exponierten Stellung in der Bundesregierung zu stärken.Die Bundesförderung zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach Â§ 96 Bundesvertriebenengesetz wollen wir als einen Ankerpunkt der Vertriebenen und Aussiedlerpolitik stärken .	Innern Bau und Heimat	0.697
Deutschland als Kulturnation .	Auswaertiges	0.000
Kultur ist wichtiger Standortfaktor .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.382
Sie ist aber vor allem eins : sie ist Ausdruck von Humanität .	Auswaertiges	0.004
Kultur stiftet Identität , Gemeinschaft und Zusammenhalt .	Auswaertiges	0.207
Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger .	Innern Bau und Heimat	0.099
Die Möglichkeit , Kunst und Kultur egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur zu erleben , ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland .	Auswaertiges	0.008
Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen , den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen.Wir setzen alles daran , dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen .	Wirtschaft und Energie	0.580
Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung , aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität.Um die Folgen der Pandemie zu mildern , wird das Programm Neustart Kultur für alleAkteure und Sparten fortgesetzt.Mit Förderprogrammen wie etwa Kultur im ländlichen Raum , dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land.Wir stärken die Kultur und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur , sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor .	Auswaertiges	0.888
Dazu führen wir die Film , Musik , Literatur , Verlags und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund , Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen.Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität .	Auswaertiges	0.396
Wir wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen , als Kultur , Amts und Umgangssprache.Wir bewahren unsere Traditionen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt , die es zu wahren gilt .	Auswaertiges	0.132
Wir stehen für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche , Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Dabei werden wir insbesondere die Laien und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen.Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland Dänen , Sorben , Friesen , deutsche Sinti und Roma gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes , die es zu bewahren gilt .	Auswaertiges	0.008
Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden.Im Interesse der Nachhaltigkeit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten , dass Kultureinrichtungen , Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern.Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig .	Bildung und Forschung	0.065
Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern , indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht-künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.018
Zudem werden wir prüfen , wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann .	Arbeit und Soziales	0.000
Erinnerungskultur lebendig halten .	Auswaertiges	0.095
Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur , die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus , Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben.Mit der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte werden wir an historischen Orten Rückschau auf demokratische Sternstunden halten , um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken.Das Bundesprogramm Jugend erinnert wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeitin das digitale Zeitalter führen.Die Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zu Kulturgutentziehungen während der SED-Diktatur und des Kolonialismus bleiben kulturpolitischer Schwerpunkt.Ebenso bleibt uns der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern , die im Ausland verfolgt werden und in Deutschland Exil suchen , ein wichtiges Anliegen .	Auswaertiges	0.615
Eine moderne Medienlandschaft .	Auswaertiges	0.229
Für uns sind freie und pluralistische Medien Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft .	Auswaertiges	0.008
Die Weiterentwicklung eines vielfältigen und anspruchsvollen Mediensystems aus Presse , Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik.Wir bekennen uns zu einem starken , unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein , der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt.Wir wollen anregen und ermöglichen , dass Rundfunkanstalten stärkere Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.Die Deutsche Welle wollen wir zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen.Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich gut darüber informieren können , was bei ihnen vor Ort geschieht .	Innern Bau und Heimat	0.010
Dabei kommt es wesentlich auf Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter an .	Sonstiges	0.000
Wir werden zielgerichtete Instrumente zur Förderung des Absatzes , der weiteren Unterstützung und des Vertriebs entwickeln , die neben finanzieller Unterstützung auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Zustellern und Zustellerinnen umfassen .	Innern Bau und Heimat	0.099
Passenden Rahmen für digitale Mediennutzung setzen .	Bildung und Forschung	0.120
In den vergangenen Jahren hat sich die Meinungsvielfalt weltweit erhöht durch den digitalen Wandel , zunehmende Medienkonvergenz , Innovationen und damit einhergehenden höheren Reichweiten .	Wirtschaft und Energie	0.014
Zugleich sind durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne Risiken entstanden : Meinungsdiskriminierung , Manipulation , Missbrauch von Markt und Meinungsmacht oder Verletzung der Privatsphäre .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.540
Es bedarf daher moderner und neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen.Unser Ziel ist es , die Medien und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken .	Innern Bau und Heimat	0.233
Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und wo nötig reguliert werden.Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können . Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte , deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist , sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein.Wir werden die Rahmenbedingungen so setzen , dass die Angebote der Kunst und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können .	Innern Bau und Heimat	0.681
Engagierte Sportförderung .	Arbeit und Soziales	0.000
Sport und Bewegung stärken die Gesundheit , das soziale Miteinander , die Bildung , die Inklusion , die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .	Bildung und Forschung	0.211
Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90 000 Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft .	Auswaertiges	0.103
Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst , Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt.Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen.Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.040
Deshalb werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung , Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen.Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen.Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann , braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen .	Bildung und Forschung	0.168
Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für safe sports einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken.Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Dafür werden wir noch bessere Trainings und Wettkampfbedingungen etablieren , die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren.Die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping , Manipulation und Korruption sollen gestärkt werden .	Auswaertiges	-0.506
Sie müssen international stärker abgestimmt und auch kontrolliert werden.Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese müssen ökologisch , ökonomisch und sozial nachhaltig sein , wie auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das ist auch der Maßstab für eine Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland .	Innern Bau und Heimat	0.000
Satz	Kategorie	Polarität

Wahlprogramm CDU/CSU 2021

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